Sozialsystem und Steuern: Sozialleistungen runter, Steuern rauf
Die Bundesregierung will künftig verschärft gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. "Wer das Sozialsystem ausnutzt, muss mit Konsequenzen rechnen", so Bärbel Bas in der Pressekonferenz. Hier sollen Kommunen entlastet werden und mehr Handlungsspielraum bekommen.
Zudem sollen für junge Menschen ohne Schulabschluss Programme geschaffen werden, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Mehr Steuern sollen Menschen mit einem Jahresbruttogehalt von 280.000 Euro zahlen – nämlich 47 Prozent. Durch die angehobene Reichensteuer soll die Steuersenkung am anderen Ende der Einkommensspanne kompensiert und finanziert werden. Klingbeil erläuterte, dass es hier um eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro ginge.
Familienunterstützung und Kindergeld: Entlastungen geplant
Die schwarz-rote Koalition plant, das Kindergeld in den kommenden Jahren anzuheben.
- Das Kindergeld soll voraussichtlich in zwei Stufen bis zum Jahr 2028 auf 272 Euro pro Monat steigen. Derzeit beträgt das Kindergeld unabhängig vom Einkommen 259 Euro monatlich je Kind.
- Zudem will die Bundesregierung das Antragsverfahren vereinfachen.
- Familien mit kleinen Kindern sollen das Kindergeld künftig in vielen Fällen automatisch erhalten.
- Die Umstellung soll im Jahr 2027 in zwei Phasen erfolgen. In einem ersten Schritt sollen voraussichtlich ab März 2027 Eltern, die bereits ein älteres Kind haben, das Kindergeld ohne gesonderten Antrag erhalten.
- Ab November 2027 könnte dies dann auch für Eltern gelten, die ihr erstes Kind bekommen.
Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ergänzten, dass für Familien mit zwei erwerbstätigen Eltern eine Steuerentlastung von bis zu 600 Euro im Jahr geplant ist. "Auf den Euro genau können wir das jetzt noch nicht sagen", so Klingbeil in der Pressekonferenz. Merz nannte die Entlastung ein "respektables Ergebnis". Um genaue Zahlen nennen zu können, müsse die Bundesregierung allerdings noch auf den Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministeriums warten.
Wohnungsbau: Regierung will Wohnraum schaffen
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD will mit neuen Maßnahmen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Geplant ist die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die vor allem dort bauen soll, wo dauerhaft zu wenig günstiger Wohnraum vorhanden ist.
Unterstützt werden sollen dabei auch der soziale Wohnungsbau und das serielle Bauen.
Zugleich will die Bundesregierung per Bundesgesetz verhindern, dass große private Mietwohnungsbestände auf Grundlage von Landesgesetzen vergesellschaftet werden. Nach Darstellung der Koalition soll das für mehr Rechtssicherheit sorgen und den privaten Wohnungsbau absichern.
Die Reform umfasst 34 Punkte zu Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Ab 2027 sollen die ersten Maßnahmen greifen und 2028 ihre Wirkung entfalten.
"Es geht voran", sagte CSU-Chef Markus Söder. Es sei nicht der "Big Bang" alleine, aber ein weiterer Schritt aus der Krise. Die Koalition sei handlungsfähig, man mauere sich nicht in eigenen Positionen ein, sondern finde gemeinsame Wege. Die Reformen seien auch eine Gerechtigkeitsfrage. "Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist", sagte Merz.
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