Zu einem gemeinsamen Stammtisch der liberalen Parteien hat die FDP Bad Kissingen die Freien Wähler , die politische Kleinpartei Volt und die Partei der Humanisten eingeladen. FDP Europakandidat Julian Dalberg (Aschaffenburg) hat zu Beginn noch einmal kurz die Funktionsweise der Europäischen Union erläutert. Dabei ging es allgemein um die Frage, wie Entscheidungen im Europarat , in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament getroffen werden und wie die Zusammenarbeit der liberalen Parteien in der Fraktion „Renew Europe“ aussieht. Anschließend präsentierten Vertreter der einzelnen Parteien ihre Ziele für Europa und für die Rolle der Fraktion im Parlament.
Dabei gilt zu es beachten, dass die Fraktionen im EU-Parlament weitaus weniger geschlossen agieren als beispielsweise im Deutschen Bundestag . Auf europäischer Ebene handelt es sich eher um lose Zusammenschlüsse von Gleichgesinnten, die sich je nach Themenfeld zusammenfinden und organisieren. Das führt dazu, dass Abstimmungen im Parlament weniger vorhersehbar verlaufen als auf nationaler Ebene.
Einig waren sich die liberalen Parteien, dass das bisher bestehende Gebot der Einstimmigkeit für die Verordnungen, Richtlinien und Gesetzesverfahren in der EU-Kommission aufgegeben werden sollte. Bei den inzwischen 27 Mitgliedstaaten sei das nicht mehr zeitgemäß und würde die EU zu stark ausbremsen.
Es herrschte ebenfalls Einigkeit darüber, dass der Bürokratieabbau eine zwingende Voraussetzung für eine starke und handlungsfähige Europäische Union sei. Hier wurden insbesondere von den jüngeren Vertretern der liberalen Parteien moderne Instrumente der Verwaltung vorgeschlagen, beispielsweise sogenannte „Sunset-Klauseln“, also Bestimmungen in einem Gesetz, die das Außerkraftsetzen des Gesetzes regeln, sofern es nicht aktiv verlängert wird.
Weitere gemeinsame Forderungen waren der Aufbau einer europäischen Armee, ein einheitliches Auftreten nach außen, sei es als paneuropäischer Staat oder durch das Einrichten eines europäischen Außenministeriums sowie die Stärkung von Wirtschaft und Umweltschutz in Europa. red
