Bayerns Grüne setzen auf neue finanzielle Mittel für Kommunen und Änderungen in der Steuerpolitik, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Entwurf des Antrags wird auf dem kommenden Landesparteitag diskutiert.
Bayerns Grüne wollen mit frischem Geld für die Kommunen und einer anderen Steuerpolitik den Bau bezahlbarer Wohnungen und Häuser im Freistaat ankurbeln. "Wir Grüne fordern einen Neustart für die bayerische Wohn-Politik. Denn Markus Söder ist gescheitert", heißt es im Entwurf des Leitantrags, der am kommenden Freitag zum Auftakt des Landesparteitags in Erlangen diskutiert und beschlossen werden soll.
"Damit sich die Menschen am Land und in der Stadt ihr Zuhause noch leisten können, unterstützen wir Dörfer und Städte, die neue Wohnungen bauen oder bestehende Gebäude umbauen. Und das lohnt sich: Würde im Schnitt jede Gemeinde in Bayern in den nächsten zehn Jahren 100 Wohnungen bauen, dann gäbe es bis 2035 in Bayern 200.000 neue Wohnungen", heißt es weiter in dem Antrag, der vom Landesvorstand eingebracht wird, aber auf ein Positionspapier der Landtagsfraktion zurückgeht, das bereits im August beschlossen wurde.
"Wohn-Milliarde" für Kommunen: Rechnung sieht Chance auf 200.000 neue Wohnungen bis 2035
Konkret fordern die Grünen "sofort eine Wohn-Milliarde" für die Kommunen, das Geld müsse von der Staatsregierung zusätzlich zu den geplanten Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Ferner müsse den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, die bisher in Bayern nicht zulässige "Grundsteuer C" erheben zu dürfen. Damit würden lange Zeit ungenutzte Grundstücke besteuert, die Eigentümer bewusst brachliegen lassen, mit dem Ziel, Spekulationsgewinne zu erzielen.
Laut Antrag soll auch die Grunderwerbsteuer beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheimes gestrichen werden. Derzeit beträgt sie 3,5 Prozent des notariell vereinbarten Kaufpreises. Eine Familie, die ein Haus für 500.000 Euro kauft, würde so 17.500 Euro sparen - Geld, das etwa zur Renovierung oder für die Einrichtung genutzt werden könnte.
Um Spekulationen mit Baugrund einzudämmen, sprechen sich die Grünen auch für mehr "Eigentum auf Zeit", etwa Erbpacht auf 99 Jahre. Für Um-, An- und Ausbauten sollte es zinslose Kredite über die BayernLB oder die Deutsche Kreditbank geben. Darüber hinaus spricht sich der Antrag für eine Entfristung der Mietpreisbremse und Steuervorteile für Vermieter aus, die unter Marktpreis vermieten.
Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert für leerstehende Gebäude erhalten, die mehr als zehn Jahre ungenutzt waren. Zur Kontrolle sollten in einem Kataster verpflichtend alle leerstehenden Gebäude erfasst werden. Für Leerstände soll eine neue Abgabe eingeführt werden.
Auf dem dreitägigen Parteitag soll auch der Landesvorstand neu gewählt werden. Die beiden Vorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl wollen sich erneut zur Wahl stellen - Gegenkandidaturen sind bisher nicht bekannt und auch kaum zu erwarten. Am Freitagabend wird auch Parteichefin Franziska Brantner in einer bundespolitischen Rede zu den Delegierten sprechen.
@vantoyben:
„In Bayern sind die Grünen und die SPD gescheitert“
Die Grünen haben auf Landesebene nie (mit-) regiert, die SPD zuletzt 1954. Ein Scheitern in Verantwortung ist ausgeschlossen.
„wer nicht will, dass die AFD die Schreibtische beansprucht, an denen bisher Grüne und SPD Politiker gesessen haben, sollte die CSU nach Kräften unterstützen“
Sollen Schreibtische ein Synonym für Sitze im Landtag sein oder ist das einfach Fiktion? Egal wie man es interpretiert, es läuft aller Wahrscheinlichkeit darauf hinaus, dass „die Schreibtische“ in Ihrer Logik von der CSU besetzt werden. Was bringt es also den anderen genannten Parteien bzw. deren Wählern?
Übrigens, wäre vergangenen Sonntag Landtagswahl gewesen, hätte die aktuelle Koalition die absolute Mehrheit verloren. Ob man im Fall der Fälle seitens der CSU eine Minderheitsregierung mit FW eingehen würde? Da bleiben im nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Spektrum aktuell nur die Grünen.
„Für rot-grün dürfte es auch in Franken zu spät sein.“
Was soll „in Franken“ in diesem Kontext bedeuten? Meinen Sie den Bezirkstag? Wissen Sie um dessen Besetzung um Kompetenzen?
"Da bleiben im nicht vom Verfassungsschutz beobachteten Spektrum aktuell nur die Grünen." ... um die absolute Mehrheit zu erreichen.
Kleiner Nachtrag zur Präzisierung. Natürlich sind auch FW und SPD nicht im genannten Spektrum, sollte das missverständlich gewesen sein.
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In Bayern sind die Grünen und die SPD gescheitert, und wer nicht will, dass die AFD die Schreibtische beansprucht, an denen bisher Grüne und SPD Politiker gesessen haben, sollte die CSU nach Kräften unterstützen .
Für rot-grün dürfte es auch in Franken zu spät sein.