Zwischen dem Aufseßer Bürgermeister und einem Braumeister aus Hochstahl eskaliert die Situation. Der Bürgermeister hat Anzeige wegen Bedrohung erstattet.
Der Streit zwischen Braumeister Jörg Reichold von der gleichnamigen Hochstahler Brauerei Reichold und dem Aufseßer Bürgermeister Ludwig Bäuerlein (CSU/UW) ist eskaliert. Bäuerlein hat Reichold inzwischen wegen Bedrohung angezeigt.
Dies bestätigten sowohl Bäuerlein als auch Reichold. Auslöser des heftigen Streits ist der Kinderspielplatz in Hochstahl, der unmittelbar an Reicholds elterlichen Brauereigasthof angrenzt und auf dem Jörg Reichold für sich und seine Familie ein Wohnhaus bauen will. Die Gemeinde Aufseß will ihm aber dafür den Grund, auf dem sich der gemeindliche Spielplatz und darunter der Feuerlöschbehälter befindet, nicht verkaufen.
Beschluss des Gemeinderates
Dies beschloss der Gemeinderat von Aufseß während der jüngsten nichtöffentlichen Sitzung. Dass seine Bauvoranfrage zuerst gar nicht behandelt und dann in die nichtöffentliche Sitzung verschoben wurde, stößt Jörg Reichold sauer auf. Denn nach seiner Meinung muss eine Bauvoranfrage immer öffentlich im Gemeinderat behandelt werden.
Laut Bürgermeister Bäuerlein konnte der erste Bauantrag, der kurz vor der Gemeinderatssitzung von Reichold auf einem handschriftlich geschriebenen Zettel bei ihm einging, schon aus formalen Gründen nicht als solcher betrachtet werden. Da Reichold auf einem Grundstück bauen will, das ihm gar nicht gehört, sondern der Gemeinde, sei somit zunächst die Grundstücksangelegenheit zu klären.
Es geht um das Grundstück
Und Grundstücksangelegenheiten sind grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln, führt Bäuerlein aus, der Reicholds Antrag daher auf die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung setzte. Mehrheitlich entschied der Gemeinderat dann in dieser Sitzung, das Gemeindegrundstück nicht zu veräußern. Zum einen deshalb, weil sich darauf eben ganz zentral im Ort der gemeindliche Kinderspielplatz und zum anderen der Feuerlöschbehälter von Hochstahl befindet. Außerdem liegen in dem Grundstück verschiedene Versorgungsleitungen.
"Auf einem Grundstück, das einem nicht gehört, kann man auch nicht bauen." So einfach ist dies für Bäuerlein. Nicht aber für Reichold. Denn nach seiner Meinung hätte der Gemeinderat erst über seine Bauvoranfrage und dann erst über die Grundstücksfrage entscheiden müssen.
Versammlung in Zochenreuth
Während der mit rund 40 Bürgern gut besuchten Bürgerversammlung in Zochenreuth am Donnerstagabend wollte Reichold vom Bürgermeister nun wissen, wieso sein Bauantrag abgelehnt worden sei. Bäuerleins Antwort: "Der Kinderspielplatz ist Gemeindegrundstück und auf Empfehlung des Landratsamts Bayreuth brauchen wir die Bauvoranfrage deshalb nicht zu behandeln."
Dennoch sei inzwischen eine Kopie von Reicholds Bauvoranfrage von der Verwaltungsgemeinschaft Hollfeld ans Landratsamt eingereicht worden, so Bäuerlein. "Die Rechtsaufsicht wird dann sagen, ob der Antrag rechtmäßig ist oder nicht", erklärte Bäuerlein während der Bürgerversammlung.
Jörg Reichold hingegen hat inzwischen auch den Antrag gestellt, mit allen Gemeinderäten sozusagen an einem runden Tisch sprechen zu wollen. Darauf bekam er jedoch bisher keine Antwort. Dafür aber von Bürgermeister Bäuerlein, der ihm mitteilte, dass es für sein Baugesuch an einem "Sachbescheidungsinteresse" fehle, weil der Gemeinderat entschieden habe, das von ihm begehrte Grundstück nicht verkaufen zu wollen.
In diesem Schreiben vom 15. November forderte der Bürgermeister Reichold auf, in Zukunft jegliche Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Aufseß per E-Mail, Anrufe oder persönliche Vorsprache zu unterlassen. Denn Bäuerlein komme sich inzwischen von Reichold gestalkt und nun auch bedroht vor.
Bäuerlein bestätigte nach der Bürgerversammlung in Zochenreuth auf Nachfrage, dass er Jörg Reichold wegen Bedrohung angezeigt habe. Einzelheiten seiner Strafanzeige nannte er mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren jedoch nicht.
Reichold bestätigte ebenfalls, dass ihn Bäuerlein angezeigt habe, weist jedoch entschieden zurück, dass er Bürgermeister Bäuerlein bedroht habe oder gar erschießen habe wollen.
Im Landratsamt Bayreuth habe er jetzt jemanden gefunden, der dem VG-Geschäftsleiter Günther Bienfang nicht recht gebe, behauptete Reichold in der Bürgerversammlung. Bienfang hätte fachliche Fehler gemacht. Dies wiederum wies Günther Bienfang entschieden zurück. Denn für ein fremdes Grundstück könne man keine Bauvoranfrage stellen.
Ähnlich sieht dies auch Daniel Frieß, Chef der Rechtsaufsicht und Stellvertreter des Landrats im Amt. "Nachdem der Gemeinderat eine Veräußerung des Grundstücks abgelehnt hat, hat die VG Hollfeld mit Schreiben vom 15. November die Bauvorlage an Sie zurückgesandt, da Sie Ihr Bauvorhaben aus tatsächlichen rechtlichen Gründen nicht verwirklichen könnten", teilte Frieß inzwischen Reichold mit.
Falls Reichold nun aber auch noch eine förmliche und rechtsmittelfähige Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde wünsche, werde diese kostenpflichtig, schloss Frieß ab.
An Aigner und Merkel gewandt
Reichold hat sich inzwischen an Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und sogar an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Von Aigners Büro bekam er den Rat, sich an die örtliche Stimmkreisabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer (CSU) zu wenden. Die Bundeskanzlerin hat bisher noch nicht geantwortet.
