Mehrere ÖDP-Delegierte aus dem Landkreis Bad Kissingen haben sich vergangenen Wochenende in Hirschaid bei der Beratung des neuen bayerischen ÖDP-Programms eingebracht, mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht. Rund 250 Delegierte aus ganz Bayern waren dabei. Kreisvorsitzende Michaela Reinhard ist mit Ergebnis laut Pressemeldung „rundum zufrieden“.

Reinhard will demnach ökologisch und gesellschaftlich zentrale Themen in den Vordergrund stellen, die von den Parlamentsparteien nicht bearbeitet würden, wie beispielsweise das dramatische Artensterben. „Vieles deutet darauf hin, dass diese Krise ein noch größeres Gefährdungspotenzial in sich birgt als alle anderen Krisen, die unsere Gesellschaft derzeit belasten“, heißt es in der Pressemeldung weiter. Ein zentrales Thema solle auch die Frage sein, „wie wir künftig leben wollen“. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die Ansprüche an den Planeten reduzieren, maßvoller konsumieren müssen. Alles auf Öko-Strom umstellen, E-Auto kaufen und ansonsten weiter wie bisher, das wird nicht funktionieren. Irgendwer muss sagen, was Sache ist. Und das betrachten wir als den Job der ÖDP “, beschreiben Michaela Reinhard und Waldemar Bug die ÖDP-Motivation.

„Tiere brauchen eine Stimme“

Der Landesparteitag gab am Sonntag das Startsignal für die Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme“: Mit einer Eingabe im Landtag und in der Staatskanzlei will die ÖDP erreichen, dass ein offizieller Tierschutzbeauftragter bestellt wird, der eine Vernetzungsrolle zwischen Politik, Verwaltung und Tierschutzorganisationen einnehmen und Anregungen aus der Bevölkerung aufnehmen soll. „Wir müssen Tiere viel stärker als Mitgeschöpfe achten. Die Einstellung zum Tier hat sich in den letzten Jahren gewandelt, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die kognitiven und emotionalen Fähigkeiten von Tieren umfassend gewachsen sind“, sagt Reinhard.

Außerdem plant die ÖDP im Wahljahr die Initiative „Stresstest für die Verfassung“: „Wir wollen die politisch sensibilisierte Zeit vor der Wahl nutzen, um die offiziellen Staatsziele Bayerns mit der politischen Realität zu vergleichen. Hat sich Bayern so entwickelt, wie es mit der Verfassung beabsichtigt war?“ Die ÖDP will herausarbeiten, „bei welchen Themen wir nicht mehr auf dem vereinbarten Weg sind“.

Noch bis zum Sommer sammeln die Delegierten der ÖDP-Kreisverbände Unterschriften für ihre laufende Petition „Familiäre Betreuung fördern, Kitas entlasten“. Die familiäre Erziehungsarbeit für Kinder unter drei Jahren soll finanziell besser honoriert werden. Im Anschluss an das Elterngeld des Bundes solle der Freistaat zwei Jahre lang ein monatliches Landesfamiliengeld zahlen, das den staatlichen und kommunalen Kosten eines Krippenplatzes pro Kind und Monat entspricht, heißt es im ÖDP-Programm. Das soll Eltern den Druck nehmen und die Entscheidung ermöglichen, ob sie unter Dreijährige Kinder familiär betreuen oder in eine Kita geben. red