Über 27 von 60 Sitzen im Kreistag verfügen die Grünen, die SPD und die Freien Wähler gemeinsam - eine knappe Minderheit. Die drei Fraktionen hatten ihr Anliegen vorab im Kreisausschuss vorgebracht: Der Landkreis solle von der Bayerischen Staatsregierung ein Moratorium fordern. Die so genannte 10H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen nur dann ohne ausdrückliche Zustimmung der Gemeinden gebaut werden dürfen, wenn ihr Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens das zehnfache ihrer Höhe beträgt, soll ausgesetzt werden. Zumindest so lange, bis die Staatsregierung ein Energiekonzept vorlegen kann, aus dem hervorgeht, ob die Klimaschutzziele trotz der 10H-Regelung erreicht werden können. Doch der Vorstoß der drei Fraktionen stieß auf wenig Gegenliebe: Im Kreisausschuss wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.


Ulm befürwortet 10H-Regel

Kein gutes Omen also für die Abstimmung im Kreistag. Bevor die Diskussion um den Antrag losgehen konnte, gab Landrat Hermann Ulm (CSU) den Kreisräten noch mit auf den Weg, warum er selbst die 10H-Regelung befürwortet: "Diese Regelung ist nur eine Einschränkung für die Regierung, dass nicht überall einfach Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Jede Gemeinde kann ja für sich selbst entscheiden, den Abstand geringer zu halten."

Lisa Badum (Grüne) betonte, dass Horst Seehofers (CSU) Vorhaben der Energiewende in Bayern faktisch einen Riegel vorschiebe. "Der damalige Umweltminister Markus Söder (CSU) wollte noch 2011 Bayern zum Vorzeigeland der Energiewende machen und bis 2022 zehn Prozent der Energie aus Windenergie generieren. Aber jetzt wischt Seehofer alle Pläne für Windräder, die seitdem gemacht wurden, einfach vom Tisch. Dass Gemeinden von sich aus die 10H-Regel unterschreiten, ist unrealistisch. Als würde sich der Pfarrer über den Bischof hinwegsetzen!"

Elf von zwölf Experten dagegen

Sogar bei einer Anhörung im Landtag hatten sich elf von zwölf geladenen Experten gegen den erhöhten Abstand zu Wohngebieten ausgesprochen. Zudem sei zweifelhaft, ob 10H überhaupt rechtlich zulässig sei: Die Regelung räumt nämlich, sollte sich doch eine Gemeinde für den Bau von Windrädern entscheiden, den Nachbarorten ein Vetorecht gegen den Anlagenbau ein.

Eine Darstellung, der MdL Michael Hofmann (CSU) widersprach: "Derzeit ist die Windkraft privilegiert. Ob eine Anlage gebaut wird oder nicht, entscheidet das Landratsamt, die Gemeinden haben kein Mitspracherecht. Mit der 10H-Regelung liegt die Entscheidungsgewalt bei der Bauleitplanung der Kommunen. Eine Entprivilegisierung der Windkraft ist doch nicht mit einem Verbot gleichzusetzen!"

Franz Schmidtlein (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass quasi alle Gebiete, die im Landkreis für Windkraftanlagen vorgesehen waren, zwischen mehreren Gemeinden liegen. Folglich sei das Vetorecht benachbarter Gemeinden die Regel und nicht die Ausnahme.

Dank an Seehofer

Ex-MdL Eduard Nöth (CSU) dankte Seehofer für die Einführung der 10H-Regel, da sie "den Bürgern aus der Seele spricht. Die Menschen wollen keine Windkraftanlagen, und bei dieser Regelung geht es nur um den Menschen." Insofern wundere er sich auch über die Haltung der Freien Wähler, die den Antrag mit ins Gremium eingebracht hatten.

Lisa Badum wies noch darauf hin, dass bis vergangenes Jahr die aufwendigen Untersuchungen, die vor dem Bau eines Windrades erforderlich sind (etwa zur Windstärke und zu Fledermäusen), völlig ausgereicht hätten. "Erst, als sich der Herr Staatssekretär Eck (Gerhard Eck, MdL, CSU, d. Red.) von einem Windrad in seiner Nähe belästigt gefühlt hat, war plötzlich eine Neuregelung nötig. Aber 10H wird die Windkraft in Bayern auf Null setzen, es ist unrealistisch, dass die Gemeinden mit ihren Planungen noch einmal von vorne anfangen!"

Der Kreistag folgte schließlich mehrheitlich den Argumenten von Grünen, SPD und Freien Wählern. Dem Antrag wurde mit 29 zu 25 Stimmen statt gegeben.