Querelen um den Etat

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Dieter Britz
Im Rannunger Rathaus ging es in der jüngsten Gemeinderatssitzung rund: Josef Holzheimer beschwerte sich, warum der Haushaltsplan noch nicht vorliege.
Im Rannunger Rathaus ging es in der jüngsten Gemeinderatssitzung rund: Josef Holzheimer beschwerte sich, warum der Haushaltsplan noch nicht vorliege.
Julia Scholl

Diskussion Gemeinderat Josef Holzheimer mahnt den Haushaltsplan für 2023 an. Doch der lässt auf sich warten.

Wann legt die Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft den Rannunger Haushaltsplan für das Jahr 2023 vor? In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates brachte Gemeinderat Josef Holzheimer (CSU) diese Frage auf die Tagesordnung und verursachte damit eine längere Diskussion . Schon in der jüngsten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft hatte dieses Thema die Gemüter erregt.

Holzheimer kritisierte in der Sitzung des Gemeinderates, dass eine „verantwortliche Person“ (gemeint war Matthias Klement , der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft; Anm.der Red.) gesagt habe, dass man sich nicht an die Vorschrift aus der Gemeindeordnung halten müsse, dass die Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen sei (Art. 65 der bayerischen Gemeindeordnung).

Und Holzheimer kritisierte auch den Rannunger Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU): „Du hast in der Sitzung kein Wort dazu verloren.“ Der so Gescholtene konterte, das sei „einfach nicht machbar“. Zentrale Daten wie die Höhe der Kreisumlage, Lohnerhöhungen oder die Jahresrechnung des Vorjahres, die für die Aufstellung des Haushaltes benötigt werden, stünden einfach nicht rechtzeitig fest. „Wir können beschließen, was wir wollen, es wird nicht möglich sein, es umzusetzen“.

Jedes Jahr fünf Haushalte

Die Kämmerei bearbeitet jedes Jahr fünf Haushalte: zuerst für die Verwaltungsgemeinschaft und den Abwasserzweckverband Obere Lauer, dann rollierend für die Marktgemeinde Maßbach und die Gemeinden Rannungen und Thundorf.

Auf den Vorschlag, die Kämmerei sollte die Haushalte von Jahr zu Jahr einen Monat früher vorlegen, bis sie rechtzeitig auf dem Tisch seien, antwortete Fridolin Zehner : „Ich bin der Meinung, dass die Kämmerei voll ausgelastet ist.“ Er verwies auch darauf, dass mit dem mittelfristigen Finanzplan sowieso eine Übersicht über geplante Investitionen vorliegt. Kämmerer Michael Weigand habe zugesagt, den Investitionsplan baldmöglichst vorzulegen.

Eigenen Strom produzieren

Die Gemeinde wird sich nicht an dem kommunalen Klimaschutznetzwerk „Main-Rhön“ beteiligen, da sie sowieso in eine Aktion der interkommunalen Allianz Schweinfurter Oberland eingebunden ist, beschloss der Gemeinderat . Die Allianz will eine Energiegesellschaft gründen und eigenen Strom produzieren. Einstimmig beschloss der Gemeinderat , Spenden in Höhe von 6233 Euro , die die Gemeinde im letzten Jahr bekommen hat, anzunehmen. Das Geld war insbesondere für die 1250-Jahr-Feier gespendet worden.

Auf der Tagesordnung stand auch die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für 2021. Auf Antrag von Josef Holzheimer wurde die Beratung aber vertagt, da einige Punkte noch nicht abschließend geklärt sind. Bei einer Gegenstimme wurden 2600 Euro genehmigt, damit für die geplante Hütte am Milchberg das Gebäudeaufmaß erledigt und der Bauantrag gestellt werden kann.

Wie jedes Jahr hatte die Caritas einen Antrag auf Förderung der Sozialstation Bad Kissingen gestellt und um einen Zuschuss von 0,50 Euro pro Einwohner, also insgesamt 635 Euro gebeten. Gemeinderat Johannes Beck (CSU) beantragte, dass das Geld soll im Ort bleiben soll. Der Vorschlag der Verwaltung sah einen Zuschuss von 400 Euro vor. Dieser wurden mit acht gegen drei Stimmen genehmigt.