In der Causa Müller-Eichtmayer hat die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Forchheim gestern eine Einschätzung abgegeben: Die Behörde äußert Bedenken, dass der FGL-Stadtrat Steffen Müller-Eichtmayer aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Forchheim ausgeschlossen wurde. Zudem hält die Rechtsaufsicht eine Abberufung durch den Stadtrat für nicht gerechtfertigt.

Wie der FT berichtete, wurde der Grünen-Stadtrat am 30. Juni aus der Aufsichtsratssitzung der Erdgas Forchheim GmbH und am 2. Juli aus der Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forchheim GmbH ausgeschlossen. Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Uwe Kirschstein (SPD) ließ jeweils über den Ausschluss abstimmen, eine Mehrheit stimmte in beiden Sitzungen dafür. Hintergrund des Rausschmisses: Weil Müller-Eichtmayer beim Energieversorger N-Ergie, einem Mitbewerber der Stadtwerke, arbeitet, bestehe ein Interessenkonflikt.

Eklat: Androhung von Polizei

Die Forchheimer Grüne Liste (FGL) hält seinen Ausschluss für unrechtmäßig. Bei der Aufsichtsratssitzung am 2. Juli kam es aus ihrer Sicht zum Eklat: Als sich Müller-Eichtmayer weigerte die Sitzung zu verlassen, drohte OB Kirschstein, ihn von der Polizei abführen zu lassen.

FGL-Fraktionschef Gerhard Meixner wandte sich daraufhin an die Rechtsaufsicht, um den Sachverhalt rechtlich prüfen zu lassen. In einer Pressemitteilung hat die Behörde gestern ihre Rechtsmeinung veröffentlicht.

Keine Vertretungsvollmachten

Erstens: "Allein die Tatsache, dass Herr Müller-Eichtmayer Angestellter eines zum Teil oder möglicherweise in bestimmten Fällen konkurrierenden Energieunternehmens ist, führt noch nicht automatisch zum notwendigen Ausschluss", erklärt das Landratsamt. Der Ausschluss eines Aufsichtsratsmitgliedes von Beratungspunkten einer Sitzung richte sich nach dem Gesellschaftsvertrag, der auf den Artikel 49 der Gemeindeordnung verweist: Hiernach könne ein Mitglied nicht teilnehmen, wenn Beschlüsse ihm "einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil" bringen. Dies müsse einzeln entschieden werden.

Müller-Eichtmayer habe zudem keine "umfassenden Vertretungsvollmachten" in seiner Tätigkeit bei N-Ergie. Da die Rechtsaufsicht die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen nicht kennt, könne sie die Sachlage nicht abschließend würdigen, aber: "Für die Rechtsaufsicht bestehen jedenfalls deutliche Bedenken hinsichtlich des Ausschlusses schon allein aus dem Gesichtspunkt der Vertretungsmacht."

"Wichtiger Grund" fehlt

Zweitens: Zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes seien wichtige Gründe, erhebliche Pflichtverstöße oder Interessenkonflikte Voraussetzung. "Ein solcher wichtiger Grund liegt aber aus unserer Sicht dann nicht vor, wenn Herr Müller-Eichtmayer Aufsichtsratsmitglied und nicht umfänglich vertretungsbefugter Angestellter eines Konkurrenzunternehmens ist. Nach unseren Kenntnissen halten wir daher eine Abberufung durch den Stadtrat für nicht gerechtfertigt", schreibt das Landratsamt.

Eine Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes einer GmbH durch den Stadtrat sei im Gesetz zwar nicht unmittelbar geregelt. Aber: Nach Artikel 86 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes kann eine Person dann abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, zum Beispiel wenn die Person ihre "Pflicht gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat oder seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann". Die Rechtsaufsicht erkennt jedoch an, dass "die Konstellation hier in der Doppelfunktion nicht günstig ist und hätte vermieden werden können, indem eine solche Besetzung gar nicht erst vollzogen wird, aber dies führt aus unserer Sicht nicht dazu, dass sie nicht zulässig ist".

Das Landratsamt bittet den Stadtrat, den Aufsichtsrat der Stadtwerke und die Stadtverwaltung, ihre Rechtsauffassung zu würdigen und zu berücksichtigen. Aufgrund der nun veröffentlichen Rechtsmeinung wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt von der gestrigen Stadtratssitzung abgesetzt. Die Entscheidung über eine mögliche Abberufung des FGL-Stadtrates aus dem Aufsichtsrat ist somit vertagt.