Ekkehard Roepert Die gute Nachricht: Die Rathaussanierung geht weiter. Die "Neuausschreibung der Tragwerkleistung" beschloss der Stadtrat am Dienstag einstimmig. Die schlechte Nachricht: Der Streit über mögliche Fehler bei der Ausschreibung eskaliert.

Hans-Werner Eisen (CSU-Stadtrat und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses) glaubte, am Dienstag das Thema Akteneinsicht "endlich klar machen" zu können. Bekanntlich streitet die Ratsmehrheit mit Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) seit zwei Jahren über mögliche Versäumnisse bei der Rathaussanierung. Wie wiederholt berichtet, hatte der Rat deshalb Sebastian Körber (FDP) eingesetzt, um die Akten zu studieren und die Vorwürfe aufzuklären.

Kosten jetzt bei 20,3 Millionen

Gestritten wird etwa darüber, ob Kirschstein mit den Förderanträgen in Verzug ist. Und darüber, wie er die Kosten-Steigerung begründet. "Die Finanzierung steht nicht. Mich würde interessieren, wie der Oberbürgermeister auf 20,3 Millionen Euro kommt", sagte Hans-Werner Eisen. Bis vor kurzem sei noch von 17,5 Millionen Euro die Rede gewesen.

Uwe Kirschstein erklärte: Das Rathaus werde vermutlich im Sommer 2022 fertig. Die neue Summe erkläre sich durch die übliche Baukostensteigerung. Die sei bei den 20,3 Millionen "mit eingepreist". Gestützt auf die Einschätzung des städtischen Rechtsrates Till Zimmer, beharre Kirschstein darauf, dass eine weitere Akteneinsicht nur dann möglich sei, wenn der Stadtrat den Grund "konkretisiert".

Sebastian Körber fand es "absurd", die Kostenberechnung abermals um 2,5 Millionen Euro hoch zu setzen: "Mit dem Baukosten-Index ist das nicht zu erklären." Absurd sei zudem, auf einer Konkretisierung zu beharren. "Der Stadtrat hat die Akteneinsicht ohne Konkretisierung beschlossen. Sie jetzt zu verlangen, ist eine Missachtung des Ratsbeschlusses", kritisierte Körber.

Hans-Werner Eisen und Thomas Werner (CSU) warfen dem OB vor, "etwas verstecken" oder "verbergen" zu wollen. Eisen: "So geht es nicht, ich fühle mich gegängelt." Auch Gerhard Meixner (FGL) warf dem OB vor, die Rechtsaufsicht vorzuschieben. Die sei die Ultima Ratio. Thomas Werner stellte eine Frage, die am Dienstag wiederholt zu hören war: "Was spricht gegen eine Akteneinsicht, wenn alles in Ordnung ist?" Indem Uwe Kirschstein die Aufklärungsarbeit behindere, nähre er die Zweifel, stellte Thomas Werner fest.

"Unter Niveau" seien Werners Argumente, meinte Lisa Hoffmann (SPD). Und Anita Kern (SPD) hielt den OB-Kritikern vor, dass sie "unter allen Umständen versuchen, Fehler zu finden". Dies sei eine Thema-Verfehlung: "Denn es geht um die Neuausschreibung, nicht um die Suche nach Dingen, die nicht da sind."

Der Streit wurde immer erbitterter und verhakte sich in formalen Fragen. Ulrich Schürr (JB) sagte in Richtung OB: "Sie schieben die Rechtsaufsicht vor, weil Sie keine Argumente haben." Kirschstein erwiderte: "Die Aktenaufsicht war da, um die Ausschreibung zu prüfen, mit dem Abschlussbericht ist die Prüfung beendet." Jetzt wolle Körber Förderanträge prüfen, für die es noch nicht mal eine Zusage gäbe - "und daher auch keine Akten", betonte Kirschstein. Sebastian Körber widersprach: "Die Prüfung ist nicht beendet. Ich habe nur einen Zwischenbericht vorgelegt. Und der hat Punkte aufgedeckt, die ungereimt waren und die nicht entkräftet sind."

Manfred Hümmer (FW) erinnerte daran, dass der Kommunale Prüfungsverband in diesem Streit keine Stellung bezogen habe. Daher müsse Sebastian Körber nun weiter prüfen, um die Klärung zu bringen. Hümmers Forderung, eine Frist (15. Juni) für die Akteneinsicht festzusetzen, führte um 17.11 Uhr zu einer Sitzungsunterbrechung. Was dann folgte, war im Wesentlichen ein Hickhack um Begriffe. Denn Reinhold Otzelberger (CSU) stellte einen Dringlichkeitsantrag: Nur eine Akteneinsicht könne die Sorge um die Kostensteigerung klären, meinte Otzelberger: "Die Planer-Aufträge müssen untersucht werden, bevor wir sie vergeben können." Doch Uwe Kirschstein sah die Dringlichkeit nicht. Das könne er doch nicht im Alleingang entscheiden, wenn die Ratsmehrheit die Dringlichkeit erkannt habe, sagte Meixner. Und Albert Dorn (FW) stellte schließlich einen "Antrag, über den Antrag von Otzelberger abstimmen zu lassen". Doch Uwe Kirschstein blieb unnachgiebig: "Das werde ich nicht abstimmen lassen." Weshalb Manfred Hümmer meinte, der Oberbürgermeister verdrehe die Geschäftsordnung. Und auch Holger Lehnard (CSU) wollte es nicht so recht glauben: "Sie haben also gerade eben zwei Anträge zur Geschäftsordnung für nichtig erklärt?", fragte Lehnard nach. "Richtig", antwortete Kirschstein: "Ich habe sie nicht zugelassen."