Seit Jahren gibt es in Effeltrich (Landkreis Forchheim) Debatten über ein unbebautes Grundstück neben dem Rathaus. Jüngst entlastete das Landratsamt zwei Gemeinderäte vom Vorwurf, beim Kauf des Grundstücks durch die Gemeinde persönlich beteiligt gewesen zu sein und trotzdem mit abgestimmt zu haben.
Auch in der ersten Sitzung des neuen Jahres sorgte das 7500 Quadratmeter große Areal neben dem Rathaus im Effeltricher Gemeinderat wieder einmal für Aufregung. Bei der Abstimmung im Jahre 2008 über den Ankauf des damaligen Grundstücks der Obstbaugenossenschaft sollen der Zweite Bürgermeister Bernd Nägel (CSU) und Gemeinderat Bernhard Kotz (FW) trotz persönlicher Beteiligung nicht nur an der Beratung beteiligt gewesen sein, sondern den Erwerb des Grundstückes "in bester Lage" für immerhin eine Million Euro durch die Gemeinde auch noch mit beschlossen haben.
Persönliche Beteiligung? Nachdem die Mutter von Bernd Nägel zum damaligen Zeitpunkt eines der 33 Genossenschaftsmitglieder war und der Vater von Bernhard Kotz, Georg Kotz, sogar das Amt des Vorsitzenden inne hatte, hätten sich die beiden Gemeinderäte laut der Bayerischen Gemeindeordnung weder an der Beratung noch bei der Abstimmung beteiligen dürfen. Darin ist im Artikel 49 der Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung eindeutig definiert: "Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann."
Das Grundstück diente den Obstbaugenossen jahrzehntelang für die Züchtung von Obstbaumkulturen, lag aber in den letzten Jahren brach. Erst als die Norma darauf einen Supermarkt errichten wollte, dies der Gemeinderat mit der ÜWG/CSU-Mehrheit mehrmals verhinderte, das Baurecht dann durch das Landratsamt ersetzt wurde und auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth die Ersatzvornahme nicht verhindern konnte, kam man im Effeltricher Rathaus auf die Idee, darauf einen Kindergarten zu errichten, was aber letztlich durch ein Bürgerbegehren verhindert wurde.
Kauf sollte den Supermarkt verhindern Nachdem dann auch der Plan scheiterte, in dieser zentralen Lage ein Seniorenheim der Caritas zu errichten, die Norma aber inzwischen in den Besitz eines rechtsgültigen Baurechts gelangt war, erwarb die Gemeinde das Areal für eine Million Euro, um so doch noch den Bau eines Supermarktes zu verhindern.
In der jüngsten Sitzung des Gremiums sah Bernd Nägel, mit den vor wenigen Tagen veröffentlichten Vorgängen konfrontiert, darin keine Verfehlung seinerseits, da sonst noch mehrere andere Gemeinderäte nicht an der Abstimmung hätten teilnehmen können. Auch bestritt er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, seinerzeit maßgeblich an den Verkaufsverhandlungen und dem Vertragsentwurf mitgewirkt zu haben. Vor allem aber habe er sich damals auf Bürgermeister Richard Schmidt (FW) verlassen, der ihm bestätigte, sich beim Landratsamt über das Vorliegen einer persönlichen Beteiligung der beiden Gemeinderäte erkundigt zu haben, was man dort verneint habe. Dies bestätigte Schmidt auch jetzt noch einmal.
Geänderte Rechtsansicht Bernd Nägel jedenfalls ist von seinem rechtmäßigen Verhalten nach wie vor überzeugt, noch dazu weil das Landratsamt in Forchheim inzwischen ihm gegenüber verkündet hatte, dass man seine Rechtsansicht aufgrund einer Intervention durch die Regierung von Oberfranken geändert habe. Wie dazu der Geschäftsleiter für Kommunale und Soziale Angelegenheiten, Frithjof Dier, erläuterte, seien die beiden Gemeinderatsmitglieder Bernd Nägel und Bernhard Kotz bei der Abstimmung vor gut vier Jahren zwar persönlich beteiligt gewesen, jedoch nur mittelbar, da die Mutter von Nägel und der Vater von Kotz nur Mitglieder einer Genossenschaft, also einer juristischen Person gewesen waren. Deshalb hatten sie auch an der Abstimmung teilnehmen dürfen, wogegen sie als unmittelbar beteiligte Personen nicht hätten abstimmen dürfen. Daraufhin habe das Landratsamt ihm gegenüber sein Bedauern ausgedrückt, wie der Zweite Bürgermeister Nägel dazu abschließend bemerkte.
Jetzt sind die Effeltricher dazu aufgerufen, sich am Sonntag, 17. Februar, an einem Bürgerentscheid zu beteiligen, der über den Bau eines Supermarktes auf dem Nachbargrundstück des Rathauses entscheiden soll.
Effeltricher: katholisch & streitsüchtig!