34 Reformbeschlüsse: So will die Regierung "Deutschland wieder flott kriegen"

Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen auf ein großes Reformpaket für Wirtschaft und Soziales geeinigt. Geplant sind Änderungen bei Rente, Steuern, Kindergeld und Wohnungsbau.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Mittwochabend (1. Juli 2026) nach siebeneinhalbstündigen Verhandlungen aus Koalitionskreisen. Das Paket soll auch eine Reform der Einkommensteuer umfassen. Am Donnerstag (2. Juli 2026) um 9 Uhr gaben Bundeskanzler Friedrich Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Finanzminister Lars Klingbeil und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Pläne auf einer Pressekonferenz bekannt. 

Rente und Minijobs: Diese Änderungen kommen

  • Ein höheres Renteneintrittsalter in Deutschland rückt näher. Die schwarz-rote Koalition will die angekündigte Rentenreform bis Ende des Jahres gesetzlich umsetzen. 
  • Nach den Empfehlungen soll das reguläre Renteneintrittsalter ab 2041 auf 67,5 Jahre steigen.
  • Zudem ist eine neue Kapitalsäule zur langfristigen Stabilisierung der Rente geplant. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen nach einer Übergangsphase ab 2028 zusätzlich zwei Prozent des Bruttoeinkommens in eine Kapitalrente einzahlen.
  • Das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ist geplant.
  • Selbstständige und Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Kritik gibt es vor allem an dem Vorschlag, beitragsfreie Minijobs künftig nur noch für Schülerinnen und Schüler zuzulassen. Markus Söder warnte vor Nachteilen für Gastronomie und Tourismus.

Der Koalitionsausschuss legte sich dazu bislang nicht fest. Beschlossen wurde zunächst nur, den Pauschalsteuersatz für Minijobs von zwei auf fünf Prozent anzuheben. Über den weiteren Umgang soll im Herbst entschieden werden.

Telefonische Krankschreibung: Radikale Änderung geplant

Die während der Corona-Pandemie häufig gelobte Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung soll wieder abgeschafft werden.

"Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine 'Termingarantie Fachärzte' ein", hieß es seitens der Regierung.

Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer zukünftig bereits am ersten Krankheitstag einen Arzt aufsuchen müssen. Merz betonte, dass Ausnahmen auf Betriebsebene möglich sein sollen. Bereits ab 2027 soll dies gelten.

Sozialsystem und Steuern: Sozialleistungen runter, Steuern rauf 

Die Bundesregierung will künftig verschärft gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. "Wer das Sozialsystem ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen", so Bärbel Bas in der Pressekonferenz. Hier sollen Kommunen entlastet werden und mehr Handlungsspielraum bekommen.

Zudem sollen für junge Menschen ohne Schulabschluss Programme geschaffen werden, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 

Mehr Steuern sollen Menschen mit einem Jahresbruttogehalt von 280.000 Euro zahlen – nämlich 47 Prozent. Durch die angehobene Reichensteuer soll die Steuersenkung am anderen Ende der Einkommensspanne kompensiert und finanziert werden. Klingbeil erläuterte, dass es hier um eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro ginge.

Familienunterstützung und Kindergeld: Entlastungen geplant 

Die schwarz-rote Koalition plant, das Kindergeld in den kommenden Jahren anzuheben.

  • Das Kindergeld soll voraussichtlich in zwei Stufen bis zum Jahr 2028 auf 272 Euro pro Monat steigen. Derzeit beträgt das Kindergeld unabhängig vom Einkommen 259 Euro monatlich je Kind.
  • Zudem will die Bundesregierung das Antragsverfahren vereinfachen.
  • Familien mit kleinen Kindern sollen das Kindergeld künftig in vielen Fällen automatisch erhalten.
  • Die Umstellung soll im Jahr 2027 in zwei Phasen erfolgen. In einem ersten Schritt sollen voraussichtlich ab März 2027 Eltern, die bereits ein älteres Kind haben, das Kindergeld ohne gesonderten Antrag erhalten.
  • Ab November 2027 könnte dies dann auch für Eltern gelten, die ihr erstes Kind bekommen.

Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ergänzten, dass für Familien mit zwei erwerbstätigen Eltern eine Steuerentlastung von bis zu 600 Euro im Jahr geplant ist. "Auf den Euro genau können wir das jetzt noch nicht sagen", so Klingbeil in der Pressekonferenz. Merz nannte die Entlastung ein "respektables Ergebnis".  Um genaue Zahlen nennen zu können, müsse die Bundesregierung allerdings noch auf den Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministeriums warten. 

Wohnungsbau: Regierung will Wohnraum schaffen 

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will mit neuen Maßnahmen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Geplant ist die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die vor allem dort bauen soll, wo dauerhaft zu wenig günstiger Wohnraum vorhanden ist.

Unterstützt werden sollen dabei auch der soziale Wohnungsbau und das serielle Bauen.

Zugleich will die Bundesregierung per Bundesgesetz verhindern, dass große private Mietwohnungsbestände auf Grundlage von Landesgesetzen vergesellschaftet werden. Nach Darstellung der Koalition soll das für mehr Rechtssicherheit sorgen und den privaten Wohnungsbau absichern.

34 Punkte: Reform soll Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen

Die Reform umfasst 34 Punkte zu Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Ab 2027 sollen die ersten Maßnahmen greifen und 2028 ihre Wirkung entfalten. 

"Es geht voran", sagte CSU-Chef Markus Söder. Es sei nicht der "Big Bang" alleine, aber ein weiterer Schritt aus der Krise. Die Koalition sei handlungsfähig, man mauere sich nicht in eigenen Positionen ein, sondern finde gemeinsame Wege. Die Reformen seien auch eine Gerechtigkeitsfrage. "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist", sagte Merz.

Vorschaubild: © Michael Kappeler/dpa