Einstimmig verabschiedete der Marktgemeinderat Gößweinstein am Montagabend nach umfangreichen Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss den rund zehn Millionen Euro schweren Etat 2017. Einzig Georg Lang (CSU) stimmte anschließend gegen den Finanzplan bis zum Jahr 2020.
Da heuer kein Kredit aufgenommen werden soll, ist der Haushalt trotz Investitionen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro genehmigungsfrei.


Worte des Dankes

Eine Haushaltsrede heilt Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) nicht. Er danke lediglich Geschäftsstellenleiter Peter Thiem und dem neuen Kämmerer Marco Linhardt für die "zeitnahe Ausarbeitung" des Planwerks und den Mitgliedern des Hauptausschusses für die "konstruktive Vorberatung".

Außerdem ging Zimmermann auf die geplanten Investitionen in diesem Jahr ein. Das Jahr 2017 wird laut Zimmermann ein Jahr, das nicht zuletzt durch Infrastrukturmaßnahmen geprägt sein wird. So steht heuer die Entscheidung und Vorplanung für ein neues Rathaus sowie die Eruierung der Schulturnhalle an. Die Frage ist, ob diese lediglich saniert oder komplett neu gebaut werden soll. Der größte Brocken bei den Investitionen in diesem Jahr wird der flächendeckende Breitbandausbau mit Glasfaser bis in jedes Haus sein. Dafür sind rund 1,13 Millionen Euro veranschlagt. Um 160 000 Euro hat sich die Prognose aus 2016 verschlechtert, was die Entwicklung im Verwaltungshaushalt anbelangt.

Dank einer geplanten Zuführung von 717 000 Euro bleibt aber immer noch eine freie Finanzspanne von 322 000 Euro übrig, die für Investitionen verwendet werden kann. Die Schulden sollen heuer um weitere 395 000 Euro reduziert werden, wodurch sich die Verschuldung des Marktes bis zum Jahresende von derzeit rund 4,8 Millionen Euro auf dann rund 4,4 Millionen Euro verringern soll.


Zustimmung vonseiten der SPD

Im kommenden Jahr wird der Markt aller Voraussicht nach aber nicht ohne neue Kredite auskommen. Dennoch sollen laut Finanzplan bis 2020 insgesamt 106 000 Euro an Schulden abgebaut werden, was die Pro-Kopf-Verschuldung um 26 Euro verringern würde.

Eine Darlehensaufnahme ist trotz hoher finanzieller Belastungen wie dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Behringersmühle, der Dorferneuerungsmaßnahmen in Wichsenstein, dem Abriss des Hallenbades, dem Ausbau der Breitbandversorgung im Rahmen des Bundesförderprogramms und dem Erwerb von Grundstücken zur Ausweisung von Bauland in diesem Jahr nicht notwendig. Als erster Redner meldete sich Bernhard Vogel für die SPD zu Wort. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei der Haushalt "zustimmungswürdig".

Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt sei mit 717 000 Euro zwar geringer als erwartet, umso erfreulicher sei es aber, dass keine neue Darlehensaufnahme notwendig sei. Und dies trotz ehrgeiziger Ziele, die Vogel noch einmal aufzählte. Man habe Prioritäten gesetzt und auch deshalb die Südumgehung von Gößweinstein auf unbestimmte Zeit verschoben.


"Massiv wichtig"

Die Ausstattung für die Feuerwehren sah Vogel auf "hohem Niveau" und mit dem Neubau des Feuerwehrhauses in Behringersmühle werde eine Sicherheitslücke vor allem an der Bundesstraße geschlossen.

Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern bleiben trotz guter Haushaltslage auf hohem Niveau, was laut Vogel auch sinnvoll sei. Dietmar Winkler sprach für die CSU/JuF-Fraktion. Als größte Maßnahme schlage der Breitbandausbau "sehr rein". Dieser sei aber für den Bürger "massiv wichtig", so Winkler. FWG-Chef Rainer Polster sparte ebenfalls nicht an lobenden Worten: "Es ist fantastisch, dass wir im Eiltempo mit eindeutigem Votum den Haushalt verabschieden können."

Die frühe Haushaltsverabschiedung zeige zudem, das man sich gut positioniere. Jürgen Kränzlein (SPD) gab seinen Widerstand zum Bau des Feuerwehrhauses in Behringersmühle und seinen Kampf zum Erhalt des Hallenbads auf. Beides sei ein demokratisches Votum.

Eine Senkung der Hebesätze sei aufgrund der guten Finanzlage zwar veranlasst, würde dem Bürger aber nichts bringen, so Kränzlein weiter. Denn bei einer Darlehensaufnahme, die schon nächstes Jahr bevorsteht, müssten sie wieder angehoben werden. Lang betonte dass er dem Haushalt nun doch zustimmen wird, auch wenn das eine oder andere noch machbar gewesen wäre. Dem Finanzplan stimmte Lang jedoch nicht zu, da man Geld hätte sparen können.