Weilersbachs Bürgermeister kriegt künftig mehr Geld

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Bürgermeister Amon (vorn) vereidigt seine beiden Stellvertreter Roland Dauer (l.) und Marco Friepes. Foto: Lindner
Bürgermeister Amon (vorn) vereidigt seine beiden Stellvertreter Roland Dauer (l.) und Marco Friepes.  Foto: Lindner

Nach einer teils heftigen Diskussion einigt sich der Weilersbacher Gemeinderat drauf, dem Bürgermeister eine höhere Entschädigung zuzubilligen. Gerhard Amon erhält monatlich nun 3450 Euro.

Brigitte Lang (Bürgerrecht) scheidet nach Jahrzehnten aus dem Gemeinderat aus. Jedem Mitglied des neuen Gremiums hat sie ihrerseits ein Geschenk mitgebracht: eine Laterne und ein Licht. Denn die ehemalige Lehrerin kennt ihre Pappenheimer.

Sie konnten es auch in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode nicht lassen, jene Animositäten zu pflegen, die auch schon in der vorigen Ratsperiode so manche Sitzung überschatteten. Unauffällig war das auch bei der Wahl der zwei Stellvertreter von Bürgermeister Gerd Amon (CSU/Aktive Bürger). Hier benannte die Opposition, die Wählergruppierung Bürgerrecht, jeweils einen Gegenkandidaten. Der Sitzverteilung gemäß, unterlag dann bei der Wahl auch Helmut Stein mit sechs zu neun Stimmen Marco Friepes, dem Kandidaten von CSU/Aktive Bürger. Und der Ratsjüngste Patrick Schroll unterlag Roland Dauer.

VG-Geschäftsleiter Klemens Denzler bat anschließend im Zusammenhang mit den Gemeindeverfassungsrecht um die Zustimmung, damit künftig das Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro wie in den anderen VG-Gemeinden Leutenbach und Kirchehrenbach monatlich überwiesen werden kann. Dagegen sprachen sich - ohne dafür eine Begründung abzugeben - zwei Fraktionsmitglieder des Bürgerrechts aus.
Sie mussten sich allerdings der Mehrheit beugen. Helmut Stein (Bürgerrecht) glättete denn auch die Wogen: "Das ist gut, damit es keine Fehler gibt."

Höherer Dienstaufwand

Richtig hoch kamen die Differenzen bei der Entschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Bürgermeister Gerhard Amon (CSU) hatte vorgegeben, dass er bewusst diesen Punkt öffentlich behandelt wissen möchte, ehe er die Sitzungsleitung an Friepes übergab.

Dieser trug die Neufestsetzung der Mindestsätze vor: Aufgrund der Einwohnerzahl ergibt sich für Weilersbach mit 2033 Einwohner eine Mindestentlohnung für Amon in Höhe von monatlich 3374,10 Euro. Diese gesetzliche Anpassung bedeutet für Weilersbach tatsächlich einen monatlichen Sprung von 1000 Euro. Da die Gemeinde trotz VG etliches Personal in Kindertagesstätte und Bauhof beschäftige, schlug Friepes eine Entschädigung in Höhe 3500 Euro vor. Dies würde für Amon einen höheren Dienstaufwand bedeuten.
"Die Anpassung ist schon heftig. Wir waren uns doch einig, dass wir keinen Selbstbedienungsladen wollen", konterte Norbert Sebald (Bürgerrecht).

Bernhard Hack (Bürgerrecht) schlug in dieselbe Kerbe: "In dieser Runde wird sonst so geknausert. 1000 Euro sind schon ein Haufen Geld." Friepes machte darauf aufmerksam, dass er nur 130 Euro mehr vorgeschlagen habe, als der Gesetzgeber als Mindestentschädigung vorsieht. Sebald brachte eine Entlohnung von 3250 Euro ins Spiel.

Man könne selbstverständlich unter dem Mindestsatz bleiben, kommentierte Denzler. Allerdings bleibe ein derartiger Beschluss rechtlich anfechtbar.
2008 sei es beispielsweise in Kirchehrenbach dazu gekommen. "Das Landratsamt hat dann auf Rüge von Frau Gebhardt die Mindestentschädigung festgesetzt", sagte Denzler. Friepes stellte als Kompromiss 3450 Euro in den Raum. Er fand eine Mehrheit von acht zu sechs Stimmen.

Amon erklärte sich damit einverstanden. Sebald erklärte dem Bürgermeister, dass er selbst 3250 Euro vorgeschlagen hatte. "Damit wäre ich nicht einverstanden gewesen", sagte Amon.