In einer sechsteiligen Serie widmet sich der Fränkische Tag den drei Bewerbern ums OB-Amt von heute an genauer. In Form von Mini-Interviews erklären Uwe Kirschstein (SPD), Annette Prechtel (Grüne) und Udo Schönfelder (CSU) ihre Positionen zu konkreten Fragen, eingebettet in sechs verschiedene Themenbereiche (hier zum Nachlesen, sobald sie erschienen sind: Persönliches, Wohnen, Verkehr, Umwelt, Kultur, Wirtschaft).

Heute geht es um das Thema Wohnen

Uwe Kirschstein (SPD): Fokus liegt auf Nachverdichtung

Wohnungsmangel auf der einen, Leerstand auf der anderen Seite. Wie wollen Sie das lösen?

Ich habe mit dem Stadtrat ein neues Baulandmodell beschlossen. Dies gilt seit 1. Mai 2019. Darin enthalten ist ein Bauzwang auf 100% städtischen Baulands und auf über 70% privaten Baulands. Damit gehören die Bodenspekulationen endlich der Vergangenheit an. Den eingeschlagenen Weg, gemeinsam mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWS Wohnungen zu bauen, werden wir weiterführen.

Wie wollen Sie über kommunale Träger ausreichend sozialen Wohnraum vorhalten?

GWS und Wohnungsbaugenossenschaften sollen auf den Grundstücken der Stadt Wohnhäuser bauen. So schlägt sich der hohe Preis des Grundstücks nicht auf die Miete nieder, die bleibt bezahlbar. Erfolgreiches Beispiel: Jean-Paul-Straße 6/8. So muss es weitergehen. Wie wollen Sie private Investoren dazu bringen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Das neue Baulandmodell verpflichtet alle neuen Bauvorhaben dazu, 30% der geplanten Geschossfläche für den geförderten Wohnungsbau vorzusehen. Jüngstes Beispiel: Im Philosophenviertel werden die 30% übererfüllt. Freiwillig. Aber auch bei jedem Bauvorhaben, bei dem mehr als drei Wohnungen neu geschaffen werden, sind 30% für den geförderten Wohnungsbau reserviert. Der Fokus liegt auf der Nachverdichtung. Wie dringend sehen Sie die Einführung eines Mietspiegels?

Der Mietspiegel allein senkt die Mieten nicht - Vonovia & Co. gibt es in Forchheim nicht. Erfassung und Pflege des Papiers wäre sehr hoch, der Mietspiegel muss stetig fortgeschrieben werden. Diese Energie will ich lieber in den Bau von Wohnungen stecken.

Welches Thema würden Sie überdies als erstes angehen wollen?

Ich möchte mit der Stadt Grundstücke ankaufen, damit dort geförderter Wohnungsbau blühen kann.

Annette Prechtel (Grüne): Mietspiegel schafft Transparenz

Wohnungsmangel auf der einen, Leerstand auf der anderen Seite. Wie wollen Sie das lösen?

Forchheim hat einige bereits ausgewiesene Wohnbaugebiete und viele Baulücken. Es gibt noch Potenzial in Gebieten, deren Bebauung verantwortbar ist. Diese gilt es nach und nach zu entwickeln. Im Gespräch mit Eigentümern leerstehender Wohnungen, mit Beratung und Unterstützung bei Sanierung und Wiedervermietung können die wieder auf den Wohnungsmarkt gelangen.

Wie wollen Sie über kommunale Träger ausreichend sozialen Wohnraum vorhalten?

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften brauchen eine klare Zusage des Stadtrates, wie viel jährlich in den sozialen Wohnungsbau investiert werden soll. Gleichzeitig müssen wir als Kommune aktiv Bodenbevorratung betreiben, um Grundstücke für sozialen Wohnungsbau zu besitzen. Die Stadt muss Grundstücke, die ihr durch das flexible Baulandmodell zugeteilt werden, zu Selbstkosten oder im Erbbaurecht an kommunale Wohnungsbauunternehmen vergeben. Dann können sie bezahlbare Wohnungen bauen.

Wie wollen Sie private Investoren dazu bringen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Private Investoren müssen nach dem Forchheimer Wohnraummodell ohnehin bei größeren Projekten ein Drittel der neu hergestellten Geschossfläche im geförderten Wohnungsbau herstellen und vermieten.

