Die zehn Bürgermeister der "Lebensregion plus" haben mit einem Schreiben an die unterfränkischen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler , Anna Stolz und Gerald Pittner , sowie den Stimmkreisabgeordneten Steffen Vogel und Innen-Staatssekretär Gerhard Eck (beide CSU ) die Einführung der Grundsteuer C gefordert. Die Bürgermeister der kommunalen Allianz (Eltmann, Oberaurach, Rauhenebrach, Knetzgau , Zeil, Sand, Ebelsbach, Kirchlauter, Stettfeld und Breitbrunn) verweisen in ihrem Schreiben auf die vielen unbebauten Grundstücke in den Gemeinden, die trotz Wohnungsnot und Grundstücksmangels oftmals seit Jahrzehnten brach liegen und nicht bebaut werden können. Die Grundsteuer C soll den Kommunen die Möglichkeit geben, auf diese sehr hohe Zahl an Grundstücken die Grundsteuer C zu erheben. Das Problem liegt darin, dass die Privatbesitzer die Grundstücke weder selbst bebauen noch verkaufen.

Für die Innenentwicklung

Es sei klar, so die Argumentation des Schreibens, dass die Grundsteuer C nicht sofort ihre volle Wirkung entfalten werde, aber bei einer konsequenten Erhebung deutliche Effekte auf die Verfügbarkeit dieser Grundstücke nicht ausbleiben würden. Es würde ein Prozess in Gang gebracht, der es den Kommunen ermöglicht, die Innenentwicklung in den einzelnen Gemeinden zu stärken und den Grundsätzen einer nachhaltigen innerörtlichen Entwicklung wirkungsvoller als bisher Rechnung zu tragen. "Wer diese Grundsätze ernst nimmt, muss die Rechtsgrundlage für die Grundsteuer C schaffen", heißt es in dem Schreiben, das der Knetzgauer Bürgermeister Stefan Paulus (CWG, SPD ) an die Medien weiterleitete.

Die Grundstücke erfahren nach der Darstellung der zehn Kommunen enorme Wertsteigerungen durch Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen- und Kanalbau, Kindertagesstätten und Schulen, Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die allesamt von den Kommunen erbracht werden und enorme Kosten für die Allgemeinheit verursachen. Es sei daher unverständlich, dass den Kommunen das Recht verwehrt werde, teilweise enorme Wertsteigerungen bei unbebauten Grundstücken angemessen zu besteuern oder gegen Bodenspekulationen, die einseitig zu Lasten der Allgemeinheit gehen, vorzugehen, heißt es weiter.

Da Grund und Boden nicht unendlich seien und auch nicht vermehrt werden könnten, kämen diesen Grundstückseigentümern eine enorme Bedeutung und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu, denn die Wohnungsnot habe ihre Ursache auch darin, dass nicht genügend Grundstücke erschlossen werden können. Die Bürgermeister aus den zehn Kommunen der "Lebensregion plus" sind überzeugt, dass die Grundsteuer C ein wichtiges Regulierungsins-trument darstellt, um eine zukunftsfähige Baulandentwicklung in die Wege zu leiten.

Kritik an Aussage

Auf Verärgerung stieß bei den Allianz-Gemeindechefs die Aussage aus Parlamentskreisen, die Steuer sei lediglich einem Profitstreben der Kommunen geschuldet. "Wir brauchen kein Misstrauen, sondern zukunftsfähige Instrumente sowie Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und den Sachverstand kommunaler Mandatsträger", entgegnen die zehn Städte und Gemeinden.

Die Bürgermeister , die unterschiedlichen Parteien ( CSU , Freie Wähler und SPD ) angehören, appellieren an die Freien Wähler und CSU , dafür zu sorgen, dass die Staatsregierung ihre ablehnende Haltung überdenkt. Nach derzeitigem Stand sei Bayern wohl das einzige Bundesland, das sich der Grundsteuer C widersetzt. In vielen Kommunen werde mittlerweile das Bauland knapp. Viele Bauwillige haben den Angaben zufolge große Schwierigkeiten, geeignete Bauflächen zu finden. Auch die Suche nach bezahlbaren Mietwohnungen sei außerordentlich schwierig. Auch der Bau bezahlbarer Mietwohnungen werde vielerorts behindert, weil nicht genügend Bauflächen zur Verfügung stehen. red