Wenn die Kreisräte jetzt in die Weihnachtsfeiertage gehen, dann haben sie viel Diskussionsstoff mit im Gepäck. In der letzten Sitzung dieses Jahres wurde ihnen der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 präsentiert. "Hier schlagen sich die gewaltigen Maßnahmen nieder, die derzeit laufen", erklärte Landrat Herman Ulm (CSU) und meint damit nichts geringeres als das Schulsanierungspaket.

Die Arbeiten zur Runderneuerung der Gymnasien in Forchheim und Ebermannstadt sowie der Realschule Forchheim gehören mit Ausgaben von 15,2 Millionen Euro zu den zehn größten Investitionen 2015. Carmen Stumpf, die Hüterin der Kreiskasse, verweist aber auch darauf, dass unter den "Top Ten" die Hälfte zu den Maßnahmen im Straßenbau gehöre.

Beim Blick auf die Verteilung der verfügbaren Mittel auf die Budgets ist erkennbar, dass der Bereich kommunale und soziale Aufgaben - eingeschlossen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) - mit 20 Millionen Euro der Spitzenreiter ist. Dazu gehört auch das Jugendamt, das laut Carmen Stumpf mit seinem Zuschussbedarf heuer erstmals die Zehn-Millionen-Hürde überspringt.

Erst an zweiter Stelle komme - trotz des hohen Anstiegs der Bedürftigen - das Sozialamt. Dann erst folge der ÖPNV mit seinem Budget. Bei der Verteilung der verfügbaren Mittel auf die Budgets stehen die Schulen mit ihrem Bedarf, zum Beispiel an Ausstattung, mit unter zehn Millionen im Mittelfeld. Regelrecht bescheiden nimmt sich mit unter fünf Millionen Euro der Bereich Bauen (rechtlich) und Umwelt aus.


Dauerbrenner Kreisumlage


Wenn man den Haushalt 2015 als eine Fortführung der Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr betrachtet, dann bahnt sich auch eine weitere Fortsetzung an: die Neuauflage des Streitthemas Kreisumlage. "Der diskussionswürdigste Punkt", wie Carmen Stumpf unverblümt zugibt.

Zur Erinnerung: Weil Forchheim im vergangenen Jahr die Kreisumlage - also den Betrag, den der Landkreis aus seinem "nicht gedeckten Bedarf" auf die Kommune umlegt - für zu hoch hielt, ist die Stadt vor den Kadi gegangen. Seitdem liegt die Sache beim Verwaltungsgericht Bayreuth. Im Landratsamt wartet man noch immer auf die Begründung. Die sei gerade auf dem Weg, unterrichtete Oberbürgermeister und Kreisrat Franz Stumpf (CSU/WUO) unsere Zeitung am Rande der Sitzung.

Die Kreiskämmerin Carmen Stumpf befand es im Gespräch mit dem FT als "höchst bedauerlich, dass man sich vor Gericht auseinandersetzen muss, statt die Dinge am runden Tisch zu erörtern." Sie sei bemüht, immer den größtmöglichen Konsens herbeizuführen.

Bei der Diskussion um die Kreisumlage müsse man auch sehen, dass sich der Kreishaushalt mit seinen Maßnahmen zum Wohle der Bürger engagiere. "Wir verstehen uns als Dienstleiter und wollen niemandem etwas nehmen", betonte Carmen Stumpf gegenüber unserer Zeitung.

Wäre es vorstellbar, dass dem Kreishaushalt wegen der Kreisumlage heuer nicht zugestimmt werden könnte? Dazu Carmen Stumpf: " Ich gehe im Moment davon aus, dass die Kreisräte dem Haushaltsentwurf zustimmen werden - auch wenn ich befürchten muss, dass der Kreisumlagebescheid von der Stadt Forchheim nicht anerkannt wird."


Senkung um einen Prozentpunkt


Immerhin ist im Haushaltsentwurf 2015 eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt geplant. Dies werde an die Gemeinden weitergegeben, versprach Landrat Hermann Ulm. Er gab zu, dass das immer ein Spagat sei: Einerseits sehe er die notwendigen Kreisinvestitionen - andererseits sei er lange genug Bürgermeister gewesen und wisse, wo es bei den Gemeinden zwicke.

Von unserer Zeitung auf die Absenkung der Kreisumlage angesprochen und um einen Kommentar dazu gebeten sagte Forchheims OB Franz Stumpf nur zwei Worte: "Zu wenig." Und er machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: "Ich gehe davon aus, dass der Bescheid wieder abgelehnt wird."

Der Kreisrat Heinz Richter (FW) machte darauf aufmerksam, dass der Landkreis 4,18 Prozent mehr Schlüsselzuweisung erhalte, gleichzeitig sei die Bezirksumlage um 1,5 Punkte gesunken. "Wenn ich mir die Kreisumlage der letzten zwei Jahre ansehe, so ist die um fünf Millionen gestiegen", bilanzierte Richter.


Bezirksumlage durchreichen?


Da stelle sich die Frage, ob man die um 1,5 Punkte gesunkene Bezirksumlage nicht durchreichen sollte an die Kommunen. Da werde sich die Kreisumlage senken, betonte Richter und fand damit Unterstützung von Franz Stumpf.

Das Thema wird noch viel Zündstoff bieten, wenn der Haushaltsentwurf Mitte Januar diskutiert wird. Die Kämmerin Carmen Stumpf hofft, dass der Etat im Februar abgesegnet wird.



Kreisumlage in Zahlen


Gewinner: Trotz der Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt können von den 29 Gemeinden nur fünf damit rechnen, weniger Geld abführen zu müssen als im vergangenen Jahr. Dies sind Hallerndorf
(- 0,54 Prozent), Hiltpoltstein
(-1,99 ), Neunkirchen am Brand (-6,93), Obertrubach (-1,75 ), Weißenohe (-0,84).

Verlierer: Mit einem höheren Kreisumlagebescheid können folgende Gemeinden rechnen. Hier nur ein Auszug aus der Liste: Forchheim (+1,4 Prozent), Ebermannstadt (+5,95), Hausen (+ 2,09), Heroldsbach (+10,19), Hetzles (+ 12,06). Spitzenreiter ist Leutenbach. Die Gemeinde muss 24,12 Prozent (rund 136 000 Euro) mehr bezahlen als im Jahr zuvor.