Noch ist völlig unklar, wie die Reform der Einkommenssteuer aussehen soll
Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Mittwoch formuliert Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hohe Erwartungen an die versprochene Reform der Einkommenssteuer. „Deutschland braucht eine umfassende Tarif-Reform , die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet und Anreize für Investitionen setzt.“ Konkret fordert er Entlastungen von 40 Milliarden Euro . „Nach unserem Modell würde ein Single mit einem Jahresbrutto von rund 60.000 Euro um jährlich 1300 Euro entlastet“, sagte Holznagel. Außerdem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro greifen.
Noch ist unklar, ob Finanzminister Lars Klingbeil ( SPD ) ein Konzept präsentieren kann, das beide Koalitionspartner überzeugt. Gerungen wird in der Regierung vor allem um die Frage der Finanzierung.
Vor den Folgen für den Haushalt warnt auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Eine spürbare Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen, etwa 500 Euro im Jahr, „würde jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verursachen, auch wenn im Gegenzug der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte angehoben würde“, erklärte die Stiftung. Man solle sich deshalb auf die verfassungsrechtlich ohnehin vorgeschriebene Anpassung beim Grundfreibetrag und beim Kinderfreibetrag beziehungsweise Kindergeld beschränken. Allein das würde schon einen einstelligen Milliarden-Betrag kosten. Die Union schließt das aus. „Eine Reform, die diesen Namen verdient, muss darüber hinausgehen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Fritz Güntzler , unserer Redaktion.
Die SPD will zur Finanzierung unter anderem bei Besserverdienern stärker zugreifen. Diesen Weg dürfte man beim Koalitionspartner – wenn überhaupt – nur zum Teil mitgehen. Die Union hatte Kompromissbereitschaft für die Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, die bei Alleinstehenden ab einem zu versteuernden Gehalt von etwa 277.000 Euro im Jahr greift.
Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes lehnt die Union ab. „Den sogenannten Spitzensteuersatz zahlen längst nicht nur Spitzenverdiener , sondern auch Facharbeiter, die ich ausdrücklich zur Mitte zähle – bei ihnen dürfen wir die Sehne nicht überdehnen, sonst reißt sie“, sagt Güntzler. „Wer kleine und mittlere Einkommen wirklich entlasten will, holt sich das Geld nicht überproportional an anderer Stelle im Tarif zurück – das kann nicht seriös funktionieren und ist der Maßstab für die Beratungen dieser Woche.“
Ein in Regierungskreisen viel diskutierter Vorschlag kommt vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Die Forscher halten eine Entlastung von 520 Euro pro Jahr für möglich, die bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro greifen soll. Begrenzen wollen die Forscher den „Streuverlust“. Heißt: Wenn die Einkommenssteuer für kleine Einkommen gesenkt wird, würden davon im Normalfall auch Gutverdiener profitieren. Denn auch sie zahlen für den Teil ihres Einkommens, der unter der Grenze für die Reform liegt, den gleichen Satz wie Menschen mit geringen Einkommen.
