Nachdem die Union mit Stimmen der AfD im Bundestag für eine härtere Gangart in der Migration durchgesetzt hat, sind auch in Franken mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung gab es jedoch in München.
Nach dem mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzten Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik sind in vielen bayerischen Städten Menschen gegen Kooperationen mit der AfD auf die Straße gegangen.
Auch in Franken riefen verschiedene Bündnisse zu Protesten auf. In Bamberg gab es zunächst eine Kundgebung am Gabelmann - anschließend zog der Protestzug zur CSU-Parteizentrale am Bahnhof. Die Polizei sprach von etwa 2000 Teilnehmern. In Nürnberg versammelten sich laut Polizei rund 2100 Menschen. In Bayreuth demonstrierten 250 Menschen und in Aschaffenburg 150. Alle Veranstaltungen verliefen laut Polizei friedlich und ohne Zwischenfälle.
Proteste in ganz Bayern gegen Migrationsabstimmung mit AfD - Söder unterstützt Merz
Die größte Kundgebung fand vor der CSU-Parteizentrale in München statt, dort demonstrieren am Abend laut Polizei rund 7.000 Menschen. In der Landeshauptstadt hatte das Bündnis "München ist bunt!" unter dem Motto "Sei die Brandmauer!" zu der Kundgebung aufgerufen.
"Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der CSU auf, sich zu besinnen und eine Zusammenarbeit mit Faschisten klar abzulehnen", teilten die Veranstalter vor der Münchner Kundgebung mit. Die Organisatoren waren nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats von rund 500 Teilnehmenden ausgegangen - am Ende kamen deutlich mehr als zehnmal so viele.
Hintergrund ist die Bundestagsabstimmung am Mittwoch, bei der die Union mithilfe von Stimmen der AfD einen Antrag zu einer verschärften Migrationspolitik durchgesetzt hatte. Es war der erste erfolgreiche Antrag im Bundestag mithilfe der AfD. Für die kommenden Tage und Wochen sind landes- und bundesweit Dutzende weitere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder äußerte zuvor Zustimmung zum Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Es brauche endlich einen Richtungswechsel, schrieb Söder auf der Plattform X. "Wer jetzt nicht entschlossen handelt, stärkt nur die radikalen Kräfte. Wir brauchen eine neue Ära von Tatkraft und Entscheidungsstärke." Merz habe seine "volle Unterstützung".
Dies bekräftigte er noch einmal in einem Post auf Facebook. "Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben!", stellte der bayerische Ministerpräsident klar - und das vor allem nach der Wahl. Die AfD sei "eine Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Um die AfD zu bekämpfen, muss man die Realitäten des Landes aber annehmen und sich um die Sorgen der Bürger kümmern", betont Söder. Der Ampel-Regierung warf er vor, mit ihrer Politik die AfD erst stark gemacht zu haben.
JGMeman / naklardoch
Mehrmals wurden beweisbar abwegige Gesetzentwürfe im Bundestag von Grünen und SPD von der AFD mitgetragen.
Bitte vorher informieren und nicht falsche Aussagen verkünden!
Zum Gesetzentwurf der UNION. Grüne und SPD mischten in der Rolle der Verantwortungslosen kräftig mit. Eine sinnvolle Einigung ist dadurch am politischen Starrsinn dieser gescheitert.
Der Kommentar wurde gesperrt.
Der Kommentar wurde gesperrt.
Habe ich das?
Wie ich unten bereits geschrieben habe, wenn die afd zugestimmt hat, können die Anträge ja nicht so abwegig gewesen sein.
Oder macht die afd jetzt abwegige rot-grüne Politik?
Noch immer gilt: Machbarkeit???????
Der Kommentar wurde gesperrt.