Eine Festveranstaltung in den Harmoniesälen bildete den Auftakt für den dreitägigen Kongress des Bayerischen Richtervereins (BRV), des mit über 3000 Mitgliedern größten Berufsverbands der Richter und Staatsanwälte in Bayern.
In seinem Grußwort bescheinigte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich der Justiz, gerade in der Krise als unabhängige Kontrollinstanz politischen Handelns funktioniert zu haben. Er verknüpfte seinen Dank für die Arbeit mit der Versicherung, sich in personeller, aber auch gesetzgeberischer Hinsicht dafür einzusetzen, dass die dritte Gewalt im Staat ihren Aufgaben gerecht werden könne.
Die Digitalisierung der Justiz sei dabei ein wichtiger Baustein für eine moderne, bürgerfreundliche Justiz, so der Minister.
Die Aufgabenlast der Justiz habe eine enorme Steigerung erfahren: Cybercrime, Kinderpornographie, Internetbetrug , Pflegebetrug, politischer Extremismus, Antisemitismus, Hass und Hetze in sozialen Medien, Reichsbürger, Klimakleber, grenzübergreifende Kriminalität, steigende Jugendkriminalität, zunehmende Gewalttaten gegen Politiker, Polizei und Rettungskräfte – das seien Herausforderungen, denen sich die Justiz gegenübersieht. Die Staatsanwaltschaften ächzten unter einer massiven Überlastung, die mittlerweile eine Gefahr für eine effektive Strafverfolgung darstelle, wie betont wurde. Die rund 90 Delegierten waren sich einig, dass die Justiz in einer solchen Situation in besonderem Maße gefordert sei und der Unterstützung bedürfe. Mit großer Mehrheit bestätigte die Versammlung die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München , Barbara Stockinger, als BRV-Landesvorsitzende. Als Stellvertreter wurden Richterin Simone Bader aus Augsburg und Oberstaatsanwalt Olaf Beller aus Bamberg gewählt. red
