Sehr lebhaft diskutiert wurde beim Politischen Aschermittwoch, den die Überparteiliche Zeiler Liste und die Wählergemeinschaft Haßberge gemeinsam in der Brauerei Göller veranstalteten. Zu den Rednern...
Sehr lebhaft diskutiert wurde beim Politischen Aschermittwoch , den die Überparteiliche Zeiler Liste und die Wählergemeinschaft Haßberge gemeinsam in der Brauerei Göller veranstalteten. Zu den Rednern des Abends zählte der stellvertretende Landesvorsitzende und Bildungspolitiker Sven Baumeister aus Arnstein.
Baumeister ging zunächst auf die Bundestagswahl ein, bei der die Freien Wähler „klar verloren haben, da hilft auch keine Pressemitteilung von Hubert Aiwanger “. Allerdings wies er auch das Demokratieverständnis mancher CSU-Politiker zurück, wonach kleine Parteien überhaupt nicht kandidieren sollten. „Zu Wahlen anzutreten gehört zur Demokratie. Und wenn einer Tierfreund ist und die Tierschutzpartei wählt, dann ist das Demokratie.“
Strukturdiskussion gefordert
Leider habe die Bundestagswahl aber auch gezeigt, dass man auch ohne Inhalte und mit offensichtlichen Lügen weiterkomme. „Das darf aber kein Maßstab für die Freien Wähler sein“, betonte der stellvertretende Landesvorsitzende, der sich eine innerparteiliche Strukturdiskussion wünscht.
Als Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung gab der hauptberufliche Berufsschullehrer einen Einblick in die Kultuspolitik. Entgegen der landläufigen Meinung sei die Jugend an Politik interessiert, das zeigten die lebhaften Diskussionen in der neu eingeführten „Verfassungsviertelstunde“. Aus seinen Ausführungen ergab sich eine angeregte Diskussion zur Bildungspolitik, zum Lehrermangel und zu den Hürden, die junge Menschen davon abhalten, Lehramt zu studieren. Vor allem wurde hier die Versetzungspraxis kritisiert.
Wie der Wandel in der Politik, im politischen Umgang und im Umgang mit demokratischen Regeln auch Kommunalpolitiker manchmal an die Grenze der Aufgabe bringen kann, zeigte Sabine Weinbeer auf, indem sie Einblick in ihre fast 30-jährige Laufbahn als Gemeinderätin, Kreisrätin und stellvertretende Bürgermeisterin in Oberaurach gab. „Früher hat man nach einer Mehrheitsentscheidung diese geschlossen als Gremium vertreten. Heute wird oftmals noch aus der Sitzung ein nicht immer sachlicher Kommentar gepostet.“ Seriöse Kommunalpolitik, die sich am Wohl der Bevölkerung ausrichtet, sei wenig öffentlichkeitswirksam. Das hätten auch die Freien Wähler auf Landesebene erlebt. In die Berichterstattung komme man nur, „wenn man kräftig klappert“. „Dafür dürfen wir uns aber nicht weiter von unserem Markenkern entfernen“, forderte auch sie eine inhaltliche Diskussion innerhalb der FW.
Stellvertretende Landrätin Birgit Bayer erklärte, dass sie die Idee, mehr kommunalen Sachverstand in die Bundespolitik zu bringen, gut fand. Denn die Kommunen müssten vieles umsetzen, was von Land und Bund kommt. Der schwierige Kreishaushalt für 2025 sei ein Zeichen dafür. Ein Defizit von 4,4 Millionen könne man dieses eine Mal durch Rücklagen auffangen, „aber die sind jetzt weg“.