von unserer Mitarbeiterin Astrid Hess Neustadt — Alleine der Namen des Gesetzes lässt viele "Häuschenbesitzer" aufhorchen: Straßenausbaubeitragssatzung. Die Umsetzung dieser Regelu...
von unserer Mitarbeiterin Astrid Hess
Neustadt — Alleine der Namen des Gesetzes lässt viele "Häuschenbesitzer" aufhorchen: Straßenausbaubeitragssatzung. Die Umsetzung dieser Regelung bringt die bayerischen Eigenheimbewohner aber dann oft auch finanziell an ihre Grenzen.
Die Siedlergemeinschaft Stadtrandsiedlung Neustadt hatte in ihrer Hauptversammlung auch einigen Klärungsbedarf in dieser Richtung. Die Information der Mitglieder übernahm Hans-Jürgen Amend als Bezirksvorsitzender der Siedlergemeinschaften.
Ein "Unding" "Die Ersterschließung geht selbstverständlich auf Kosten der Hausbauer, aber die spätere Renovierung zu finanzieren, kann nicht ihre Aufgabe sein," so Hans-Jürgen Amend. In einer großen, bayernweiten Unterschriftenaktion soll nun gegen dieses "Unding" vorgegangen werden.
Die Initiatoren der Unterschriftensammlung fordern vom Freistaat Bayern, die Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) herauszulösen und stattdessen den Ausbau aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Kommunen sollten zur Einrichtung eines nachhaltigen Straßenbaumanagements verpflichtet werden. Die dritte Forderung lautet: Unterbindung der fiktiven Ersterschließung nach dem BauGB durch Schließung einer Gesetzeslücke. "Wir brauchen 36 000 Unterschriften bis Ende April und jeder, der in Bayern wohnt, kann unterschreiben", erging die Aufforderung an die anwesenden Mitglieder. Diese signalisierten schon mal, da mitzumachen.
Für einige Aufregung sorgte auch die Position der Abgabe an die höheren Instanzen im Kassenbericht. Der Kassier Jürgen Dubberstein erklärte, dass 70 Prozent der Mitgliedsbeiträge an den Bezirk abgeführt werden müssten.
Hans-Jürgen Amend widersprach dieser Formulierung und stellte klar: " Die abgegebenen Gelder steckt nicht der Kreis oder der Bezirk ein, vielmehr wird ein großer Teil davon für die Versicherungen und die Vereinszeitung weitergeleitet."
Die Siedlergemeinschaft Stadtrandsiedlung Neustadt konnte auch wieder verdiente Mitglieder ehren: Für 25 Jahre erhielten Manfred Schiele, Timm Greiner, Charlotte Fuchs, Ulrich Eichhorn, Edeltraut Wiesel, Günter Waschkeit, Josef Zerbs und Otto Schmidt eine Auszeichnung. Geehrt für 40 Mitgliedschaft in der Siedlergemeinschaft wurden Werner Maiwald, Rainer Böger, Hertha Dorst, Marianne Fröber, Peter Engel, Sieglinde Fleischmann, Claus Waschkeit, Alfred Schulz, Horst Sonnleitner, Waltraud Sembach und Dieter Hermann. Schon seit 50 Jahren sind Gerhard Reißenweber, Hans-Joachim Scheler, Marlene Süßenguth und Gisela Kiesewetter Mitglieder und wurden dafür entsprechend ausgezeichnet.
