• CSU Höchstadt verärgert: An mehreren Tagen Wahlplakate überklebt
  • Es handelt sich um Werbung für den Klimastreik mit Fridays for Future
  • CSU-Ortsvorsitzender Schulz fordert von Aktivistengruppe Spende
  • Klima-Streikende sehen sich nicht in der Verantwortung

Der Ortsvorsitzende der CSU Höchstadt, Alexander Schulz, hat sich in einem offenen Brief an die örtliche Gruppe von Fridays for Future gewandt. Wie er inFranken.de mitteilt, seien seit vergangener Woche ausschließlich CSU-Wahlplakate in Höchstadt und Umgebung mit zwei verschiedenen Plakaten überklebt worden, die für den Klimastreik am 24. September werben. Das eine ist Fridays for Future zuzuweisen, das andere stammt von klima-streik.org, einem Bündnis mehrerer Klimaschutzorganisationen.  

Plakat-Vandalismus in Höchstadt: CSU-Ortsvorsitzender fordert Spende als Ausgleich

"Es geht seit einer Woche so, dass uns regelmäßig Plakate durch diese Poster von Fridays for Future überklebt werden", berichtet Schulz. "Ich habe manche Plakate selbst wieder überklebt, am nächsten Tag waren sie wieder behängt." Plakat-Vandalismus habe laut Schulz seit der letzten Kommunalwahl "enorm zugenommen". Seit 30 Jahren sei er bei Wahlkämpfen dabei und in dem Ausmaß sei es noch nicht vorgekommen. Etwa ein Drittel der Plakate werde inzwischen angegriffen, wobei Verantwortliche kaum ausfindig gemacht werden könnten.  "Und dass dann jetzt wirklich eine Gruppierung ausschließlich CSU-Plakate überklebt, das haben wir auch noch nicht erlebt."

Die Beschädigungen seien sehr ärgerlich, denn jedes Plakat koste Geld und werde ehrenamtlich angebracht. Schulz fordert in seinem offenen Brief "als Ausgleich für diese unberechtigte Nutzung von Werbeflächen, die Sachbeschädigung an den Plakatständern und die Kosten für die Beseitigung eine Spende in Höhe von 500 Euro an die Stiftung der Kreissparkasse Höchstadt a.d. Aisch". Diese setze sich für Kultur, Brauchtum, Bildung und vor allem den Umwelt- und Naturschutz ein. Wenn der Betrag bis zum 15. Oktober nicht eingehe, werde man weitere Schritte einleiten.

Da auf den Fridays-for-Future-Plakaten keine Verantwortlichen angegeben seien, habe sich Schulz für den offenen Brief entschieden und diesen an Parteimitglieder der Grünen, die Kontakt zu Aktivistinnen und Aktivisten hätten, weitergegeben. Auf dem Plakat von klima-streik.org wird Uwe Hiksch als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts genannt - für Schulz der eindeutig Zuständige für die Plakat-Aktion. InFranken.de konnte mit ihm und zwei Fridays-for-Future-Aktivisten sprechen.

"Jeder kann Plakate bestellen": Klima-Aktivisten distanzieren sich von der Aktion

Uwe Hiksch von den NaturFreunden e.V. bekennt sich gegenüber inFranken.de zu seiner redaktionellen Verantwortung, weist aber klar die Schuld von sich. "Wir haben sicher keine Plakate als NaturFreunde Deutschlands geklebt, weil wir haben gar keine eigenen. Wir verschicken mehrere 10.000 Plakate bundesweit an Initiativen wie Fridays for Future und weisen immer darauf hin, dass die Plakate nur an legalen Stellen geklebt werden dürfen. Es gibt immer mal einzelne, die sich da leider nicht dran halten. Da haben wir keinen Einfluss darauf, weil wir unsere juristische und gesetzliche Aufgabe durch den Hinweis im Beipackzettel sehr genau erfüllen." 

Der Missbrauch der Plakate komme öfter vor - und jedes Mal entschuldigten sich die NaturFreunde. "Und dass da Plakate von Parteien überklebt werden, das geht gar nicht." Ein ähnlicher Fall sei sogar beim Oberverwaltungsgericht gelandet - mit dem Ergebnis, dass durch den ausdrücklichen Hinweis in den Paketen die Verantwortlichkeit nicht mehr bei den Naturfreunden als Absendern, sondern bei den handelnden Organisationen oder Privatpersonen liege.

Die gleiche Haltung vertreten die Fridays-for-Future-Aktivisten in Erlangen und Höchstadt gegenüber inFranken.de. Florian Fischer aus dem Organisations-Team Erlangen erklärt, er habe von der Aktion nichts gewusst und verurteile solche Straftaten. Fridays for Future rufe keinesfalls dazu auf, Plakate anderer Parteien zu überkleben. Mit dem Verweis auf ähnliche Fälle versichert Fischer: "Grundsätzlich bei solchen Sachen fällt das nicht auf uns oder Fridays for Future zurück. Es kann eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung erstellt werden und dann müssen die jeweiligen Täter gefunden werden." Daher würden er und sein Team auch der Spendenaufforderung der CSU nicht nachkommen.

"Sie machen es sich zu einfach": CSU-Politiker fordert Bekenntnis zur Verantwortlichkeit

Zu sagen, die Schuld an Plakat-Vandalismus liege nicht mehr bei den verteilenden Organisationen, akzeptiert der CSU-Ortsvorsitzende Höchstadts nicht. Wenn er und seine Kollegen selbst Plakate auslegen und damit unrechtmäßige Dinge getan würden, läge hier definitiv die Schuld beim Ortsverband, findet Alexander Schulz. Dafür gebe es schließlich die Presserechtliche Verantwortlichkeit, um Schuldige bei Straftaten greifbar zu machen.

Schulz' Ankündigung: Komme in dem vorgegebenen Zeitraum niemand auf ihn zu, werde er Strafanzeige erstatten. Generell wünscht sich der CSU-Mann statt Sachbeschädigungen indes offene Diskussionen. "Es wäre mir lieber, wenn man offen und ehrlich und auch gerne kontrovers diskutiert."

In Bamberg wurde derweil das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Jan Schiffers von Unbekannten attackiert. Der 44-Jährige habe zuvor eigentlich weniger Anfeindungen im Wahlkampf erlebt, sagt er.