Wie dringend sehen Sie die Einführung eines Mietspiegels?

Ein Mietspiegel schafft Transparenz und ist eine gute Grundlage für die Sozialpolitik vor Ort. Er sollte auf jeden Fall erstellt werden.

Welches Thema würden Sie überdies als erstes angehen wollen?

Ein "Leitbild sozialer Wohnungsbau der Stadt Forchheim": Der langfristige politische Wille, jährlich eine bestimmte Summe des städtischen Haushalts für den Bau bezahlbarer Wohnungen einzusetzen, muss dokumentiert werden.

Udo Schönfelder (CSU): Diplomatie statt Enteignung

Wohnungsmangel auf der einen, Leerstand auf der anderen Seite. Wie wollen Sie das lösen?

Hier müssen Gespräche mit allen Beteiligten mit viel Geschick und Diplomatie geführt werden und eine Offensive gestartet werden, damit bezahlbarer und attraktiver Wohnraum geschaffen wird. Allerdings wird es mit mir eigentumsfeindliche und letztendlich kontraproduktive Eingriffe wie Bauzwang oder gar Enteignung nicht geben, was allerdings SPD und Grüne nicht nur auf Bundesebene anstreben!

Wie wollen Sie über kommunale Träger ausreichend sozialen Wohnraum vorhalten?

Durch möglichst günstige Baulandzurverfügungstellung auch mittels Erbpacht, Kooperationen mit externen Bauträgern, standardisierte Planungen und Bauausführungen. Ziel: attraktiver, bezahlbarer Wohnraum, ökologisch orientiert und, wo erforderlich, barrierefrei. Und wo städtebaulich vertretbar auch mit einem oder zwei Geschossen oben drauf, ggf. auch auf Supermärkten.

Wie wollen Sie private Investoren dazu bringen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

Zunächst durch verstärkte Baulandausweisung in unseren Stadtteilen. Darüber hinaus durch konkrete Unterstützung durch ein leistungsfähiges Bauamt sowie mittels kommunaler Förderprogramme.

Wie dringend sehen Sie die Einführung eines Mietspiegels?

Das Thema ist zweischneidig, weshalb sogar Interessensvertretungen der Mieter zu Vorsicht und Zurückhaltung raten: Wenn Vermieter merken, dass ihre Wohnung im Vergleich mit ähnlichen teurer vermietet werden können, sind Mieterhöhungen absehbar. Ein Beispiel für "gut gemeint, ist nicht gut gemacht".

Welches Thema würden Sie überdies als erstes angehen wollen?

Konsequente Baulandausweisung in den Stadtteilen, die in etwa gleichberechtigte Perspektiven für ein qualitatives Wachstum erhalten sollten. Bislang gab es zu viel Überhitzung hier und Stillstand dort ...

Kommentar von Ekkehard Roepert, FT-Redaktion Forchheim

Kein Thema beschäftige ihn so intensiv wie der fehlende Wohnraum. Das hat OB Uwe Kirschstein in den vergangenen Jahren wiederholt betont. Die Bemühungen, neuen Wohnraum zu schaffen, waren entsprechend hoch - und zu Recht verweist die Stadt Forchheim auf eine dynamische Wohn- und Baupolitik.

Zugleich gibt es seit Jahren hunderte Wohnungssuchende; gleichbleibend viele, die auf den Wartelisten der Forchheimer Wohnbaugenossenschaften stehen und vergeblich auf den günstigen Wohnraum warten, auf den sie angewiesen sind. Udo Schönfelder spricht in diesem Zusammenhang das heikle Stichwort aus: Mit ihm werde es keine "eigentumsfeindlichen Eingriffe" geben. Gleichzeitig unterstellt er SPD und Grünen, hier Zwang ausüben zu wollen.

Dieser Punkt lohnt, genauer debattiert zu werden. Denn Eigentum verpflichtet. Und als das neue Forchheimer Baulandmodell beschlossen wurde, stellte sich heraus, dass sich die Stadt viel zu lange auf Standards ausgeruht hatte, die die Eigentümer nicht ausreichend in die Pflicht genommen hatte.