Die Stadt wird zur Unternehmerin. Ansatzweise ist sie das zwar schon, etwa indem sie das Königsbad betreibt oder das Annafest ausrichtet. Doch von wenigen Ausnahmen abgesehen, hatte das Finanzamt die Stadt bislang nicht als umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen im Blick. Das wird sich fortan ändern.
"Da kommt was auf uns zu", sagte Kämmerer Detlef Winkler lakonisch im Finanzausschuss am Mittwoch. "Schön zusammengefasst", scherzte Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD). Diese Zusammenfassung Winklers lässt den Umfang der Arbeit nur ahnen. Fünf Jahre Zeit hat sich der Forchheimer Kämmerer ausbedungen, damit die Forchheimer Verwaltung diesen gewaltigen Schritt ins Unternehmertum gehen kann.
Die neue Regelung hat der Bundestag im September 2015 beschlossen; sie trat im Januar in Kraft. Für die Verwaltungen bedeutet dies, dass sie ihre Leistungen definieren muss, "was nicht immer ganz so leicht ist", wie Winkler anmerkte. Über 6000 Haushaltsstellen müssen bewertet werden. Das Beispiel Parkgebühren zeigt, wie verworren es werden kann: Denn es gibt Parkflächen, die unmittelbar an eine Fahrbahn grenzen und nicht umsatzsteuerpflichtig sind, weil sie als "unselbstständigen Parkflächen gelten. Für die anderen, sogenannte "selbstständige" Parkflächen, müssen Steuern entrichtet werden. Daraus folgt, so Winkler: Beim Thema Parken müsse die Kommune künftig unterscheiden, ob es sich um "hoheitsrechtliches Handeln oder um die Vermietung einer Parkfläche handele.
"Da müssen wir durch", meinte Udo Schönfelder (CSU), obwohl auch er es als befremdlich empfand, dass es künftig möglicherweise "verschiedene Arten von Bußgeldzahlungen" geben könnte. "Was hat das mit Verbraucherschutz zu tun?", fragte Schönfelder, der darauf hinwies, dass auch die Verbraucherschützer bei diesem neuen Gesetz mitgewirkt hätten.
Kämmerer Winkler appellierte jedoch, auch die positiven Folgen des Gesetzes zu sehen: "Es liegt eine gewisse Chance darin, sich als Betrieb bezuschussen zu lassen." Wobei Günther Hammer und Anita Kern (beide SPD) meinten: Ohne zusätzliches Personal und ohne Kenntnisse eines Steuerberaters sei die neue Aufgabe in den nächsten fünf Jahren nicht zu meistern. Das neue Gesetz "schießt über das Ziel hinaus" urteilte Ulrich Schürr (JB). Eine Verwaltung wie ein Unternehmen zu behandeln "das dürfte schwer abzubilden sein".
OB Kirschstein betonte, dass er "kein Freund von Outsourcing" sei - und dass er davon ausgehe, dass in der Forchheimer Finanzverwaltung eine Kraft aufgebaut werde, die sich der neuen Aufgabe annehme.


KOMMENTAR

Bürger wird Produkt der Selbstvermarktung

B ei der Umstellung der Haushalte auf die "Doppik" deutete sich bereits an: Das Leben in den Kommunen muss in Soll und Haben messbar werden. Demnach wird die Politik weniger von Visionen, vielmehr von einer kaufmännischen Denkweise beherrscht. Wenig verwunderlich, dass der Gesetzgeber nun zum nächsten Schlag ausholt und die Verwaltungen in Firmen umgestalten will. Die Forchheimer Stadtverwaltung ächzt noch unter der Umstellung auf die Doppik, schon wird sie in ein neues, erbarmungsloses Rennen geschickt: In den nächsten Jahren muss die Stadt Forchheim ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen werden. CSU-Rat Udo Schönfelder hat es noch freundlich ausgedrückt: Mit Verbraucherschutz habe das wenig zu tun. Mit anderen Worten: Die Bürger werden vorrangig als Verbraucher gesehen, sie werden gnadenlos dem Gesetz des Konkurrierens und des sich gegenseitigen Ausstechens ausgeliefert.
Kommunale Selbstverwaltung definierte sich bislang dadurch, die Angelegenheiten nach eigener Verantwortung zu regeln. Künftig wird sich diese Verantwortung mehr und mehr an Steuervorteilen orientieren. Das Leben wird zum Geschäftsvorfall und der Bürger wird zum Produkt der kommunalen Selbstvermarktung.