CSU fordert Anreize

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Der CSU-Stadtratsfraktion geht es in Sachen innovative Energievorhaben in der Stadt nicht schnell genug. Die Fraktion habe bereits 2020 einen Vorstoß...

Der CSU-Stadtratsfraktion geht es in Sachen innovative Energievorhaben in der Stadt nicht schnell genug. Die Fraktion habe bereits 2020 einen Vorstoß unternommen, sei aber mit den Ergebnissen seitdem nicht zufrieden, heißt es in einer Pressemitteilung. „Uns geht es wesentlich darum, dass auch von privater Hand Initiative ergriffen wird“, erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Neller. „Wir alle wissen um die Notwendigkeit einer möglichst autarken Energieversorgung Deutschlands auch durch erneuerbare Energien“, fügte er hinzu. „Wir meinen, dass die Stadtverwaltung hier nicht nur Vorbild sein soll durch entsprechende Anlagen auf eigenen Immobilien, sondern dass die Verwaltung auch Anreize für die private Errichtung von Photovoltaik-, Solar- oder Wasserstoff-Kleinanlagen durch die Bürgerschaft setzen sollte.“

Die Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion nennt sechs Mitglieder − Peter Neller, Anne Rudel, Ursula Redler, Franz Heller, Gerhard Seitz und Stefan Kuhn − die gemeinsam bei Oberbürgermeister Andreas Starke den Antrag gestellt haben. „Die Verwaltung möge eine Anreizfinanzierung für innovative neue private Energievorhaben ausloben.“ Man könne sich dabei eine Summe von je 1000 Euro pro Projekt vorstellen.

Nach dem Windhundverfahren

Dazu könnte aus Sicht der CSU die bisherige „mittlerweile ins Leere laufende Förderung von Lasten-Elektro-Fahrrädern etc. für Private herangezogen werden. Dieser Haushaltsansatz in Höhe von über 15.000 Euro könnte an 15 besondere Projekte als Anreizförderung ausgegeben werden. Die Anreizförderung könne nach Meinung der CSU-Stadtratsfraktion zum Beispiel nach dem Windhundverfahren − also nach der zeitlichen Reihenfolge − vergeben werden oder mit einer finanziellen Höchstgrenze bei besonders innovativen Vorhaben. red