Bürgerversammlung Die "Pool-Affäre" des Bürgermeisters sorgt für Turbulenzen und Wortgefechte.
von unserem Mitarbeiter Klaus-Peter Wulf
Untersteinach — Teilweise turbulent verlief die Bürgerversammlung in Untersteinach. Nachdem Bernhard Herrmann einmal mehr Fragen zur "Swimmingpool-Affäre" des Bürgermeisters gestellt hatte, wurde er von einigen Bürgern attackiert. Die Wellen schlugen hoch. Der Bericht von Volker Schmiechen fiel positiv aus. Die Gemeinde stehe gut da. Wichtig sei jedoch, dass alle an einem Strang ziehen (siehe gesonderten Bericht).
Mit 120 Besuchern war die Bürgerversammlung im Gemeindesaal am Donnerstagabend außerordentlich gut besucht.
Immer die gleichen Fragen
Wieder einmal im Mittelpunkt stand Bernhard Herrmann.
Mit den immer gleichen Fragen versuchte er, Bürgermeister Volker Schmiechen dazu zu bewegen, Aussagen zu den "eventuell strafrechtlichen Verstößen" zu treffen, wegen derer auch die Staatsanwaltschaft ermittle.
So fragte er nach, ob dem amtierenden Bürgermeister, der Verwaltung, Mitgliedern des Gemeinderates oder wem auch immer Präzedenz-Beispiele dafür bekannt seien, bei denen Mitarbeiter des Untersteinacher Bauhofs auch dem Vorgänger im Bürgermeisteramt "Freizeit-Arbeiten" beziehunsgweise vergleichbare Dienstleistungen erbracht hätten. Nicht nur Lydia Hohlweg platzte schließlich der Kragen. Sie sagte: "Immer wieder das Gleiche, was jede Woche gesagt wird!" Gemeinderätin Christa Müller (SPD) sprach gar von einer Verunglimpfung des Bürgermeisters.
Volker Schmiechen bat Herrmann nach weiteren Wortgefechten gar, seine Fragen schriftlich und detailliert einzureichen, dann würden sie auch schriftlich beantwortet.
Reinhard Weigel versuchte, auf einen Artikel über ein SPD-Treffen einzugehen, doch Schmiechen hatte bereits eingangs der Bürgerversammlung klar gemacht, dass er keine Parteipolitik auf dem Treffen dulden dürfe und werde.
Kirche im Dorf lassen
Silke Höhn erwartete schließlich von allen, "die Kirche im Dorf zu lassen", damit endlich in der Gemeinde und Verwaltung wieder Ruhe eintreten könne.
Christa Müller stellte letztendlich fest, dass Volker Schmiechen die Wahl - wenn auch knapp - gewonnen habe und jeder Mandatsträger und Demokrat diese Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren und auch mitzutragen habe.
Punkt 3: Hohe Kosten für die Anwohner einerseits, Gewinn für wenige andererseits
Lärm, Verkehr und ein zerstörtes Ortsbild. Aber das genügt dem Investor offenbar nicht. Auch enorme Kosten für den Straßenausbau und eventuell weitere Erschließungsmaßnahmen bürdet man den Anliegern auf.
Vergessen wir nicht, daß bei Einhaltung des aktuell gültigen Bebauungsplans - ja, sogar bei dessen geringfügiger Überschreitung - keine Änderungen an der Infrastruktur erforderlich wären.
Für die Anlieger bedeutet dies eine unkalkulierbare Kostenbelastung. Den Gewinn streicht allein die Firma Jakob und Jakob Immobilienkonzepte GmbH ein, auf der Verliererseite stehen die Anwohner.
Ich spreche ganz im Sinn vieler anderer Anlieger, wenn ich folgende Forderung an die Gemeindeverwaltung im allgemeinen und an Sie, Herr Erster Bürgermeister Volker Schmiechen im Besonderen, stelle:
Kein Luxusbauprojekt mit verwaschenem sozialen Anstrich auf Kosten der Anlieger !
Bevor ich meinen Vortrag beende, möchte ich noch einmal auf die drängendsten Ängste der Anwohner und somit auf unsere wichtigsten Kritikpunkte zu sprechen kommen und richte meine erneute Bitte an die politischen Entscheidungsträger, diesem Projekt ein schnelles Ende zu bereiten.
