Steffen Müller-Eichtmayer ist abberufen. Aber der Streit darum, ob der Grüne Stadtrat eine Berechtigung hat, im Aufsichtsrat der Stadtwerke Forchheim GmbH zu sitzen, ist damit nicht beendet. Die Grünen kündigten an, sich erneut an die Rechtsaufsicht des Landratsamtes zu wenden. Die Rechtsaufsicht hält eine Abberufung durch den Stadtrat für nicht gerechtfertigt.

21 Stadträte (von 38) sprachen sich am Donnerstag dafür aus, dass Müller-Eichtmayer keinen Platz im Aufsichtsrat der Stadtwerke haben sollte, weil er bei einem Konkurrenzunternehmen, nämlich bei N-Ergie, als Stromeinkäufer beschäftigt ist. Der Grüne Stadtrat und Jurist Emmerich Huber hielt ein eindringliches Plädoyer für Müller-Eichtmayer. Die Risiken, die unterstellt würden, seien konstruiert, ja gar lächerlich, sagte Huber. Er analysierte die juristischen Gutachten, die die Stadt und die Stadtwerke in Auftrag gegeben hatten.

Emmerich Huber widersprach "vehement" dem städtischen Rechtsrat Till Zimmer. Der berief sich auf die Stichhaltigkeit der Argumente, die Juristen aus Düsseldorf (Kanzlei Heuking) und Stuttgart (Kanzlei Wuertenberger) in über 100 Seiten niedergelegt hatten. Fazit: Aus "strukturellen Gründen" sei es sogar "zwingend", Müller-Eichtmayer abzuberufen; schließlich würden im Aufsichtsrat Informationen ausgetauscht, bei denen sich die Geschäfte von Stadtwerke und E-Nergie überschneiden. Hätte Müller-Eichtmayer Einblicke und Mitspracherecht bei diesen Themen, dann wäre der Informationsfluss im gesamten Aufsichtsrat gehemmt, meinte Till Zimmer.

"So einfach ist es nicht", hielt Emmerich Huber entgegen. Ihm missfalle vor allem, dass durch die massiven Gutachtertexte "der Wunsch nach einer Abberufung" Müller-Eichtmayers erst geweckt werde; dass die Gutachter aber gar keine konkreten Gründe nennen könnten, worin das Konfliktpotenzial denn bestehe.

Mit anderen Worten: Ein Aufsichtsrat der Stadtwerke habe gar nicht jene Einblicke, die einem Konkurrenzunternehmen der Forchheimer Stadtwerke nützlich sein könnten, argumentierte Emmerich Huber. Die Grünen hätten Müller-Eichtmayer als Aufsichtsrat vorgeschlagen, "weil er mehr Ahnung als ein Laie" habe. "Er hinterfragt vielleicht kritischer, das ist der einzige Konflikt", sagte Huber. Der Aufsichtsrat sei ein Kontrollorgan. Diese Kontrolle werde zugunsten eines fragwürdigen Harmoniebedürfnisses verhindert, ärgerte sich der Grüne Jurist.

Steffen Müller-Eichtmayer hat im FT-Exklusiv-Interview erklärt, warum der Streit im Aufsichtsrat der Stadtwerke eskaliert sei und er um seinen Posten kämpft.

Verärgert waren jedoch auch jene, die für Müller-Eichtmayers Abberufung stimmten. "Wir befinden uns in einem Dilemma", sagte CSU-Fraktionssprecher Josua Flierl. Verantwortlich dafür sei Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD), meinte Flierl. Kirschstein hätte die Stadträte über die berufliche Tätigkeit von Steffen Müller-Eichtmayer informieren müssen. "Diese Information lag ihnen mindesten einen Tag vor der besagten Stadtratssitzung mit der Wahl der Aufsichtsräte vor", sagte Flierl in Richtung des Oberbürgermeisters. Und weiter: "Sie wurden zudem seitens der Fraktion der FGL gefragt, ob von Ihrer Seite aus Einwände bestehen, das haben Sie verneint."

Flierls Vorwurf, einen "Keil durch den gesamten Stadtrat getrieben" zu haben, hielt Kirschstein entgegen: "Ich habe keinem das Einverständnis gegeben." Der OB räumte jedoch ein, "das Konflikt-Potenzial nicht zur Sprache gebracht" zu haben.

Wenigstens in einem Punkt waren sich die Stadträte am Donnerstag einig: Die Wahl der Aufsichtsräte hätte anders verlaufen müssen. Nun aber, bedauerte Josua Flierl, würden nach der Abstimmung sämtliche Stadträte "beschädigt diesen Raum verlassen".

Der Ärger von Tino Reichardt (FDP) zielte in eine andere Richtung. Dass Müller-Eichtmayer wegen der Konkurrenzbedingung keine tieferen Einblicke in die Geschäfte der Stadtwerke haben sollte, sei eindeutig. Daher sehe sich die FDP "klar getäuscht", sagte Reichardt. Durch die Desinformation des OB - und dadurch, dass die Grünen den Stadtrat "als Bühne" für das Thema nutzten.

Nach der Abberufung schlugen die Grünen Emmerich Huber als neues Mitglied im Aufsichtsrat vor. Er wurde mit einer Gegenstimme (von Franz Noffke, REP) gewählt.

Der abberufene Aufsichtsrat blieb am Donnerstag zwiespältig zurück: Einerseits, sagte Steffen Müller-Eichtmayer dem FT, müsse er jenen Respekt zollen, die auf die Argumente von Emmerich Huber eingegangen seien und sich umstimmen ließen. Doch natürlich sei er zugleich enttäuscht: "Bei dem Thema wurde eine künstliche Komplexität erzeugt - und am Ende leidet meine persönliche Reputation."