Der Antrag der CSU ist am Donnerstag Thema in der Stadtratssitzung. Doch bereits am Montag gab es im Verwaltungssenat einen ersten Fingerzeig, wie die Entscheidung ausfallen könnte.
Wirte und Partygänger dürften der Stadtratssitzung am Donnerstag, 17. Oktober, mit einiger Spannung entgegenblicken: Auf der Tagesordnung steht unter anderem der CSU-Antrag zur Verlängerung der Sperrzeit im Stadtgebiet. Damit will die CSU vor allem die Situation im Steinweg entschärfen, wo es nachts immer wieder zu Randale kommt.
Bislang gilt im Stadtgebiet die gesetzliche Sperrzeit: In Bayern müssen die Gaststätten im Maximalfall nur eine Stunde schließen, nämlich von 5 bis 6 Uhr. Ansonsten dürfen sie ihre Öffnungszeiten frei gestalten - es sei denn, die Kommune trifft eine andere Regelung. Da setzt der Vorstoß der CSU an: Der Stadtrat möge eine Erweiterung der Sperrzeit auf den Zeitkorridor von 2 bis 6 Uhr beschließen.
Doch ob sich dafür eine Mehrheit im Stadtrat findet, ist mehr als fraglich. Zumal der CSU-Antrag am Montag bereits im Verwaltungssenat abgelehnt wurde, wie aus dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil zu erfahren war.
SPD: Andere Maßnahmen greifen Für die größte Fraktion, die SPD, hat deren Vorsitzender Thomas Nowak ohnehin schon immer signalisiert, dass man nichts von einer Verlängerung der Sperrzeit hält. Die von Stadt, Polizei und den Wirten selbst ergriffenen Maßnahmen würden greifen, sagt Nowak. Unter anderem überwacht die Stadt inzwischen strenger, ob Gaststätten mit Musik- und Tanzbetrieb tatsächlich eine Disco-Konzession haben.
Anders die Sichtweise der CSU: Für sie bleibt eine Verlängerung der Sperrzeit die wirkungsvollste Maßnahme, um für Ruhe zu sorgen. Als der Fraktionsvorsitzende Hans-Herbert Hartan den entsprechenden Antrag im September vergangenen Jahres einbrachte, verwies er auf die Erfahrungen, die bereits in rund 20 Städten in Bayern mit einer Verlängerung der Sperrzeit gemacht wurden. "Niemand will das Nachtleben gänzlich zum Erliegen bringen", hatte Hartan zudem betont. So sehe der CSU-Antrag auch Ausnahmeregelungen vor. Sie können für einzelne Lokale gelten oder für Events wie das Samba-Festival. Hartan damals: "Wir müssen eine Güterabwägung treffen: Wollen wir Ruhe und Frieden in der Stadt oder Halligalli?
"
Die Stadtratssitzung am Donnerstag beginnt um 14 Uhr im Rathaussaal.
