Die Reform des kommunalen Finanzausgleiches bringt Forchheim in Schwierigkeiten: Um 2016 überhaupt etwas investieren zu können, müssen Schulden gemacht und die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden.
Wenn der Kämmerer das Wort "Hiobsbotschaft" in den Mund nimmt, haben Kommunalpolitiker allen Grund, nervös zu werden. Als am Dienstag im Finanzausschuss der Eckwerte-Beschluss auf der Tagesordnung stand - eigentlich seit 20 Jahren ein Routinevorgang der Finanzplanung - war es soweit: Leider müsse er eine Hiobsbotschaft überbringen, sagte Detlev Winkler. Und dann rechnete der Stadtkämmerer den Räten vor, warum ihnen bei den kommenden Etatberatungen rund 2,8 Millionen Euro fehlen dürften.
Warten auf die Kreisumlage
Genau steht die Summe noch nicht fest; vieles hängt zum Beispiel davon ab, wie hoch oder niedrig heuer die Kreisumlage der Landkreises Forchheim sein wird. Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU/WUO) erinnerte daran, dass er in den vergangenen Wochen den Bürgern bei den Versammlungen in den Stadtteilen bereits angekündigt habe, "dass sie mit einer Steuererhöhung rechnen müssen".
Auslöser ist die Reform des kommunalen Finanzausgleiches. "So werden künftig Steuereinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer in höherem Umfang berücksichtigt als bisher", zitierte Kämmerer Winkler einen Kernsatz der Reform. Und erläuterte: Um des Ausgleichs willen werde den Gemeinden "schlichtweg eine höhere Steuerkraft zugeschrieben, ihnen gleichsam aufoktroyiert".
Die Reform soll Gerechtigkeit in das System der Schlüsselzuweisungen (das sind Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs) bringen und den ländlichen Raum stärken. "Wie auch immer dies gemeint sein mag, die Stadt Forchheim ist von dieser Stärkung nicht betroffen", bedauerte der Kämmerer.
Der Städtetag hat in Zusammenhang mit der bevorstehenden "Umschichtung" von 64 Millionen Euro darauf hingewiesen, dass dadurch ein "gravierender Systemeingriff generiert" werde; mit der Folge, dass die Zahl der "Verlierer-Kommunen" stark steigen werde.
"Wir gehören zu diesen Verlierer-Kommunen", sagte der Kämmerer unverblümt. Um den Haushalt 2016 "zu sichern", schlug Detlef Winkler daher vor, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer anzuheben. 1,6 Millionen Euro sollen auf diesem Weg in die Stadtkasse kommen, obwohl die Stadt wegen der neuen Rechenmethode auch davon wieder was abgeben muss; so dass von den Steuererhöhungen 1,4 Millionen Euro blieben.
Wie Uwe Kirschstein (SPD) , erging es den meisten im Finanzausschuss: "Ich bin im Moment ein bisschen überfordert, wie die Zahlen tatsächlich aussehen. Aber wir laufen wohl in eine Defizit hinein."
Im November wird der Stadtrat über die Erhöhung der Steuern und die Verteilung der Gelder entscheiden müssen. Der Finanzausschuss hat am Dienstag vorgeschlagen, mit einer Neuverschuldung von 4,5 Millionen Euro zu kalkulieren. Das entspräche einer Nettoneuverschuldung von rund zwei Millionen Euro.
Die Grünen trugen diesen Vorschlag nicht mit. Trotz des niedrigen Zinsniveaus werde der "ökologische Rucksack der Stadt" weitergeschleppt und nicht in den Klimaschutz investiert, protestierte Fraktionssprecherin Annette Prechtel.
Die von der FGL geforderte "ökologische Sanierung städtischer Liegenschaften" sei nur machbar, wenn eine deutlich höhere Verschuldung beschlossen werde, sagte OB Stumpf. Denn die Adalbert-Stifter-Schule müsse saniert, die Forchheimer Straßenbeleuchtung für 3,5 Millionen Euro erneuert werden. Dadurch werde der aktuelle Schulden-Stand von 20 Millionen Euro am Ende des kommenden Jahres auf 22,5 Millionen Euro angewachsen sein. Wenn er sich danach richten würde, "was ansteht", dann würde selbst ein Zehn-Millionen-Euro-Kredit nicht ausreichen, betonte Franz Stumpf.
Was ist Nachhaltigkeit?
Annette Prechtel vermisste die "fachliche Diskussion". Stattdessen werde "gepokert" und "ungenau gearbeitet". Die Fachdiskussion werde bei den Etat-Beratungen stattfinden, erwiderte Stumpf. "Das ist zu spät", kritisierte Prechtel.
Ihrerseits kritisiert wurde die FGL-Rätin von Sebastian Platzek (FDP): Die städtischen Liegenschaften ökologisch sanieren zu wollen, nur weil die Zinsen niedrig seien - "diese Formel ist zu einfach". Gerade wegen des niedrigen Zinses werde überall gebaut, was zu "extrem hohen Baukosten führt". Das Ansinnen der FGL, jetzt in den Klimaschutz zu investieren, diene keineswegs der Nachhaltigkeit, weil es den Folgegenerationen Schuldenberge hinterlasse.
