2

Die politische Zusammenarbeit zwischen CSU und SPD im Erlanger Stadtrat ist zerbrochen. Die CSU kündigt an, wozu sie mit der SPD in Zukunft noch bereit ist.

Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) sieht nach dem Abbruch der Kooperation mit der CSU im Stadtrat stürmische Zeiten voraus. "Das wird bestimmt turbulenter, ganz sicher", äußerte der Politiker mit Hinblick darauf, in Zukunft politische Mehrheiten zu erreichen. "Ich werde auf alle demokratischen Kräfte im Erlanger Stadtrat zugehen", kündigte er an.

Die Erlanger CSU beendete die Zusammenarbeit am Dienstagabend und begründete dies mit Janiks Äußerungen auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. Eine vertrauensvolle Kooperation sei nicht mehr möglich, erklärte CSU-Bürgermeister Jörg Volleth. Die Fraktion beschuldigt Janik, die Union als Wegbereiter des Rechtsextremismus bezeichnet zu haben. Bei der Demonstration kritisierte er, dass die Union bereit gewesen sei, im Bundestag zusammen mit Rechtsextremen Gesetze zu verabschieden – und dies habe in der Vergangenheit viel zu häufig dazu geführt, dass sich der Faschismus ausgebreitet habe.

"Stehlen uns nicht aus der Verantwortung":  Erlanger CSU über Zusammenarbeit mit SPD

CSU und SPD arbeiteten seit der Kommunalwahl 2020 im Stadtrat zusammen. Die CSU bildet dort mit 15 Sitzen die stärkste Fraktion, die SPD kommt - Janik mit gezählt - auf 12 Sitze. Dissens zwischen den beiden Parteien gab es schon in der Vergangenheit, zum Beispiel beim geplanten Bau der Straßenbahnlinie von Nürnberg über Erlangen bis Herzogenaurach. Die Haushaltslage in Erlangen ist mehr als angespannt. Im vergangenen Jahr hat die Stadt eigenen Angaben nach statt 220 Millionen nur 66 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. Deshalb muss die Großstadt kräftig sparen. 

Janik wurde nach eigenen Worten von der Aufkündigung der Zusammenarbeit überrascht. Er könne diese Reaktion auf ein bundespolitisches Thema nicht nachvollziehen, sagte er. Politischen Stillstand im Stadtrat bis zur nächsten Kommunalwahl im kommenden Jahr befürchte er aber nicht. "Da sind jetzt alle Gewählten in der Verantwortung, gemeinsam gute Entscheidungen für die Stadt zu treffen." Der Stadtrat habe bereits in der Vergangenheit bewiesen, sich über Parteigrenzen hinweg einigen zu können, etwa beim letzten Haushalt. 

"Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung", betonte Volleth. Die CSU-Fraktion stehe für eine sachdienliche und konstruktive Zusammenarbeit bereit. Was es nicht mehr geben werde, sei ein vertrauensvolles Verhältnis, bei dem man mit gesicherter Mehrheit in Abstimmungen gehe.