Die Biotopkartierung und mögliche Festschreibungen im Volksbegehren haben die Obstbauern der Fränkischen Schweiz aufgeschreckt.
Einen nie dagewesenen starken Besucherandrang erlebte das Sportheim Weingarts. Der Bayerische Bauernverband (BBV), Kreisverband Forchheim, hatte zur Informationsveranstaltung "Biotopkartierung im Landkreis Forchheim" eingeladen. Angesprochen fühlten sich vor allem die Besitzer von Streuobstwiesen. Rund 350 Besucher fanden Steh- und Sitzplätze im geräumigen Saal. Weitere geschätzte 100 Interessierte mussten vor der Tür enttäuscht umkehren, die Platzkapazitäten waren erschöpft. Der BBV-Bezirkspräsident und Kreisobmann Hermann Greif sowie der BBV-Kreisgeschäftsführer Werner Nützel zeigten sich überrascht vom hohen Zuspruch. Hauptreferenten waren Christian Tausch und Michael Stellmach vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LFU), das seinen Sitz in Augsburg hat. Umweltminister und Lokalmatador Thorsten Glauber (FW) hatte seiner nachgelagerten Behörde die Freigabe zu diesem Auftritt gegeben. Er selbst ließ sich aufgrund eines Termins bei der Sendung "Jetzt red I" des Bayerischen Rundfunks entschuldigen, MdL Michael Hofmann (CSU) war terminlich in München verhindert. "Wir haben hier heute offensichtlich den Nerv getroffen" meinte Greif mit Blick auf den "gigantischen Besuch". Er sprach direkt das Volksbegehren "Rettet die Bienen" an. Dort ist auch zu lesen, dass Obstanlagen ab 2500 Quadratmetern Größe und einer Baumhöhe von 1,20 Metern Meter erhalten werden sollen, quasi als Biotop. "Baumreihen dürfen nicht beeinträchtigt werden", zitierte Greif, was immer das auch heißen möge.
Große Verunsicherung
Er habe im Februar von entsprechenden Kartierungen erfahren, gab Greif an. Dann seien die Kartierungen mit den entsprechenden Einstufungen des Naturschutzes für Bayern bis Ende März im Internet zu sehen gewesen, jetzt aber wieder herausgenommen worden und nicht mehr einsehbar. Das alles schaffe große Verunsicherung. Es gebe guten Grund, aufmerksam zuzuhören bei den Ausführungen des LFU. "Was du ererbt von deinen Großvätern , wird zum Biotop. Da gibt es viele Fragezeichen. Wir sind gebrannte Kinder von FFH", sagte Greif mit Blick auf europäische Schutzgebiete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FHH). "Was hier geschieht, ist eine kleine Enteignung, dessen müssen wir uns bewusst sein. Ich bin froh, dass ihr mit so viel Macht gekommen seid", rief Greif und erhielt donnernden Beifall.
Kartierungen im Detail
An Christian Tausch und Michael Stellmach lag es dann, die Biotopkartierung im Einzelnen zu erklären. Die Landkreisfläche Forchheims beträgt 64.288 Hektar, der Biotopanteil 8,05 Prozent mit 5176 Hektar und 14.680 Teilflächen. Die aktuelle Kartierung für den Landkreis fand 2014 bis 2016 statt und beinhaltet viele Obstbaumbestände mit Halb- und Hochstamm mit intensiver Nutzung. Die Bekanntgabe des Ergebnisses an Behörden und Gemeinden erfolgte im Januar 2019. Diese Biotopkartierung erfolgte nach gesetzlichen Vorgaben. Aufgrund des Volksbegehrens sollen diese Streuobstbestände aus der Biotopkartierung gelöscht und nach den neuen Gesetzesvorgaben überarbeitet werden.
Kritik der Kreisbäuerin
Hart ging Kreisbäuerin und stellvertretende Landrätin Rosi Kraus (CSU) mit der Biotopkartierung ins Gericht. "Man will uns hier etwas überstülpen, ohne uns zu fragen. Die Leute leben hier vom Obst. Mit welchem Recht greifen sie in unser Eigentum ein?", fragte sie. Die Region Forchheim sei ohnehin kleinstrukturiert, habe viele Hecken und kleine Felder.
Lebhafte Diskussion
Die Diskussion verlief lebhaft und emotional. "Wie kommt man dazu, einfach über unsere Grundstücke zu gehen und zu verfügen?", fragte ein Zuhörer. "Was ist der Wertverlust bei Einstufung als Biotop?", sagte ein anderer. "Warum macht man solche Arbeiten nicht gemeinsam mit uns, uns betrifft es doch?", äußerte ein weiterer Zuhörer. Fragen über Fragen, Misstrauen und Unmut. Die Referenten mussten manchen harten Kommentar aushalten. Einer erklärte, wenn man über sein Grundstück nicht mehr verfügen könne, entferne man besser vor dem Inkrafttreten des neuen Status die Bäume und beseitige so den Zugriff des Staates. Dieses Vorgehen sei teilweise bereits im Landkreis zu beobachten.
Der finale Schlag
Am 8. Mai erfolgt der finale Schlag, wenn das Volksbegehren und das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Ergänzungsgesetz für die Landwirte voraussichtlich in Gesetzesform gegossen werden soll. Der Kreisvorstand Forchheim und Bamberg des BBV wird sich am 15./16. April nochmals mit dem Thema befassen, um im Ergänzungsgesetz möglichst praxistaugliche Regelungen zu erreichen.
Sonderstatus Fränkische Schweiz
Hermann Greif will zusammen mit Landrat Hermann Ulm (CSU) einen Brief an Ministerpräsident Söder richten mit der nachdrücklichen Bitte, den Sonderstatus der Fränkischen Schweiz als größtes Obstbaugebiet Europas zu berücksichtigen und sie aus der Biotopkartierung herauszunehmen, um damit eine Nutzung ohne behördliche Auflagen zu sichern. Gleichlautend werden Umweltminister Thorsten Glauber und MdL Michael Hofmann aufgefordert, in diesem Sinne auf die Gesetzgebung einzuwirken.
Herzlichen Glückwunsch an diejenigen, die die Eigentümer der Wiesen vorsätzlich hintergehen wollen und damit auch noch dem Naturschlutz einen derartigen Bärendienst erwiesen haben! Tolle Leistung!
In einer gerechten Welt würde diese Personen hart bestraft, mit abschreckender Wirkung für die Zukunft.
Gibt es jetzt noch eine Möglichkeit die eingezeichneten Biotopflächen einzusehen? Oder wird man weiterhin bewusst im Unklaren gelassen?
Nun haben es die Politiker und die sogenannten Umweltschützer geschafft. Seit Donnerstag habe ich nun schon 4 Streuobstgärten gerodet gesehen. Ich selbst werde aus meinen Obstgarten auch die Hochstammbaumreihen entfernen. Die Eigentümer handeln, sie lassen sich das alles nicht überstülpen. Ohne das neue Gesetz zum Artenschutz wären die alten Bäume mit Sicherheit noch ein paar Jahre oder Jahrzehnte stehen geblieben. Schade um die schöne Landschaft in der Fränkischen Schweiz. Evtl. denken manche mal darüber nach.