Stadt und Landkreis Forchheim wissen noch immer nicht so recht, wie sie ihre Kliniken zusammenkriegen.
Die Fusion der Kliniken
Forchheim und Ebermannstadt gehöre "zu den großen Zukunftsaufgaben, die noch zu lösen sind". Das sagte Landrat Hermann Ulm (CSU) bei seinem Amtsantritt im Mai 2014. Die Arbeitsgruppe Klinikfusion hat bis heute zwar "viele Einzelaspekte ausgearbeitet", wie der Forchheimer JB-Stadtrat Ulrich Schürr (der selbst in dieser Arbeitsgruppe sitzt) betont; dennoch ist Schürr nicht einverstanden mit der Zähigkeit des Umsetzungsprozesses. Er pocht auf eine "Position der Stadt Forchheim zur Klinikfusion". Einen entsprechenden Antrag haben die Jungen Bürger an den Forchheimer Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) geschickt.
"Wir brauchen ein Mehrheitsmandat, eine politische Position des Stadtrates", sagt Schürr. Um die bislang beschlossenen Eckpunkte weiterzuentwickeln, "wird mit Hilfe von externen Beratern ein Fusionsplan erarbeitet werden müssen". So sei bislang beispielsweise die neue Personalstruktur "ausgeblendet worden". Eine "konkrete Position des Stadtrates" fordert der JB-Stadtrat auch deshalb, weil die Finanzlage der beiden Kliniken so verschieden sei, dass "die Ausgangsposition bei den Verhandlungen entsprechend unterschiedlich eingeschätzt" werde.
In der Landkreis-Verwaltung sieht man das Fusionsverfahren deutlich gelassener. "Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Klinikfusion sind bereits Teil der Fusionsverhandlungen", sagt Holger Strehl, Pressesprecher im Büro des Landrates. Schließlich säßen ja die Berater des externen Büros Oberender mit in dieser Arbeitsgemeinschaft, um Details zu bewerten; und viele Vorschläge der Gruppe seien von den Juristen auch schon ausgearbeitet worden, erinnert Strehl. Was die Arbeitsgruppe an Vorarbeiten leiste, sei aus Sicht des Landkreises für die Fusion verwertbar. Ein weiterer Beschluss des Kreistages, analog zu dem von den Jungen Bürgern geforderten Handlungsauftrag des Forchheimer Stadtrates, sei wohl nicht nötig, meint Strehl.
Fehlende Jahresabschlüsse
"Dem Stiftungsausschuss ist vieles nicht kommuniziert", begründet dagegen FW-Stadtrat Ludwig Preusch die Sorgen aus Forchheimer Sicht: "Dem Ausschuss fehlen Informationen, was rechtlich ausgehandelt wurde und auch wirtschaftliche Daten der Jahresabschlüsse in Ebermannstadt fehlen uns."
Doch grundsätzlich ist auch Preusch einverstanden: "Es macht Sinn, dass wir zusammengehen". Die Verzögerungen sieht der FW-Stadtrat als Nachhall auf die jahrelange Ablehnung der Fusion durch den Ex-Klinik-Direktor Reinhard Hautmann. "Er wollte sie nicht und auch in der Stadt war die Fusion nicht gewollt", sagt Preusch.
Auch Gerhard Meixner (FGL) drückt aufs Tempo: Im jüngsten Stadtrat mahnte er, den Stiftungsausschuss auf den Stand der Dinge zu bringen. Der Ausschuss wird nun am 24. Oktober tagen. "Einige Sachen sind total unklar, das Juristische muss noch ausgelotet werden", sagt Meixner. Denn in der Forchheimer Klinik stecke ja Stiftungsvermögen. "Damit muss Gewinn erzielt, es darf nicht verbraten werden. Man muss definieren, wenn zwei Geschäfte zusammengehen, wer was mitbringt", fordert der Grüne-Stadtrat. Und: "Den 24. Oktober müssen wir nutzen, um unser Verhandlungsmandat zu definieren."
Sorge um den Erfolg
Dass die Politiker in Forchheim besorgter sind als die des Landkreises hängt wohl mit den schwarzen Zahlen zusammen, die in Forchheim seit über 30 Jahren geschrieben werden. Die Klinik Ebermannstadt dagegen hat rund acht Millionen Euro Schulden. "Die Fusion darf den Erfolg der Forchheimer Klinik nicht gefährden", warnt Meixner. Ähnlich SPD-Rat Albert Dorn: "Solange Details zu den medizinischen Konzepten nicht befriedigend geklärt sind und die Bilanz aus Ebermannstadt nicht bekannt ist, kann es nicht zur Fusion kommen."
