Kreis Forchheim: Vertrag über Straßenausbaukosten, der nicht gefällt

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Die Ermreuther Hauptstraße wird saniert. Foto: Petra Malbrich
Die Ermreuther Hauptstraße wird saniert.  Foto: Petra Malbrich

Bei der Sanierung der Kreisstraße in Ermreuth müssen Hofeinfahrten an das neue Straßenniveau angepasst werden. Die Gemeinde sieht sich gezwungen, sich an Kosten zu beteiligen.

Die Ermreuther Hauptstraße wird saniert. Zumindest ist das für diese Kreisstraße FO 28 geplant - schon seit Monaten. Begonnen wurde mit den Bauarbeiten noch nicht: Denn durch die Sanierung entstehen Probleme bei etlichen Hofeinfahrten.

Diese müssen an das neue Straßenniveau angepasst werden. Denn im Zuge der Sanierungsarbeiten der Straße wird die Gemeinde auch den Gehsteig sanieren. Das Landratsamt Forchheim ist der Meinung, wenn es einen zweiten Bauherren gebe - in dem Fall die Gemeinde Neunkirchen a,m Brand - dann müsse diese mitbezahlen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag hat die Gemeinde Neunkirchen bislang nicht unterschrieben. Denn nach Auffassung der Räte bereits aus der vergangenen Legislaturperiode soll das Landratsamt bezahlen: Durch das geänderte Straßenbild würden die Probleme mit den Hofeinfahrten erst entstehen.

Bürgermeister Martin Walz (CSU) bat in der Sitzung des Marktgemeinderats, den Vertrag zu beschließen. "Nein, wir sind mit dieser Lösung nicht zufrieden", beteuerte Walz vorher. Eigentlich hätte man erwartet, eine andere Lösung zu bekommen. "Aber das Landratsamt sagt, wenn ihr etwas machen wollt, dann macht ihr das nach unseren Regeln", erklärte Walz. Wenig Sinn habe es, das Thema auf die Spitze zu treiben. "Der Landkreis wird auf Zeit spielen und andere Projekte vorziehen", betonte Walz. "Auch wenn es uns nicht gefällt, wir steigen in den Vertrag ein. Es ist für Ermreuth wichtig, weiterzukommen", erläuterte der Bürgermeister und fügte an: "Wenn wir einsteigen, werden sie heuer noch mit den Baumaßnahmen beginnen und sie voraussichtlich abschließen."

Ärger über das Landratsamt

Auch Thomas Diercks (ÜWG) ärgerte sich über das Landratsamt, vor allem, weil es sich wohl nicht um 55 Hofeinfahrten handele, wie vom Landkreis kalkuliert wurde. Er regte an, dass die Gemeinde einen Projektleiter stelle, an den sich die Bürger wenden könnten. Das lehnte Martin Walz ab. "Wir beteiligen uns an den Kosten für eine Maßnahme, für die wir nicht verantwortlich sind. Aber wir stellen keine Leute aus der Verwaltung, um Arbeiten erledigen zu müssen, die das Landratsamt machen müsste", erklärte Walz.

Allerdings stimmte Walz der Dritten Bürgermeisterin Ute Löffler (ÜWG) zu, einen Ansprechpartner der Gemeinde zu stellen, wenn die Gehwegarbeiten beginnen. Gezwungenermaßen einstimmig beschloss das Gremium, die Vereinbarung mit der Kreisbehörde zu unterschreiben.