Einstimmig billigte der Stadtrat bei seiner Sitzung am Montagabend den Haushaltsentwurf, der vom Verwaltungs- und Finanzsenat erarbeitet worden war. Das Zahlenwerk ist gekennzeichnet von einer erheblichen Investitionsanstrengung.

Ein Punkt, den Frank Altrichter als Vorsitzender der CSU-Fraktion an den Anfang seiner ausführlichen Haushaltsrede stellte. "Ja, wir investieren kräftig, in Höhe von 7,4 Millionen Euro (...), wir müssen investieren, weil wir mit Flickschusterei in den nächsten Jahren nicht mehr weiterkommen", kommentierte Altrichter die Steigerung der Investitionen um rund 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sanierung des Rathauses, Neugestaltung des Marktplatzes, Ausbau der Breitbandversorgung - all das diene der Verbesserung der Lebensqualität und schaffe Raum für Begegnung. Auch in den kommenden Jahren müsse weiter Geld in die Hand genommen werden. Altrichter erinnerte an den Neubau des Feuerwehrhauses in Wildenheid und die Generalsanierung der Schule an der Heubischer Straße. Die Sanierung des Museums der Deutschen Spielzeugindustrie liege der CSU am Herzen und ebenso das "Sorgenkind" Freisportanlage.
Die CSU stehe auch hinter der Aufnahme neuer Kredite. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragte Altrichter mit Blick auf die zurzeit minimalen Zinsen.
Neustadttreffen, 40 Jahre Partnerschaft mit Villeneuve sur Lot und Puppenfestival böten in Neustadt Raum für Begegnungen - auch international. Positiv stehe die CSU daher einer Anregung aus der Bürgerversammlung in Ketschenbach gegenüber, Neustadt zur Europastadt zu machen.


SPD will einen runden Tisch

Auch die SPD steht hinter den geplanten Investitionen und der damit verbundenen Aufnahme von Krediten. Fraktionsvorsitzende Heike Stegner-Kleinknecht erinnerte aber auch daran, dass die Kinderzahlen in Neustadt wieder steigen. Dem müsse die Stadt vor allem mit einem ausreichenden Angebot an Krippenplätzen gerecht werden. Sie begrüße die Fortsetzung des Programmes "Soziale Stadt" am Siemensring in Haarbrücken. Die Finanzierung war von der Bundesregierung ausgesetzt worden, wurde aber inzwischen wieder aufgenommen.
Was die SPD noch vermisse, das sei ein renovierungsbedürftiges Haus in der Stadt, dass beispielgebend in Zusammenarbeit mit dem Stadtumbaumanager und der Energieberatung neu gestaltet wird. Bezahlbarer Wohnraum für Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Flüchtlinge müsse dringend geschaffen werden. Heike Stegner-Kleinknecht: "Wir fordern einen runden Tisch, der diese Problematik aufgreift und nach Lösungen sucht."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende nutzte ihre Rede aber auch, um auf weltpolitische Themen einzugehen. Sie fürchtet, die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten könne negative Auswirkungen auf die mittelständischen, exportorientierten Unternehmen der Region haben. Sie sei beunruhigt von dem Ton, in dem jetzt Politik gemacht werde, sagte sie mit Blick auf die USA. Sie stelle aber auch fest, dass es einen immer größten Teil in der deutschen Bevölkerung gebe, der den etablierten Parteien nicht mehr traut, sich abgehängt fühlt. Auf die Ursachen solcher Gefühle müsse besser eingegangen, soziale Ungerechtigkeit stärker bekämpft werden. Es gelte Entscheidungen besser für jeden verständlich zu erklären, damit sie nachvollzogen werden können. So könne Politikverdrossenheit gemindert und die Demokratie verteidigt werden.


FW wollen sparen

Auch wenn die Freien Wähler im Stadtrat den Haushalt voll mittragen, lenkte Fraktionsvorsitzender Michael Weyh doch den Blick auf seiner Meinung nach vorhandene Möglichkeiten, Kosten zu sparen. "Als erster großer Block springen uns die Personalkosten förmlich ins Auge", sagte er. Er riet, Arbeitsprozesse zu überprüfen, ob sie überhaupt noch gebraucht werden, zu prüfen, ob nicht manche Ämter zusammengelegt werden können. Zudem brachte er den Gedanken an einen Einstellungsstopp ins Spiel und ebenso einen Stopp für Höhergruppierung von Mitarbeitern der Verwaltung.


Der Haushalt

Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt mit 33,753 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit 9,367 Millionen Euro ab. Der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen wird mit 1,842 Millionen Euro angegeben. Die Umlage, die zur Finanzierung des Landkreises dorthin abgeführt werden muss, ist um 800.000 Euro gestiegen und macht damit jetzt ein Fünftel der Gesamtausgaben aus, was Heike Stegner-Kleinknecht als "dicken Brocken" bezeichnete. Dabei wird von einem gleichbleibenden Hebesatz ausgegangen.