• Illegale Schule in Erlangen-Eltersdorf von Polizei gestürmt: Stadt nennt neue Details
  • Verfassungsschutz: "Verbindungen in die Szene der Reichsbürger"
  • Unterstützungskommando öffnete Tür mit Ramme
  •  "Zahlreiche Erkenntnisse": Regierung von Mittelfranken schließt illegale Schule

Weil es erneut Hinweise gab, dass auf dem Gelände einer alten Mühle in Erlangen-Eltersdorf eine illegale Schule betrieben wurde, fand dort am Donnerstag (20. Januar 2022) ein größerer Polizeieinsatz statt. inFranken.de berichtete kurz danach über die Stürmung und die Hintergründe zur illegalen Schule. Die Einsatzkräfte platzten mitten in den "Unterricht", bei dem aus Sicht des Verfassungsschutzes "Reichsbürger" anwesend waren. Jetzt reagiert die Regierung von Mittelfranken nach "zahlreichen Erkenntnissen".

Update vom 18.02.2022, 10.49 Uhr: Regierung von Mittelfranken untersagt Betrieb illegaler Schule in Erlangen 

Die Regierung von Mittelfranken hat die "vorläufige Untersagung des Schulbetriebes in der Erlanger Königsmühle" bestätigt und die Ausübung einer Lehrtätigkeit in dieser Einrichtung dauerhaft verboten. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor. Bei der Durchsuchung am 20. Januar 2022 mithilfe eines Unterstützungskommandos in der Königsmühle und auch eines privaten Anwesens in Erlangen habe man "zahlreiche Erkenntnisse gewonnen", heißt es zur Begründung der Entscheidung.

Diese ließen "darauf schließen lassen, dass die in der Königsmühle angetroffenen 14 schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen in einem nicht genehmigten Unterrichtsbetrieb beschult wurden". Die Räume in der alten Mühle seien dementsprechend ausgestattet gewesen, gleichzeitig habe man auch Unterrichtsmaterialien und Schülerlisten sowie "Aufstellungen mit Elternkontakten" gefunden und sichergestellt. Ende Januar hatte das Bayerische Kultusministerium noch gegenüber inFranken.de geäußert, dass in Erlangen wohl der "gewisse Organisationsgrad" fehle, um von einem Schulbetrieb sprechen zu können. Nun sieht die Regierung von Mittelfranken diesen nach Abschluss der Ermittlungen doch als gegeben an. 
 
"Die Errichtung und der Betrieb einer privaten Ersatzschule ist nur nach vorheriger Erteilung einer staatlichen Genehmigung zulässig", erklärt die Behörde. Mit dieser gesetzlichen Anforderung solle "sichergestellt werden, dass nur solche privaten Ersatzschulen als alternatives Angebot zu den öffentlichen Schulen ihren Betrieb aufnehmen dürfen, die insbesondere in ihren Einrichtungen und Lehrzielen sowie in der fachlichen Ausbildung der Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen, sondern mit Rücksicht auf die ihnen anvertrauten Kinder ein gleichwertiges Bildungsangebot bereitstellen". Der Verfassungsschutz hatte zu Beginn des Monats mitgeteilt, dass es Verbindungen der illegalen Erlanger Schule in die "Reichsbürgerszene" gebe. 

Update vom 03.02.2022, 16.50 Uhr: Nach Stürmung von "illegaler Schule" - Beteiligte waren Verfassungsschutz bekannt 

Der Verfassungsschutz spricht bei dem von den Behörden geschlossenen Schulprojekt auf einem Anwesen bei Erlangen von Verbindungen in die Szene der Reichsbürger. Es gehe demnach um eine "einstellige Zahl an Personen", die "in der Vergangenheit mehrfach mit diversen Schreiben und verbalen Äußerungen im typischen Reichsbürgerduktus aufgefallen" sei, so das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag (3. Februar 2022). 

Wie viele der an dem Schulprojekt Beteiligten der Ideologie anhängen, sei den Informationen zufolge zunächst unklar. Geprüft werde, ob die Reichsbürgerideologie auch Thema im "Schulbetrieb" war. Laut Bundesinnenministerium treten Reichsbürger gerade gegenüber Amtsträgern häufig sehr aggressiv auf und wenden teilweise Gewalt an. Mit Blick auf Erlangen teilte der bayerische Verfassungsschutz allerdings mit: "Gewaltbezüge konnten bisher nicht festgestellt werden."

Bei den Beteiligten in Erlangen seien laut Verfassungsschutz keine Bezüge zu überregionalen Strukturen erkennbar. Das Bayerische Kultusministerium hatte zudem gegenüber inFranken.de mitgeteilt, dass es sich nach aktuellem Ermittlungsstand im laufenden Verfahren bezüglich der Erlanger Mühle wohl nicht um eine "Schule" im engeren Sinne gehandelt habe. Dafür fehle ein "gewisser Organisationsgrad". Trotzdem könnten die Behörden auch "Kinderbetreuungsangebote, private Lerngruppen und die Nutzung von Gebäuden und Grundstücken" überprüfen, wenn "Verstöße gegen Rechtsvorschriften festgestellt werden". 

Erstmeldung vom 25.01.2022: USK umstellt Gebäude in Erlangen-Eltersdorf: Stadt nennt Grund für Einsatz der Spezialkräfte

Zum Einsatz am vergangenen Donnerstag wurde das Unterstützungskommando (USK) gerufen, erläutert die Stadt Erlangen. Die Spezialkräfte der bayerischen Polizei seien "insbesondere zur Eigensicherung" eingesetzt worden. Nach den vorangegangenen Ermittlungen sei davon ausgegangen worden, dass sich mit "mit hoher Wahrscheinlichkeit Personen der Reichsbürgerszene" auf dem Gelände aufhielten.

Laut Stadt Erlangen umstellten die Spezialkräfte des USK das Objekt. Sie sollten gewährleisten, dass Mitarbeiter der Stadt Erlangen sowie des Staatlichen Schulamts, das Gebäude betreten können. Da auf Klingeln und Klopfen nicht geöffnet worden sei, sei es erforderlich gewesen, die die Eingangstür mit einer Ramme gewaltsam zu öffnen.

Die Einsatzkräfte trafen unter anderem auf 15 schulpflichtige Kinder. Während des Einsatzes sei darauf geachtet worden, dass die Kinder in separaten Räumen betreut und vom Einsatzgeschehen abgeschirmt wurden, erläutert die Stadt. "Ein Kriseninterventionsteam stand bereit, der Einsatz war jedoch nicht notwendig. Die Kinder wurden ihren Eltern übergeben."

Ermittlungen gegen Betreiber der illegalen Schule laufen

Für die Eltern könnte es nun teuer werden. "Das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht stellt eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) dar", erklärt die Stadt. "Die Höchstgeldbuße beläuft sich hierbei auf bis zu 1.000 Euro je Bußgeldverfahren. Die Höhe des Bußgeldes bemisst sich nach der Anzahl der Fehltage sowie der Anzahl der vorangegangenen Verstöße (sogenannte Mehrfachverstöße)."

Gegen den Betreiber der illegalen Schule werde ermittelt: "Der Betrieb einer ungenehmigten Unterrichtseinrichtung ist eine Ordnungswidrigkeit", erläutert die Stadt. "Ein entsprechendes Verfahren ist eingeleitet. Alles Weitere ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen."

Neben dem Einsatz in der alten Mühle sei zudem ein Privatanwesen in Eltersdorf durchsucht worden, bestätigt die Stadt. "Die Durchsuchung steht im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Betrieb einer illegalen Schule."