Die Berichte über die noch offenen Fragen des Rechnungsprüfungsamts zu Abrechnungen aus den Jahren 2016 bis 2018 haben nun auch CSU, WGK und FDP zu einer Stellungnahme veranlasst. Das politische Leben werde anscheinend zur Zeit nur mit in die Vergangenheit gerichteten Themen geprägt, die noch dazu - bewusst oder unbewusst - nicht korrekt dargestellt würden.

Die von den Fraktionsvorsitzenden Michael Pfitzner (CSU) und Ralf Hartnack (WGK) sowie von Stadtrat Thomas Nagel (FDP) unterzeichnete Stellungnahme hat folgenden Wortlaut: "Alte Kamellen werden aufgewärmt. Was schon im Wahlkampf unseriös war - mit Behauptungen zu arbeiten - ist jetzt mit den vielen großen Projekten vor uns nicht nur für die Person, sondern für die gesamte Region verantwortungslos. Landrat Söllner hat das bereits deutlich und zutreffend zum Ausdruck gebracht, und wir zitieren gerne: ,Wir beschädigen mit diesen Mutmaßungen mittlerweile den gesamten Standort Kulmbach.'

"Keine neuen Erkenntnisse"

Zur Sache: Die zahlreichen anonymen Anzeigen im Wahlkampf, die jetzt wieder aufgewärmt werden, wurden vom Landratsamt und der Staatsanwaltschaft schon damals geprüft und als gegenstandslos bewertet. Seither gibt es unserer Meinung nach keine neuen Erkenntnisse.

Anmerkungen privater Art seitens der Rechnungsprüfung, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht öffentlich zu behandeln sind, wurden aus unserer Sicht rechtswidrig an die Öffentlichkeit getragen und obendrein noch aus dem Zusammenhang gerissen. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Kulmbach gegen diesen Straftatbestand Anzeige erstattet hat beziehungsweise erstatten wird.

Zudem stellt sich hier auch die Frage nach einem Motiv: Will man den ehemaligen Oberbürgermeister in seiner Person schädigen? Denn anders als ein Kommentator behauptet, kann man zwischen einer Sachlage und einer Person nicht unterscheiden. Es ist sehr schwierig, mit bewusst oder unbewusst verdrehenden Nachrichten umzugehen. Deswegen nochmals der Versuch einer sachlichen Erklärung.

Der Stadtrat bewilligt bei Haushaltsberatungen einen sogenannten Verfügungsfonds, den ein Oberbürgermeister für repräsentative Zwecke nutzen kann. Das sind in Kulmbach pro Jahr 7500 Euro, obwohl das Verwaltungsrecht einen Betrag von mehr als 30 000 Euro ermöglichen würde. Die von allen politischen Gruppierungen des Kulmbacher Stadtrates bewilligten 7500 Euro hat Henry Schramm im Prüfungsjahr 2018 nicht einmal ausgeschöpft. Zudem ist rund die Hälfte der angeschafften Repräsentationsgeschenke, wie selbst die Rechnungsprüfung feststellt, noch im Rathaus vorhanden.

Korrekt verhalten

Das korrekte Vorgehen wurde im Ergebnisprotokoll des Rechnungsprüfungsausschusses vom 30. Juli 2020 zusammengefasst. Wir dürfen zitieren: ,Der Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes ohne Änderung als den seinen und fasst den dazu den erforderlichen Beschluss einstimmt.' Das heißt, sowohl die Rechnungsprüfung als auch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, dem auch Hans Werther (SPD) angehört, haben übereinstimmend dem damaligen OB Henry Schramm korrektes Verhalten bescheinigt.

Das Verfahren, wie mit diesen Geschenken und Verfügungsmitteln umgegangen wird, ist übrigens unter Henry Schramm dasselbe gewesen wie auch unter den Vorgängern Inge Aures und Erich Stammberger. Wenn jetzt behauptet wird, dass keine Einzelnachweise über jedes einzelne Handtuch geführt wurden, kann man, sollte das so gewesen sein, höchstens ein Versäumnis der Verwaltung und nicht des OB feststellen, beziehungsweise hätte die Rechnungsprüfung dies schon bei den Prüfungen der vorhergehenden Jahre und auch bei den Vorgängern im Amt schriftlich monieren müssen.

Es bleibt die Frage, warum die Rechnungsprüfung 13 Jahre lang zum selben Verfahren keine Anmerkung gemacht hat. Spielen hier eventuell politische Motive eine Rolle? Es bleibt außerdem die Frage, wieso jetzt ausgerechnet diese persönlichen Anmerkungen der Rechnungsprüfung vom 14. Juli 2020, die der Rechnungsprüfungsausschuss am 30. Juli 2020 abgearbeitet hat und einen einstimmigen Entlastungsbeschluss getroffen hat, jetzt aus dem Zusammenhang gerissen in der Öffentlichkeit auftauchen.

Völlig ignoriert wird auch die Einschätzung des Juristen der Stadt Kulmbach, der am 19. Oktober 2020 an OB Ingo Lehmann schrieb: ,Gründe, aus denen man eine Entlastung verweigern kann, liegen ... meines Erachtens nicht vor ...'

Typisch für den Stadtratskollegen Hans Werther, der sich nun so engagiert, ist, dass er immer wieder erst zu politischen Entscheidungen kommt und an Abstimmungen teilnimmt und dann danach seine Meinung ändert. Das war so, als er dafür stimmte, die Haushalte der Stadt Kulmbach 2016 bis 2018 auch als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses zu entlasten, um dann im Nachgang festzustellen, dass er das doch vielleicht nicht will. Das war auch so, als er im Aufsichtsrat der Städtebau den Vorschlägen der Geschäftsführung zustimmte, um dann zu sagen, dass er ,vielleicht einen Fehler gemacht haben könnte'. Jetzt spricht Hans Werther von der Verschwendung von Steuergeldern in Bezug auf die Repräsentationsgeschenke und nennt sogar angebliche Schadenssummen, um dann festzustellen, dass er nicht wisse, wie viele der angeschafften Geschenke noch im Rathaus sind. Man könnte die Liste der Beispiele fortführen ...

"Es ist schmerzhaft"

Würden sich alle, die sich momentan so aktiv an der ,Aufklärung' eines nicht existierenden Skandals beteiligen, für die Weiterentwicklung unserer Heimatstadt mit dem gleichen Engagement einbringen, dann wäre uns um die Zukunftsprojekte Uni-Campus, Grünes Zentrum und Kaufplatzgelände nicht bange.

Schmerzhaft ist es allerdings, wenn man hört, dass das ja alles Projekte des Ex-OB seien und damit verdeutlicht wird, dass diese so wichtigen Aktivitäten für einen Teil der jetzt Verantwortlichen keine Bedeutung hätten. Ja, Henry Schramm hat diese Projekte ermöglicht. Nein, es sind nicht nur seine Projekte, sondern es sind die Projekte aller Kulmbacherinnen und Kulmbacher ... Es gilt, für unsere Heimatregion alles zu tun, damit diese so wichtigen Vorhaben zu einem erfolgreichen Ende kommen. Das wird nicht erreicht, wenn wir nun sechs Jahre ein Verhalten erleben müssen, das schon in Wahlkampfzeiten eine Unsitte ist." red