Auch im dritten Anlauf kann sich der Forchheimer Stadtrat nicht zu einer europaweiten Ausschreibung der Sanierungsarbeiten des Rathauses durchringen.
Aus Sicht von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) lagen alle Fakten auf dem Tisch. Der Stadtrat hätte der Einleitung der europaweiten Ausschreibung für die Rathaussanierung nur noch zustimmen müssen. Nach Auffassung von Rechtsrat Till Zimmer, OB Kirschstein und Rechtsanwalt Arnd Bühner, dem von der Stadt beauftragten Juristen, müssen die Planungsleistungen für die Sanierung des Rathauses neu ausgeschrieben werden, weil sich der Leistungsumfang deutlich erhöht habe. Andernfalls komme die Stadt an gewisse Fördertöpfe, die es für die Sanierung des historischen Gebäudes gar nicht heran. Die "Förderschädlichkeit" bezifferte Oberbürgermeister Kirschstein auf einen Betrag zwischen 1,2 und 1,8 Millionen Euro.
Stadtrat Manfred Hümmer (FW) indes zeigte sich verwundert, dass ein Beschluss gefasst werden soll, noch ehe Stadtrat Sebastian Körber, der vom Plenum beauftragt worden war, zu diesem Thema Akteneinsicht zu nehmen, seinen Bericht abgegeben habe. "Wo bleibt da die Transparenz?", fragte Hümmer.
SPD Fraktionschef Reiner Büttner dagegen hielt wenig davon, dass Körber unvorbereitet einen Bericht abgeben soll. Das sei auch nicht notwendig, ergänzte Oberbürgermeister Kirschstein, der unterstrich: Die Akteneinsicht habe mit der Ausschreibung nichts zu tun.
Das bringe den Stadtrat in eine grenzwertige Situation, fand CSU Fraktionschef Udo Schönfelder. Körbers Aussagen seien essentiell für den Verlauf der Sitzung. Ohne diesen Bericht seien die Risiken nicht hinreichend ausgeleuchtet, so Schönfelder. Wie Hümmer sah auch er sich nicht in der Lage, einer Neuausschreibung zuzustimmen. Stattdessen unterstützte er den Antrag von Franz Noffke, notfalls den strittigen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Martina Hebendanz (CSU) warf Oberbürgermeister Kirschstein vor: "Sie verschließen eine Tür nach der anderen." In Rage gebracht hatte sie, weil Kirchstein sowohl einem Sachvortrag von Sebastian Körber abgelehnt und auch Noffkes "Antrag zur Geschäftsordnung" als unbegründet abgewiesen hatte. Daraufhin stellte Günther Bundgaard (CSU) den Antrag auf eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung. Dem wurde mit 18:13 Stimmen stattgegeben.
Die Pause nutzen die Stadtratsmitglieder für einen interfraktionellen Gedankenaustausch vor der Tür. Im Sitzungssaal gestikulierte Reinhold Otzelberger im SPD-Lager in einer Art, die einem Bundesliga-Trainer in seiner Coaching-Zone alle Ehre gemacht hätte.
Als die Stadträte ihre Plätze wieder eingenommen hatten, überraschte sie Oberbürgermeister Kirschstein, indem er Noffkes Antrag, den Tagesordnungspunkt über die europaweite Neuausschreibung der Rathaus-Sanierung zu vertagen, nun doch zur Abstimmung stellte. Das Ergebnis: 25 der 31 Stadträte, darunter auch Reinhold Otzelberger, plädierten für eine Verschiebung dieses Themas.
Zum Ende der Sitzung griff Annette Prechtel (Forchheimer Grüne Liste) diese Problematik noch einmal auf. Es sei nicht darum gegangen, die Konfrontation zu suchen, argumentierte sie, vielmehr sei es der Konsens aller Gruppierungen gewesen, das Thema inhaltlich aufzuarbeiten. "Es gibt Fragen und neue Erkenntnisse", so Prechtel.
Hans-Werner Eisen (CSU) erläuterte: Die Parteien hätten sich in der Sitzungspause darauf geeinigt gehabt, Sebastian Körber in einem nicht öffentlichen Teil berichten zu lassen, und dann mit der Sitzung fortzufahren. "Schade, dass es dazu nicht gekommen ist", befand Annette Prechtel, die sich hinsichtlich des weiteren Vorgehens ratlos zeigte.
Oberbürgermeister Kirschstein argumentierte: "Ich habe mich von Rechtsrat Zimmer belehren lassen, dass über den Antrag zur Geschäftsordnung abzustimmen ist." Das habe er getan.
Stadtrat Erwin Held (FW) bekannte: "Ich schäme mich dafür, wie wir miteinander umgehen."
