In der ersten Sitzung des Kreisausschusses 2023 unter der Leitung von Landrat Johann Kalb ( CSU ) stellte Christian Lorenz vom Bildungsbüro des Landkreises das Förderprogramm „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ vor.

Im Oktober 2022 beschloss der Kreistag Bamberg die Unterzeichnung der Musterresolution zur Agenda 2030 und beauftragte die Verwaltung mit der Erstellung einer an den 17 Sustainable Development Goals (SDGs) orientierten Nachhaltigkeitsstrategie für den Landkreis Bamberg .

Für diesen Prozess sollen idealerweise 20 bis 30 kompetente und engagierte Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem aktiven Steuerungsgremium zusammengebracht werden. Dieses priorisiert dann Nachhaltigkeitsziele zu wichtigen Themen wie Mobilität, Digitalisierung in den Schulen, regionale Wirtschaftskreisläufe oder Gesundheitsförderung unter Berücksichtigung bestehender sowie künftig notwendiger Maßnahmen.

Viele Ziele denkbar

Ziele hierfür können die messbare Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, die überprüfbare Erhöhung digitaler Kompetenzen von pädagogischem Personal, der Abbau wirtschaftlicher Abhängigkeiten vom Ausland, eine etablierte Gesundheitsberichterstattung oder ein nachhaltiger ausgerichteter Konsum sein.

Entsprechende Projekte sollen bedarfsorientiert, innovativ und zeitnah umsetzbar sein. So könnten zum Beispiel im Themenfeld „Nachhaltiger Konsum“ Aspekte wie Nahrungsmittelverschwendung oder gesunde Ernährung behandelt und Maßnahmen nachhaltiger Konsumgewohnheiten erarbeitet werden.

Dem Bildungsbüro obliegt die Koordinierung dieses Prozesses, die Organisation und Leitung der regelmäßig durchzuführenden Sitzungen , die Dokumentation und Verschriftlichung der Ergebnisse in Berichtsform, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Koordinierung flankierender breitenwirksamer Bildungsmaßnahmen.

Auf diese Weise kann der Landkreis die notwendige nachhaltige Transformation der Region spürbar voranbringen und damit eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen. Nach den Erfahrungen anderer Kommunen, die bereits eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet haben oder im Prozess sind, ist dies jedoch nicht ohne zusätzliche Personalressourcen zu bewältigen.

Förderungen möglich

Für derartiges kommunales und entwicklungspolitisches Engagement werden seit 2016 Zuwendungen für Mitarbeiter durch die „Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ (SKEW) unter dem Titel „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik (KEpol)“ angeboten. Die Mittel stammen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Mit diesem Angebot sollen Kommunen ermutigt werden, kommunale Entwicklungspolitik in ihrem Zuständigkeitsbereich zu etablieren.

Darüber hinaus können Grundlagen und Strukturen geschaffen werden, die auch über den Förderzeitraum von zwei Jahren hinaus eine Behandlung des Themas ermöglichen.

Aktuell besteht ein sehr attraktiver Förderumfang. Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von bis zu 24 Monaten nicht überschreiten und müssen im Regelfall bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. Eine Anschlussfinanzierung um bis zu 24 weitere Monate ist gegebenenfalls möglich. Gefördert werden bis zu 90 Prozent der Gesamtausgaben.

Beabsichtigt sind Personalkosten für eine Vollzeitstelle in Entgeltgruppe 11, Begleitmaßnahmen und Fortbildungs- und Reisekosten bis maximal 5000 Euro, Verwaltungskostenpauschale in Höhe von maximal sieben Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Eigenanteil des Landkreises würde für die 24 Monate bei ca. 17.000 Euro liegen. Dafür muss der Landkreis bis zum 31. Januar einen Förderantrag stellen. In der sich anschließenden Diskussion wurde über alle Fraktionen hinweg die Befürchtung geäußert, dass Projekte nach dem Auslaufen der Förderung ins Stocken geraten.

Kreisrätin Regina Wohlpart (BBL) sprach sich dafür aus, nachhaltige Ziele langfristig in allen Fachstellen des Landratsamtes zu implementieren. Aus ihrer Sicht muss man auch einmal den Mut haben die Stelle nach dem Auslaufen der Förderung nicht in eine Dauerstelle umzuwandeln.

Letztendlich wurde bei drei Gegenstimmen die Bewerbung gebilligt und vorbehaltlich der Projektbewilligung gebeten, Kosten von ca. 17.000 Euro für 24 Monate im Haushalt einzustellen. Man ermächtigte darüber hinaus die Verwaltung, die Projektstelle zu besetzten. red