Herzogenaurach sucht einen neuen Kämmerer. Der Stadtrat beschloss den jetzigen Finanzchef nicht mehr im Rathaus arbeiten zu lassen. Er habe das Vertrauensverhältnis zur Stadt Herzogenaurach nachhaltig beschädigt.
Das Ergebnis war einstimmig. German Hacker erklärt, dass dies auch wichtig war. "Es gab unterschiedliche Einstellungen zu der Thematik", berichtet das Herzogenauracher Stadtoberhaupt aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend. Aber es sei festzuhalten, dass der nunmehr ehemalige Herzogenauracher Kämmerer dem Ansehen der Stadt schade, wenn er weiter seine Funktion behalten würde.
Zunächst galt es für den Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Hacker teilt mit: "Der Stadtrat sieht durch das am 15. Oktober ergangene Urteil am Landgericht Nürnberg-Fürth das Vertrauensverhältnis zwischen der Stadt Herzogenaurach und ihrem Kämmerer als stark belastet und nachhaltig beschädigt an." Angesichts dieser Aussage könne der 2003 in den Dienst der Stadt getretene Kämmerer nicht länger in seiner Funktion und damit in der Leitungsfunktion der Finanzverwaltung bleiben.
Urteil ist rechtskräftig
Damit trifft der Stadtrat eine Entscheidung, die noch vor dem Ende des Verfahrens bei der Landesanwaltschaft Bayern, die das Disziplinarverfahren eröffnet hat, vollzogen wird. Seit dem 23. Oktober ist das Urteil, das am Landgericht gesprochen wurde, rechtskräftig - das heißt Verurteilter und Staatsanwaltschaft haben das Urteil akzeptiert. Bis zur Rechtskraft und Unanfechtbarkeit der Entscheidungen im nun anstehenden Disziplinarverfahren wird voraussichtlich ein längerer Zeitraum verstreichen. Das bestehende Urteil hat das Dienstverhältnis mit der Stadt Herzogenaurach noch nicht beendet. Elf Monate auf Bewährung lautete dies, erst bei zwölf Monaten kommt es auch durch eine Entscheidung am Landgericht zur Beendigung.
Bis zum Spruch der Landesanwaltschaft wollte der Stadtrat nun aber nicht mehr warten. Die Räte drückten in der Beschlussfassung klare Konsequenzen aus. Dem ehemaligen Kämmerer wird ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei der Stadt Herzogenaurach ausgesprochen. Das "Beamtenstatusgesetz" regelt diesen Vorgang. Hacker ergänzt: "Damit verbunden ist die Freistellung des Betroffenen."
In der Folge heißt dies aber, dass bis zum Urteil der Landesanwaltschaft der Beamte weiterhin seine Bezüge behält. Es gebe natürlich noch eine Übergabe und entsprechende Dateien müssen freigegeben werden. "Er ist allerdings nicht mehr zeichnungsberechtigt", erklärt Hacker.
Einen weiteren Beschluss gab es in Hinsicht auf die Zukunft. Im Stellenplan 2021 wird eine weitere Stelle in der Besoldungsgruppe des Kämmerers ausgewiesen. Diese wird aber im Vorgriff auf den Stellenplan unverzüglich ausgeschrieben. "Die Stellenanzeige wird an entsprechenden Orten in den nächsten Tagen erscheinen", sagt Hacker. Besoldungsgruppe A12 bis A14, je nach Berufserfahrung und Qualifikation, also brutto bis etwa 5160 Euro Monatsgehalt.
"Eines muss bei den Entscheidungen auch klar sein: Es war keine billige Entscheidung." Der Rathauschef erklärt, dass momentan das Gehalt weiterläuft. Aber auch die weiteren Zahlungen sind abhängig von der Entscheidung der Landesanwaltschaft. Im ungünstigsten Falle muss das Gehalt bis zur Pensionierung weiterbezahlt werden. Aber zwischen einer Suspendierung, diversen Möglichkeiten der Gehaltskürzung oder auch der Beendigung des Beamtenverhältnisses gibt es unterschiedliche Sanktionsmöglichkeiten.
Schwierige Arbeit
Hacker macht darauf aufmerksam, dass es sich von selbst versteh, dass "aktuell und sicher auch in den nächsten Wochen die Finanzverwaltung durch den Entfall einer Vollzeitkraft an verantwortlicher Stelle einer besonderen Arbeitsbelastung unterliegt". Zumal die Aufstellung des Haushaltes 2021 begonnen hat, zumal die Verwaltung sich in den letzten Zügen der Vorbereitung zur Umsetzung aller Umsatzsteuer-Aspekte zum Start am 1. Januar 2021 befinden. Spezieller Dank ging neben dem Team an den stellvertretenden Kämmerer Sören Bischoff, der nun automatisch die Aufgaben und Zuständigkeiten übernehmen musste.
Ergänzend wurde beschlossen, auch um dem Team der Finanzverwaltung den Rücken zu stärken, dass es eine überörtliche Rechnungsprüfung gibt. Wobei diese regulär im Jahr 2021 starten würde. Allerdings wollte der Stadtrat damit unterstreichen, dass es wichtig sei, die betroffenen Zeiträume, zu prüfen und weitere Vorgänge der stattgefundenen Art auszuschließen.
