Ein Lebenszeichen zur rechten Zeit

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Fränkischer Tag

Ist das Reformpaket von Schwarz-Rot ein großer Wurf? Viel wichtiger ist ein anderes Signal: Die Parteien der Mitte haben ihre Kraft zum Kompromiss wieder gefunden.

Sicher, noch ist nicht alles Gesetz, was Kanzler Friedrich Merz am Donnerstagvormittag mit Spitzenpolitikern seiner Koalition im Garten des Kanzleramts verkündete. Ein bisschen mehr Netto vom Brutto für untere und mittlere Einkommen (angeblich bis zu 600 Euro Entlastung im Jahr für einen Durchschnittshaushalt), schärfere Regeln für Krankschreibung, ein flexibleres Arbeitsrecht und längere Sonderöffnungszeiten für Bäckereien, all das muss noch durch den Bundestag und wird sicher weitere Diskussionen hervorrufen.

Und klar, der ganz große Befreiungsschlag für die von Bürokratie, verschärfter globaler Konkurrenz und hohen Stromkosten geplagte Wirtschaft ist das Paket auch nicht, selbst wenn der Kanzler gewohnt vollmundig neue „Lust auf die Zukunft unseres Landes“ verspricht.

Dennoch ist das Reformpaket der sogenannten Großen Koalition mehr als nur ein Schritt in die richtige Richtung. Das liegt zunächst am Inhalt, 34 mal große, mal eher kleine Einzelvorhaben. Am besten ist sicher das bereits bekannte Rentenpaket, das Experten erarbeitet

haben, und das, wie der Kanzler erneut betont, von der Politik nicht zerpflückt werden soll.

Nachhaltiges Angebot

für die Alterssicherung

Mit dem zarten Einstieg in eine Rente, die auch durch Anlagen am Kapitalmarkt finanziert wird, macht die Regierung jüngeren Menschen tatsächlich ein nachhaltiges Angebot für deren Alterssicherung. Und dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende des Jahres etwas mehr Geld in der Tasche haben, ist nur richtig, auch, um trotz anhaltend hoher Benzinpreise den Konsum anzukurbeln.

Die eigentliche, entscheidende Nachricht liegt indes woanders: Die demokratischen Parteien der Mitte sind in der Lage, einen Kompromiss zu finden. Die politische Mitte der alten Bundesrepublik überlässt das Feld nicht den Radikalen rechts und links. Die Regierung Merz sendet ein Lebenszeichen. Es ist höchste Zeit.

Zweieinhalb Monate, nachdem der erste Versuch, ein ähnliches Paket zu schüren, in der Villa Borsig vor den Toren Berlins spektakulär (und lärmend) gescheitert war, schaffen es CDU, CSU und SPD doch noch, sich auf ein halbwegs stimmiges Reformpaket zu einigen. Die Fraktionsspitzen und einige Fachminister haben in den vergangenen Wochen lautlos getagt, ohne Dauerstreit, ohne Wasserstandsmeldungen in den sozialen Medien.

Diese wiedergefundene Fähigkeit zum Kompromiss ist mindestens ebenso wichtig wie der Inhalt des Pakets. Wer hätte das dieser Regierung noch zugetraut?

Vor allem einer taumelnden SPD ist es hoch anzurechnen, dass sie sich nach den Landtagswahl-Debakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr nicht in Fundamentalopposition zurückgezogen hat.

Eine überfällige Kampfansage an die AfD

Das Paket und der Auftritt von Merz, Klingbeil und Co. ist so auch eine überfällige Kampfansage an die AfD, die der Union und Umfragen zu enteilen droht, und bei den anstehenden Landtagswahlen im September erstmals einen Ministerpräsidenten stellen könnte.

Es ist zu hoffen, dass die Regierung die neu geschöpfte Kraft nun dafür nutzt, das Land weiter zu reformieren oder „flott zu machen“, wie der Kanzler sagt. Ein politisch unruhiger Sommer, wie im vergangenen Jahr, als die Regierung damit scheiterte, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu nominieren, könnte nun tatsächlich vermieden werden.

Stattdessen sollte Deutschland nach diesem ersten Kraftakt Zukunftsfreude und Optimismus für die nächsten Jahre tanken, gespeist von den Parteien der demokratischen Mitte.

„Herzlich willkommen an der frischen Luft“, sagt der Kanzler zur Begrüßung im Garten des Kanzleramts, als er das Paket vorstellt. Durchatmen - ein bisschen gilt das in diesen Tagen auch für seine Regierung.