Punkt 1: Hohe Verkehrsbelastung & mangelhafte Infrastruktur
Aufgrund von Schätzungen und unter Berücksichtigung der bislang veröffentlichten Projektdaten wird sich die Einwohnerzahl der Siedlung wohl verdoppeln. Wasser und Abwasserbeseitigung, Gas- und Stromnetz, Datenleitungen für Telefon und Internet - vieles ist dann nicht mehr ausreichend dimensioniert.
Dies birgt auch für den Haushalt der Gemeinde Untersteinach ein hohes Investitionsrisiko. Ich frage Sie, ob sich alle Verantwortlichen im Gemeinderat, die für dieses Projekt votieren, sich dessen tatsächlich bewusst sind ?
Hinzu kommt ein unvorhersehbar stark steigender Durchgangsverkehr. Dieser wird zu einem nicht unerheblichen Teil durch die Tagespflegeeinrichtung verursacht (hier vor allem Ankunft und Abholung der Bewohner, Lieferungen, Besucher, etc.) - auch am Wochenende. Der Durchgangsverkehr dürfte sogar die umliegenden Straßenzüge belasten, wie Am Bühl und die Kreuzung Frankenwaldstraße.
Punkt 2: Zerstörung des Ortsbildes
Abgesehen vom Glockenturm der katholischen Kirche und der nahegelegenen Schule besteht die Bebauung der Siedlung ausschließlich aus zweistöckigen Wohnhäusern mit Satteldächern.
Wie die Planung trefflich zeigt, werden die zu errichtenden Gebäude wie Fremdkörper hervorstechen. Der ländliche Charakter der Siedlung ginge somit unwiederbringlich durch deren dominante Struktur verloren. Auch die architektonische Gestaltung weicht sehr stark von den vorhandenen Gegebenheiten ab. Für ein Neubaugebiet wäre dies kein Problem uns sogar erstrebenswert, um frischen Wind in eine Gemeinde zu bringen, keinesfalls aber für eine behutsam gewachsene Siedlung.
(Fortsetzung folgt)
Von der einst bestimmt in guter Absicht gefassten Idee, ein Projekt für Senioren auf die Beine stellen zu wollen, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Das wurde zwischenzeitlich auch seitens der Gemeinde eingeräumt. Dies gilt insbesondere, als daß die Gemeindeverwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 8. September zugeben musste, daß es schwierig wird, den Bauträger vertraglich an eine bestimmte Nutzung zu binden.
Mit anderen Worten: Wenn der kommerzielle Pflegedienst doch nicht einzieht, dann könnte man aus der freien Etage auch noch ein paar Eigentumswohnungen mehr machen.
Hauptsache, den Anwohnern wurde das Projekt einmal mit einer sozialen Komponente verkauft. Was kümmert schließlich den Investor sein Geschwätz von gestern !?
In die Pflicht nehmen muss ich in diesem fragwürdigen Schauspiel auch die evangelische Kirchengemeinde Untersteinach. Ich bringe wirklich Verständnis für jeden Grundstückseigentümer auf, der ein schnelles Geschäft wittert und sein Anwesen für ein solches Projekt zur Verfügung stellt. Das ist die private Entscheidung jedes Einzelnen. Die christliche Kirche unterliegt jedoch einer besonderen moralischen wie gesellschaftlichen Verantwortung. Dies schließt explizit eine Verantwortung für die Anwohner der Siedlung mit ein.
Aber nicht nur, daß von offizieller Seite der evangelischen Kirchengemeinde bislang nicht einmal ansatzweise versucht wurde, das Gespräch mit den Anwohnern zu finden.
Ganz im Gegenteil. Bei der erstmaligen öffentlichen Vorstellung des Projekts am 19. Mai und unter dem Eindruck, daß die Sache wohl doch nicht so reibungslos über die Bühne gehen wird, stiehlt sich der hiesige Vertreter Gottes, Pfarrer Wolfgang Oertel, still und leise davon.
Angesichts des berechtigten Widerstands vieler Anwohner und der offensichtlichen Gewinnsucht einiger weniger hätte die evangelische Kirchengemeinde in ihrer sozialen Verantwortung schon längst die Reißleine ziehen und sich aus dem Projekt verabschieden müssen.
