von unserem Mitarbeiter Karl-Heinz Frank

Heiligenstadt — Die Hoffnung vieler Bürger in der Marktgemeinde Heiligenstadt hat sich nicht erfüllt, dass beim Thema Windkraft Ruhe in der 3525 Einwohner zählenden Flächengemeinde mit ihren 24 Ortsteilen einkehren würde.
In einem Bürgerentscheid im Juli hatten sich 822 Bürger (56 Prozent) gegen den Bau von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet ausgesprochen, die sich näher als 2000 Meter zur Wohnbebauung befinden würden. Trotz des Bürgervotums musste sich jetzt der Marktgemeinderat unter dem Vorsitz des Zweiten Bürgermeisters Hans Göller (SPD), der den im Urlaub befindlichen Bürgermeister Helmut Krämer (Einigkeit/CSU) vertrat, mit einem Bauvorantrag der Stadtwerke Bamberg auf Errichtung von vier Windenergieanlagen mit je 3,3 MW Leistung und einer Nabenhöhe von 137 Metern auf der 40 Hektar großen Fläche bei Brunn befassen.
Dabei würden die Siedlungsabstände 873 Meter zu Brunn im Süden, 1262 Meter zu Hohenpölz im Westen, 2600 Meter zum Einzeldenkmal Schloss Greifenstein und 2754 Meter zu Neuhaus im Osten betragen.
Wie der Zweite Bürgermeister als ansonsten Verfechter der Windkraftanlagen vor vollen Zuhörerreihen erklärte, vertrete er in diesem Fall die Ansicht, dass der Markt Heiligenstadt das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen dürfe, da man durch die einjährige Bindungsfrist an das Ergebnis des Bürgerentscheids rechtlich gebunden sei.
Auf der anderen Seite aber sei die Situation als heikel zu betrachten. Denn die abgespeckte Version mit nur vier Windenergieanlagen auf 40 Hektar außerhalb des Landschaftsschutzgebietes gegenüber der ursprünglich geplanten acht Anlagen auf 180 Hektar sei bereits im Regionalplan verankert. Göller gab zu bedenken, dass die Gemeinde an geltendes Recht gebunden sei.
Wie der Geschäftsleiter Rüdiger Schmidt dazu anmerkte, habe die Regierung von Oberfranken die Änderung des Regionalplans für rechtsverbindlich erklärt, die eben auch die Ausweisung des von ursprünglich 180 auf 40 Hektar reduzierten Vorranggebietes 139 bei Brunn-Nord beinhalte.
Da hatte es auch wenig geholfen, dass sich Bürgermeister Krämer nach dem Bürgerentscheids an den Regierungspräsidenten mit der Bitte gewandt hatte, das 40 Hektar große Areal bei Brunn nicht als Vorrangfläche für Windkraftanlagen festzusetzen, und auch eine eine entsprechende Eingabe beim Regionalen Planungsverband hatte keinen Erfolg gezeitigt.
Jetzt gelte es um so mehr, von der Verwaltung eingehend überprüfen zu lassen, so Schmidt weiter, ob das gemeindliche Einvernehmen zu der Bauvoranfrage verweigert oder erteilt werden müsse. Aufgrund der Brisanz greife die Kommune auf Beistand durch Rechtsanwalt Matthias Taphorn von der Kanzlei Goller & Kollegen aus Bayreuth zurück. Der soll die Sachlage vor allem in Hinsicht auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen den Marktgemeinderat und seine Mitglieder überprüfen. Allerdings halte er, so der Jurist in der Sitzung an die Mitglieder gewandt, nach einer ersten Bewertung der Fakten die Wahrscheinlichkeit von etwaigen Forderungen für nicht so besonders wahrscheinlich. Er riet aber doch dazu, die Abstimmung erst einmal noch zurückzustellen, um ihm mehr Zeit zu verschaffen.

Petition der Bürgerinitiative

Auch die Bürgerinitiative Hohenpölz auf der Seite der Gegner eines Windparks ist zwischenzeitlich nicht untätig geblieben und hat beim Bayerischen Landtag eine Petition mit dem Titel "Akzeptanz und Umsetzung des Bürgerentscheides" eingebracht. Der Marktgemeinderat entschied sich in namentlicher Abstimmung dafür, die Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf der Vorrangfläche "Brunn-Nord" erst einmal zu vertagen.