Wo werden die rund 1500 Flüchtlinge untergebracht, die Deutschland nach dem Brand des Lagers Moria aufnehmen will? Die Stadt Coburg erklärt sich in einem Brief an Bundes- und Landesregierung bereit, welche aufzunehmen - wohl wissend, dass solche Entscheidungen nicht bei den Kommunen liegen.

Um ein "positives und moralisches Signal" sei es bei dem Brief gegangen, finden Judith Hojer und Nico Appelfeller. Judith Hojer hatte die Sitzung im Kongresshaus verfolgt. Allerdings nahmen nicht alle Ratsmitglieder an der Abstimmung teil. Zweiter Bürgermeister Hans-Herbert Hartan (CSU) hatte in der Debatte einerseits Kritik geübt ("Warum Leute aus diesem Lager - es gibt noch andere Lager auf der Welt, in denen es noch schlimmer zugeht"), andererseits erklärt, dass er mit dem Brief inhaltlich kein Problem habe. Aber solche Beschlüsse seien wirkungslos und unnötig. Coburg habe sich bislang bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorbildlich verhalten und werde das auch weiterhin tun.

Als es an die Abstimmung ging, verließ Hartan seinen Platz, ging einige Schritte in den Saal und setzte sich wieder, als die Abstimmung vorbei war. Er habe nicht mit abgestimmt, bestätigte Hartan auf Nachfrage. Es habe sich um ein Thema gehandelt, für das der Stadtrat nicht zuständig sei. Migrationspolitik sei Sache des Bundes. "Man kann mich nicht zwingen, über so etwas abzustimmen."

Nico Appelfeller und Judith Hojer verweisen in ihrem Schreiben ans Tageblatt auf die Gemeindeordnung: Demnach dürfe sich kein Stadtratsmitglied der Stimme enthalten. Da Hartan noch im Saal gewesen sei, hätte er mit abstimmen müssen, meint Judith. Hartans Verhalten sei somit "rechtlich unzulässig, moralisch fragwürdig und in jedem Fall der Würde des Amts des Zweiten Bürgermeisters der Stadt Coburg nicht angemessen", heißt es in dem Schreiben von Appelfeller und Hojer. Bei der Abstimmung selbst gab es nur eine Gegenstimme. sb