Die Auflösung der Flüchtlingseinrichtung im Jahr 2025 sei für ihn nicht in Stein gemeißelt. Damit überraschte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einem Gespräch, zu dem die Mitglieder des Bamberger Stadtrats , Karin Einwag, Ursula Sowa (beide Grünes Bamberg ) und Stefan Kuhn ( CSU /BA) nach München gefahren waren.

Man könne nicht wissen, wie sich die Flüchtlingsströme weiter entwickeln würden, wird Herrmann in der Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der Grünen zitiert. Sowa wies demnach umgehend auf bestehende Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg hin, bei deren Unterzeichnung sie sogar persönlich anwesend war und die nach Ablauf von zehn Jahren im Jahr 2025 auslaufen.

In dem Gespräch, an dem auch Staatsministerin Melanie Huml ( CSU ) teilnahm, betonte Sowa, die das Treffen organisiert hatte, dass das Interesse an dem Gelände in Bamberg groß sei. "Dass wir hier miteinander sitzen, zeigt, dass wir uns einig sind, das Konversionsgebiet der AEO zu erwerben und den Bambergern zugänglich zu machen."

Zaunverschiebung und Bolzplatz

Einwag stellte die konkrete Forderung nach einer Verschiebung des Zaunes entlang der Kiefernstraße, um für die Kinder und Jugendlichen der sogenannten Nato-Siedlung zeitnah einen Bolzplatz einzurichten. Zudem thematisierte sie weitere Bedürfnisse der ca. 150 Familien: Zaunöffnung in den Hauptsmoorwald, Wege in Richtung Innenstadt und Herauslösung einer Fläche für eine Kindertagesstätte. Da dies neben dem Freistaat auch die Interessen der Bundespolizei und der BIMA tangiert, bat Einwag um unterstützende Vermittlung durch das bayerische Innenministerium. "Dieses Kompetenzwirrwarr blockiert schon viel zu lange die positive Entwicklung im Bamberger Osten. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht, dass die Politik etwas bewegt."

Kuhn rekurrierte auf einen im Mai 2020 gestellten Antrag der CSU /BA-Fraktion, der sowohl die Planung für eine Nachnutzung des AEO-Geländes ab 2025 als auch für eine Herauslösung eines Teils des Grundstücks oder auch der Gebäude vor besagtem Datum fordert.

"Es ist an der Zeit, dass dem schönen Stadtteil am Hauptsmoorwald eine Perspektive der Nachnutzung gegeben wird. Das Areal hat beste Entwicklungschancen, man muss nur machen."

Kuhn begründet seine Motivation für den fraktionsübergreifenden Einsatz: "Während sich viele Augen auf Bonuszahlungen richten, darf man nicht vergessen, an der Sachpolitik dranzubleiben. Stillstand ist tödlich. Wir wurden in den Stadtrat gewählt, um die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Da müssen wir am Ball bleiben. Und zwar jeden Tag."

Innenminister Herrmann sagte laut Pressemitteilung bei der Zaunverschiebung seine Unterstützung zu. red