Die Vertreter des Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet "Am Herrenwald" in Ebelsbach weisen den Vorwurf zurück, dass das Bürgerbegehren "unzulässig" sei. Sie fordern eine "vernünftige Erschließung des Baugebiets". Sie wehren sich nicht gegen das künftige Wohngebiet an sich, sondern gegen die Verkehrserschließung durch enge Straßen in Gleisenau.

Vor einer Woche hatte der Gemeinderat Ebelsbach das Bürgerbegehren "Vernünftige Erschließung des Baugebietes ,Am Herrenwald'" mit 10:6 Stimmen als unzulässig erklärt. Daraufhin trafen sich Vertreter und Unterstützer des Bürgerbegehrens, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei wurde deutlich, wie die Initiatoren in einem Schreiben an die Redaktion mitteilten, dass die Gründe für die Ablehnung aus Sicht des Bürgerbegehrens weder rechtlich haltbar noch inhaltlich zutreffend seien. "Nicht umsonst haben wir im Vorfeld die rechtliche Zulässigkeit und die Formulierung unseres Begehrens von unterschiedlichen Stellen eingehend prüfen lassen", stellte Gerald Makowski klar, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens und CSU-Gemeinderat. "Wir haben die fertigen Unterschriftenlisten sogar der Gemeindeverwaltung Ebelsbach zur Vorab-Prüfung vorgelegt. Es gab ein paar Änderungsvorschläge, die wir selbstverständlich eingearbeitet haben. Wir haben von Anfang an mit offenen Karten gespielt."

Vor diesem Hintergrund zeigten sich die Vertreter des Bürgerbegehrens über die Ablehnung verärgert. "Bürgermeister Walter Ziegler hat mit seiner Androhung, im Falle einer Befürwortung des Bürgerbegehrens unmittelbar die Rechtsaufsicht einzuschalten, die Gemeinderatsmitglieder unter einen gewissen Druck gesetzt. Hier wurde ein berechtigtes Bürgeranliegen, das die Gemeinde als störend empfindet, mit fadenscheinigen Begründungen und einer fragwürdigen Abstimmung behindert", meint Makowski. Der Leiter der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebelsbach, Matthias Klauda, hatte laut den Vertretern des Begehrens zuvor bereits die Erfüllung aller formalen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens bestätigt.

Auch Vertreter der CSU-Fraktion zeigten sich irritiert: "Wir wundern uns schon sehr über die Vorgehensweise der Gemeinde. Das Bürgerbegehren bringt berechtigte Sorgen zahlreicher Ebelsbacher zum Ausdruck. Das kann die Gemeinde nicht im Handstreich vom Tisch wischen", erklärt der Gemeinderat Roland Metzner.

Für die "beste Lösung"

Katharina Dorsch, alteingesessene Ebelsbacherin, unterstützt das Bürgerbegehren: "Ich finde das Bürgerbegehren total richtig. Keiner hat etwas gegen ein Neubaugebiet, aber die Erschließung muss einfach vernünftig geplant werden. Dass die Gemeinde durch das Bürgerbegehren dazu veranlasst werden soll, eine Alternative zur derzeitigen Planung vorzulegen, hilft uns allen dabei, die beste Lösung zu finden."

Das Argument von Bürgermeister Walter Ziegler (BNL), es käme durch die derzeit geplante Straßenführung zu keiner größeren Verkehrsbelastung, weil sich der Verkehr auf mehrere Zufahrtsstraßen verteile, wird durch die Unterstützer des Bürgerbegehrens nicht geteilt. "Die Strecke über die Kirchstraße in Gleisenau und damit auch über die dortige Engstelle ist aktuell für die künftigen Bewohner des geplanten Bauabschnitts I die naheliegendste Strecke Richtung Bahnhof oder zum Fernverkehr, auch weil ab dem Abzweig in die Georg-Schäfer-Straße mit 50 km/h gefahren werden kann. Deshalb wird sie auch bevorzugt benutzt werden", kritisiert Holger Kelle, ebenfalls ein Initiator des Bürgerbegehrens. Bereits bei den Vorplanungen 2017 habe die SPD-Fraktion die Engstelle als ein problematisches "Nadelöhr" bezeichnet.

Angesichts des zusätzlich zu erwartenden Verkehrsaufkommen halten die Vertreter des Bürgerbegehrens die geplante Straßenführung für unzumutbar und gefährlich, zudem fehle ein Gehsteig. "Täglich überqueren zahlreiche Schulkinder auf dem Weg zur Mittagsbetreuung diese Engstelle. Dies ist ein weiterer Grund, dass die derzeitige Planung der Gemeinde keine akzeptable Grundlage ist", so die Meinung von Kelle.

Die Initiatoren wollen die Unzulässigkeitsentscheidung des Gemeinderats daher nicht hinnehmen. Man prüfe nun rechtliche Schritte, heißt es. "Das Mindeste, was wir erwarten, ist, dass die Gemeinde bis auf Weiteres keine weiteren Fakten schafft. Es gibt keinen Grund, zu dieser wichtigen Frage, die schon allein aufgrund der mit der Erschließung verbundenen Kosten den ganzen Ort betrifft, keinen Bürgerentscheid einzuholen."

Der Vorschlag von SPD und BNL, den "besten Weg" nunmehr gemeinsam mit den Vertretern des Bürgerbegehrens am "runden Tisch" zu erörtern, sei erst dann ernst zu nehmen, wenn am Ende ein Bürgerentscheid anstehe, so Makowski. Nur ein anerkanntes Bürgerbegehren sichere dem Dialog die nötige Verbindlichkeit. red