"So einen Vorgang, insbesondere die Androhung von Polizeigewalt, gab es noch nie", zürnt FGL-Fraktionschef Gerhard Meixner. Bei der nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Forchheim am Donnerstag, 2. Juli, ist es aus Sicht der Forchheimer Grünen zu einem Eklat gekommen. Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) forderte Stadtrat Steffen Müller-Eichtmayer (FGL) auf, den Raum zu verlassen. Der Grünenpolitiker weigert sich und beharrt auf sein Recht, an der Sitzung teilzunehmen. Daraufhin habe der OB gedroht, Müller-Eichtmayer von der Polizei abführen zu lassen.

Wie kam es zum Eklat im Forchheimer Stadtwerke-Aufsichtsrat?

Der Streit entbrennt wegen eines möglichen Interessenkonfliktes: Stadtrat Steffen Müller-Eichtmayer, der im Mai ordnungsgemäß in die Aufsichtsgremien der Stadtwerke Forchheim und Erdgas Forchheim entsandt wurde, arbeitet als Sachbearbeiter beim Energieversorger N-Ergie Nürnberg. Deshalb wollen einige im Aufsichtsrat den FGL-Stadtrat aus dem Kontrollgremium wieder ausschließen. Bei der Aufsichtsratssitzung von Erdgas Forchheim am 30. Juni hätten die Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Sponsel und Mathias Reznik die mögliche Interessenkollision Müller-Eichtmayers kritisch gesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der FGL. Die Forchheimer Grünen machten den Vorfall gestern öffentlich.

Während der Erdgas-Sitzung ließ OB Kirschstein als Vorsitzender sogleich über den Verbleib des FGL-Rates abstimmen. Das Gremium stimmte für den Ausschluss. "Ich war zum ersten Mal in so einer Sitzung und nach dem Rauswurf völlig perplex. Mir wurden die Sitzungsunterlagen abgenommen und ich fühlte mich insbesondere vom OB überfahren, zumal einer der beiden Geschäftsführer und ein Vertreter der Bayernwerk AG zwar auf den möglichen Interessenkonflikt verwiesen, aber zugleich einräumten, eine rechtliche Handhabe bestünde nicht", erklärt Müller-Eichtmayer.

Rauswurf trotz einstimmiger Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied

Denn in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 7. Mai wurde er als einer von 14 Mitglieder einstimmig in den Aufsichtsrat der Stadtwerke bestellt. Allen Beteiligten sei damals bekannt gewesen, dass der Grünenpolitiker angestellter Sachbearbeiter der N-Ergie und dort für den Stromeinkauf zuständig ist. FGL-Fraktionschef Meixner und Bürgermeisterin Annette Prechtel (FGL) hätten den OB explizit darauf hingewiesen. Die Forchheimer Grünen kritisieren deshalb den plötzlichen Rauswurf.

Zudem werfen sie Oberbürgermeister Kirschstein vor, dass er sich nach der Erdgas-Sitzung gewünscht habe, Müller-Eichtmayer möge sich "geräuschlos" zurückzuziehen. Doch dazu kam es nicht. Weil sich die Forchheimer Grüne Liste juristischen Rat eingeholt habe, wonach seine Tätigkeit kein Hinderungsgrund für den Aufsichtsrat sei, wähnte sich Müller-Eichtmayer sicher, an der Sitzung der Stadtwerke am 2. Juli teilnehmen zu können. Als der Aufsichtsratvorsitzende Kirschstein erneut über den Rauswurf von Müller-Eichtmayer abstimmen ließ und eine klare Mehrheit zustimmte, kam es zum Eklat. Die drei grünen Aufsichtsratsmitglieder verließen anschließen aus Protest geschlossen den Raum.

Die FGL-Fraktion geht davon aus, dass der Rausschmiss juristisch nicht rechtens war und verweist auf das GmbH- und Aktien-Gesetz, in denen Aufsichtsräte geregelt sind. Der Fall liege jetzt bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Forchheim. Auf FT-Nachfrage bei der Geschäftsführung der Stadtwerke Forchheim, ob es ihrer Meinung nach Ausschlusskriterien gebe, warum ein Stadtrat oder eine Stadträtin nicht Mitglied im Aufsichtsrat sein sollte, betont der kaufmännische Geschäftsführer Mathias Reznik: Die Besetzung des Aufsichtsrates erfolgt durch den Stadtrat.

OB verweigert eine Stellungnahme

Der Fränkische Tag Forchheim hat Oberbürgermeister Kirschstein um eine Stellungnahme zu den Vorfällen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Forchheim und der Mitgliedschaft von Steffen Müller-Eichtmayer gebeten. Die kurze Antwort per Mail: Zur nichtöffentlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke gebe es keine Auskünfte. Auch als der FT Forchheim die Stadtsprecherin Britta Kurth gestern telefonisch mit der öffentlichen Kritik der FGL am Vorgehen Kirschsteins konfrontiert, erklärt die Pressesprecherin: Oberbürgermeister Kirschstein möchte sich nicht äußern. Sie verweist nur darauf, dass die Besetzung des Stadtwerke-Aufsichtsrates in der Stadtratssitzung am Dienstag, 21. Juli, thematisiert werde. Diesmal nicht hinter verschlossenen Türen. Im öffentlichen Teil soll ein Beschluss gefasst werden. Die Fraktionschefs von CSU und SPD hoffen, dass an diesem Termin eine Lösung im Aufsichtsrat-Streit gefunden wird.

Hintergrund: Was ist der Stadtwerke-Aufsichtsrat?

Aufgabe Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen. Er kann die Bücher der Forchheimer Stadtwerke sowie die Vermögensgegenstände einsehen und prüfen. Das Kontrollgremium genehmigt unter anderem alle Ausgaben der Stadtwerke Forchheim.

Zusammensetzung Der Aufsichtsrat besteht aus dem Vorsitzenden und 14 weiteren Stadträten und -rätinnen, die vom Forchheimer Stadtrat bestellt werden. Vorsitzender ist Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD), als geborenes Mitglied. Bei der Sitzung am 7. Mai bestimmte der Gesamtstadtrat einstimmig als Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke folgende 14 Stadträte und -rätinnen:

Reinhold Otzelberger (CSU), Ulrich Schürr (CSU), Markus Schmidt (CSU), Frank Streit (CSU), Holger Lehnard (CSU), Gerhard Meixner (FGL), Steffen Müller-Eichtmayer (FGL), Andrea Hecking (FGL), Anita Kern (SPD), Ute Samel (SPD), Atila Karabag (SPD), Tobias Raab (JB), Erwin Held (FW) und Tino Reichardt (FDP). Sie wurden zudem als Verwaltungsratsmitglieder des Stadtwerke Forchheim Kommunalunternehmens bestellt.

Geschäftsführung Die Geschäftsführung der Stadtwerke Forchheim besteht seit dem 1. Januar 2019 aus einer Doppelspitze. Christian Sponsel ist der technische Geschäftsführer und Mathias Reznik der kaufmännische Geschäftsleiter.