(Fortsetzung folgt)
Stattdessen kam die Firma Jakob und Jakob Immobilienkonzepte GmbH zusammen mit der politischen Gemeinde Untersteinach und der - offensichtlich aufgrund ihres aufwändig sanierten Kantorats in finanzieller Bedrängnis steckenden - evangelischen Kirchengemeinde auf eine andere, nicht weniger glorreiche Idee:
Wir stampfen mal eben ein Anlageobjekt aus barrierefreien Eigentumswohnungen aus dem Boden und um den Anschein der sozialen Komponente aufrecht zu erhalten, richten wir eine Tagespflege für Senioren ein.
Drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen... das für private Bauherren wenig attraktive Grundstück der Kirchengemeinde kann endlich an den Mann gebracht werden, die große Koalition Untersteinachs aus SPD und CSU verbucht einen Erfolg für sich und die Firma Jakob und Jakob Immobilienkonzepte GmbH darf sich ebenfalls schadlos halten und wird für ihr Desaster im Jahr 2014 entschädigt.
Wie die Gemeindeverwaltung selbst als Antwort auf meine Anfrage zugeben musste, erfolgte für dieses Projekt keine neutrale Bedarfsermittlung - einzig die Einschätzungen der daran beteiligten Unternehmen liegen vor. Gepaart mit dem vagen Wunsch, "etwas für Senioren zu machen". Wenn es sein muß, auch mit der Brechstange.
An sich ist die Idee schon genial. Wir setzen mal eben Luxus-Eigentumswohnungen in ein gewachsenes Wohngebiet, ignorieren dabei jahrzehntelang gültige Bebauungspläne (Profitmaximierung ist schließlich alles) und bekommen mit der Gemeindeverwaltung sogar einen kostenlosen, willfährigen Helfer für etwaige juristische Hürden an die Seite gestellt. Außerdem... ein "Projekt für die Untersteinacher Senioren" - wer dagegen etwas einzuwenden hat, kann kein guter Mensch sein.
(Fortsetzung folgt)
Es ist schade, daß ein anderer wichtiger Punkt der Bürgerversammlung - mein Beitrag zum Thema Bauprojekt Siedlung / Am Bühl hier gar nicht erwähnt wird. Deshalb im folgenden mein Statement in fünf Teilen:
Statement zum geplanten Bauprojekt "Siedlung / Am Bühl" Untersteinach
Anlageimmobilien auf Kosten der Anwohner oder soziales Projekt zum Wohle der Bürger ?
Bereits im Jahr 2014 hat die Firma Jakob und Jakob Immobilienkonzepte GmbH versucht, auf einem unbebauten Anwesen der Siedlung ein gewinnträchtiges Wohnprojekt in Form eines überdimensionalen Schuhkartons zu realisieren. Aufgrund der Rechtslage und der Tatsache, daß der vorhandene Bebauungsplan - zumindest formal - nur geringfügig überschritten worden wäre, hätte eine Einwilligung aller Anwohner zum Bau ausgereicht.
Da nicht nur wir als Anwohner unsere Zustimmung verweigerten, sah sich der Investor gezwungen, das Projekt schlußendlich fallen zu lassen. Nicht ohne vorher zu versuchen, durch massive verbale Angriffe seitens des Projektträgers und der Grundstücksverkäuferin Druck auf uns ausüben zu wollen. Erst nach Androhung von rechtlichen Schritten gegen eben jene Grundstückseigentümerin konnte diesem Einhalt geboten werden.
Soviel zur Vorgeschichte dieses unrühmlichen Bauvorhabens.
Um das Projekt dennoch realisieren zu können, musste nun ein anderer Weg beschritten werden. Und da kam es dem Investor offenbar ganz gelegen, daß der Gemeinderat Untersteinach einen zufälligerweise dazu passenden Antrag am 24. März verabschiedet hatte, der die Errichtung eines Seniorenheimes vorsah.
In Erinnerung an das abgerissene Jugendheim hatte ich eine Begegnungsstätte im Sinn, die älteren wie jüngeren Mitbürgern gemeinsame Aktivitäten ermöglicht und eine Bereicherung des Gemeindelebens darstellt.
(Fortsetzung folgt)