15 Millionen Euro sollen in Höchstadt in den sozialen Wohnungsbau fließen. Um das zu organisieren, könnte bald eine stadteigene GmbH existieren.
Wohnraummangel, hohe Mieten, Flüchtlinge unterbringen: Um darauf zu reagieren, möchte die Stadt Höchstadt stärker in den sozialen Wohnungsbau einsteigen. 15 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren hierfür ausgegeben werden. Im Haushalt 2016, der zur Zeit erstellt wird, soll der Posten schon vorkommen. Nun stellt sich die Frage, wie die Kommune am besten Wohnraum schafft.
"Wir prüfen gerade, welche Möglichkeiten bestehen", sagt Bürgermeister Gerald Brehm (JL). Grundsätzlich bestünden zwei Optionen: Einerseits klassisch im Haushalt mit Ausschreibungen. Oder aber, und das wird momentan erwogen, mit der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft.
Der Stadtrat, der der Idee eines stadteigenen Unternehmens grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber steht, hatte in der Sitzung im November jedoch eine mögliche Gründung gebremst. Der Tenor: Man müsse bei einem solchen Projekt mit Bedacht vorgehen.
Viele Städte greifen auf die Organisationsform zurück, kommunale Aufgaben betriebswirtschaftlich zu managen. Bamberg etwa ist an über 20 Unternehmen beteiligt. Zum Beispiel an der Stadtwerke Bamberg GmbH oder der Verkehrs- und Park GmbH. Auch eine Stadtbau GmbH gibt es. In Forchheim existiert eine Baugenossenschaft.
Für Höchstadt wäre eine Wohnungsbaugesellschaft das erste kommunale Unternehmen. Sinnvoll oder ein gewagtes Experiment? "Die Stadt wird nicht überfordert. Es muss aber vernünftig geplant sein", sagt Andreas Hänjes, Sprecher der SPD im Stadtrat. Die SPD fordere seit Längerem, mehr Wohnraum zu schaffen. "Viele junge Leute, die durchschnittlich verdienen, können sich keine eigene Wohnung leisten. Das ist nicht nur in Düsseldorf so, sondern auch im reichen Speckgürtel von Nürnberg", sagt Hänjes. Wie letztlich die Organisationsform des Wohnungsbaus aussieht, da habe seine Fraktion keine Präferenzen.
Auch bei der CSU gehe man ergebnisoffen an die Sache heran, sagt CSU-Stadtrat Alexander Schulz. Wichtig sei, dass man genügend Informationen einhole. Auch zu den Risiken. "Als Stadtrat gibt man alles aus der Hand. Man gibt nur noch ein Budget her." Es müsse abgeklärt werden, ob eine Kommunalgesellschaft wirklich die beste Lösung ist oder ob es die Privatwirtschaft nicht besser kann. Falls nein, stehe aber auch einer Ausgründung nichts im Weg.
Insgesamt 20 Millionen Euro soll das Volumen des sozialen Wohnungsbaus betragen, so Brehm. Wobei Schulz betont, dass über die Zahlen noch nicht abschließend beraten worden sei. Fünf Millionen Euro davon betrügen laut Brehm die schon jetzt existierenden stadteigenen Wohnungen, die dann in das Portfolio einer "Höchstadt-Bau" übergehen würden.
Kredite für neue Wohnungen
15 Millionen wären Fremdkapital. Kredite könnte man etwa bei Sonderprogrammen von Bund und Land bekommen. Mit diesem Geld könnten dann neue Wohnungen gebaut werden. Brehm hat vor allem die Baugebiete am Häckersteig und in Etzelskirchen im Auge. Zum anderen könnten bestehende Häuser gekauft und saniert werden (Stichwort: Flüchtlingsunterkünfte oder Innenstadtsanierung).
Dass der Stadtrat verantwortungsbewusst mit der Sache umzugehen scheint, zeigt die Einstimmigkeit, sich im Vorfeld gut beraten zu lassen. Auch Brehm betont, dass alles offen sei. Momentan gebe es ein "Projektmanagement", in dem Vor- und Nachteile erörtert würden. Unterstützt von Experten des Kommunalen Prüfungsverbandes, die Erfahrungen anderer Städte einbringen. Dann wird entschieden. Vom Stadtrat.
Experteninterview
Andreas Gaß, Referent für Kommunalwirtschaft beim Bayerischen Gemeindetag, kennt Tücken und Vorzüge von kommunalen Unternehmen.
Wie wird der Wohnungsbau in einer Kommune organisiert?Gaß: Das kann man pauschal nicht sagen. Es hängt stark vom Wohnungsmarkt vor Ort ab, wie stark private Bauträger sind, wie umfangreich die Gemeinde tätig sein will. Will die Kommune eine Ausgründung, dann steht ihr die ganze Palette der Rechtsformen offen. Verbreitet ist das Kommunalunternehmen oder die GmbH.
Ist es gängig, dass eine Stadt der Größe Höchstadts ein kommunales Unternehmen hat?Das hängt stark vom Bedarf ab. Aber es ist nicht selten. Wenn Sie in die bayerische Landschaft schauen, gibt es einige Städte mittlerer Größe, die Aufgaben an eigene Unternehmen abgegeben haben.
Gibt es Risiken?Es ist ein Abwägungsprozess. Der Kommune muss bewusst sein, dass es sich, etwa bei einer GmbH, um eine eigenständige Rechtsperson handelt. Die Stadt sollte genügend Einflussnahme behalten. Andererseits muss das Unternehmen aber auch frei am Markt agieren können. Darin liegt ja gerade der Vorteil. Desweiteren ist eine steuerliche Beratung zu empfehlen. Zuletzt ist die Suche eines geeigneten Geschäftsführers ein Knackpunkt.
Und das ist der Bürgermeister?Nein, das darf er nicht sein. Das regelt die Gemeindeordnung.
Wer führt dann die Geschäfte?Ein eigenständiger Geschäftsführer. Manchmal ist dies ein Verwaltungsangestellter, wenn die Arbeitsbelastung das zulässt.
Was ist der Vorteil einer GmbH?Eine Ausgründung kann smart sein, weil man Spezialkräfte in der Firma hat. Sie können flexibler agieren. Es geht um die Entscheidungsprozesse. Man kann schneller entscheiden, als mit einem Stadtrat, wo es Ladungsfristen gibt und oft länger diskutiert wird.
