In einem gemeinsamen Brief, der auch unserer Redaktion vorliegt, haben sich der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke, Forchheims Oberbürgermeist...
In einem gemeinsamen Brief, der auch unserer Redaktion vorliegt, haben sich der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke , Forchheims Oberbürgermeister Uwe Kirschstein sowie der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin appellieren die drei SPD-Politiker an die Kanzlerin , den Menschen und Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie schnellstmöglich und unbürokratisch zu helfen.
Sicherlich habe der Schutz von Gesundheit und Leben höchste Priorität. Daher seien in den letzten Monaten viele Maßnahmen ergriffen worden, um Menschen und Unternehmen durch die schwierige Zeit zu begleiten, heißt es in dem Schreiben. "Es ist zu begrüßen, dass Überbrückungshilfen und ein Investitionspaket auf den Weg gebracht wurden. Leider bekommen wir zunehmend die Rückmeldung, unter anderem von den Handwerks- und Handelskammern, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen , dass manch guter Beschluss nicht die notwendige Umsetzung erfährt", berichten die drei Unterzeichnenden.
Im Ministerium werde dann bei der Ausführung zu viel "Kleingedrucktes" entwickelt, um die dringenden Hilfen juristisch zu vervollkommnen. "Das führt zu bürokratischen Hürden, verzögert die Bearbeitung und schafft massive Verunsicherung und einen Vertrauensverlust , weil am Ende geweckte Erwartungen nicht erfüllt werden."
Betrieben droht das Aus
Wenn beispielsweise die Überbrückungshilfe III erst ab Mitte Februar zur Verfügung stehe, werde es für viele kleine und mittelständische Unternehmen im Handwerk, der Dienstleistung, dem Einzelhandel und der Gastronomie sehr schwer sein, zu überleben. Diese kleinen Betriebe verfügten über keine hohen Liquiditätsreserven und seien auf schnelle und unbürokratische Hilfen angewiesen.
Milliarden von Euro seien in den letzten Jahren in die Revitalisierung von Innenstädten und Ortskernen investiert worden. Wenn jetzt nicht schnell und entschlossen gehandelt und geholfen werde, "war diese Mühe umsonst". Starke, Kirschstein und Schwarz befürchten ein "Sterben" von Betrieben und eine "Verödung" der Innenstädte und Ortskerne. "Dies endet in Verdruss, großer Enttäuschung und gefährdet das gesellschaftliche Zusammenleben und damit unsere Demokratie."
Um dies zu verhindern, schlagen die drei SPD-Politiker der Kanzlerin folgende Maßnahmen vor:
