Der Graben zwischen der Bürgerliste Zukunft Himmelkron (BZH) und den anderen Fraktionen im Gemeinderat scheint immer tiefer zu werden. Das wurde in der Sitzung am Dienstagabend deutlich, als Frank Günther einen fast fünfseitigen Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe verlas, die ein Gemeindeentwicklungskonzept auf den Weg bringen soll. Nicht nur die Fraktion von CSU-FWG, auch Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) fühlte sich "angegriffen". Was folgte, waren ausführliche Statements der Fraktionen, die Zündstoff bargen.

Am Ende wurde der BZH-Antrag mit den Stimmen von CSU-FWG, FW und SPD abgelehnt. Dennoch versuchte Gerhard Schneider, eine Brücke zu bauen und schlug eine ganztägige Klausurtagung vor, in der eine von der Verwaltung zu erarbeitende Prioritätenliste der bereits beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen festgelegt werden könnte. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zunächst hatte der Bürgermeister allerdings kräftig zu schlucken. "Das wichtige Thema der Gemeindeentwicklung steht derzeit ganz weit hinten auf der Tagesordnung", sagte Frank Günther. Er vermisse ein nachhaltiges Konzept für die Entwicklung Himmelkrons. "Eine Zusammenarbeit aller Fraktionen zum Wohle der Gemeinde würde Synergien freisetzen", sagte er. Um die Dorfkultur nachhaltig zu stärken, ist nach Meinung der BZH-Fraktion ein Leerstandskataster notwendig. Himmelkron brauche zudem eine Art Marktplatz, auf dem sich die Menschen gerne treffen und Zeit miteinander verbringen. Der Partnerschaftsplatz habe diese Funktion auch vor der Pandemie nicht erfüllt. Vorzug müsse die Innenentwicklung haben.

"Schaufensteranträge"

Gerhard Schneider sprach von einem Tiefpunkt der gemeindlichen Diskussionskultur. Der BZH warf er vor, mit ihren Anträgen zwar das Gemeinwohl zu beschwören, aber immer wieder "Öl ins Feuer zu gießen". Der Bürgermeister wehrte sich vor allem gegen den Vorwurf, die Gemeinde habe für die Zukunft keine Konzepte. "Wir sind gut aufgestellt und haben über die Jahre gute Arbeit geleistet." Die BZH sei bisher nur mit Schaufensteranträgen und Störgeräuschen aufgefallen.

"Der Antrag vermittelt mal wieder den Eindruck, dass in den Jahrzehnten keine Politik für und mit den Bürgern für die Altortvitalisierung sowie für die Umwelt praktiziert wurde", sagte Sebastian Herrmann (CSU-FWG). Dies sei schlichtweg falsch. Wer die Projekte für die Ortskernbelebung in Abrede stelle, "erkennt die Leistung des Gemeinderats und das großartige ehrenamtliche Engagement der Bürger nicht an". Die Aufgabe der Kommune sei es nicht, ein Bürgercafé oder einen Dorfladen zu eröffnen. "Wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen. Die Initiative muss von anderen kommen, wie das Beispiel der Mainstuben in Lanzendorf zeigt", betonte Herrmann, der auch zahlreiche Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes ansprach. Und: "In Himmelkron wird Bürgerbeteiligung gelebt und fließt in die Arbeit des Gemeinderats mit ein. Wer die vielen Erfolge ständig leugnet, mache seine eigene Heimat schlecht." Auf kommunaler Ebene brauche es keine Fundamentalopposition, sondern ein Miteinander."

Die SPD-Fraktion signalisierte durch Peter Aßmann zwar eine "bedingte und mit Einschränkungen versehene" Befürwortung des BZH-Antrags, hielt aber die zeitliche Ausrichtung bis 2040 für utopisch und realitätsfremd. "Wir wissen alle, wie schnell uns neue Notwendigkeiten einholen und kurzfristig zum Handeln zwingen - und dabei will ich nicht einmal von Corona sprechen." Bevor sich ein derartiges Gremium zusammensetze, müsste die Prioritätenliste auf den Tisch, "die bereits in der Januarsitzung angeregt und von uns verlangt wurde". Vorrangig sei für die SPD außerdem die Verabschiedung des Haushalts 2021 samt mittelfristiger Finanzplanung. Aßmann: "Erst nach Vorliegen dieser Fakten macht es Sinn, über weitere Projekte zu diskutieren, denn ein Wunschzettel hilft uns allen nicht weiter, zumal sehr viele Projekte nicht zum Null-Tarif zu haben sein werden."

"Alter Wein in neuen Schläuchen"

Uwe Täuber (CSU) verwies auf die Entwicklung der Gemeinde in den letzten 30 Jahren: "Wir haben eine gute Infrastruktur, es ist wirklich alles vorhanden." In vielen Bereichen sei man sogar Vordenker im Landkreis gewesen. "Der Antrag kommt mir so vor, als handele es sich um einen alten Wein in neuen Schläuchen, nur auf dem Label der Flasche muss BZH darauf stehen", so Täuber.

Manuel Gumtow (FW) hielt nichts davon, in die Glaskugel zu schauen. "Wir haben ganz andere Herausforderungen vor uns. Ich schlage vor, dass wir die kurzfristigen Projekte einer Lösung zuführen." Dazu zählte er mittelfristig auch den Bau einer Senioreneinrichtung.

Nicole Heydemann (BZH) zeigte sich verwundert, dass sich die Fraktionen von dem Antrag angegriffen fühlen: "Es sind nur Vorschläge, wie es in Zukunft laufen kann." BZH-Fraktionssprecherin Wilhelmine Denk regte an, sich zur Begleitung des möglichen Gemeindeentwicklungskonzepts mit der Uni Bayreuth in Verbindung zu setzen, lehnten dies Sebastian Herrmann, Uwe Täuber und Peter Aßmann als nicht zielführend kategorisch ab.