Sechs Wochen vor der Gerichtsverhandlung weist der Coburger Unternehmer auf einige Punkte hin, die ihm wichtig sind.
In der "Kennzeichen-Affäre" um Michael Stoschek kommt es am Mittwoch, 25. November, zur Gerichtsverhandlung: Der Coburger Unternehmer wehrt sich gegen eine Geldstrafe in Höhe von 1,65 Millionen Euro. Diese soll er bezahlen, weil er am Porsche seiner Frau ein nicht genehmigtes Klebekennzeichen angebracht hatte.
In einer Stellungnahme zu unserer Berichterstattung im Tageblatt vom 10. Oktober ("Kampf gegen die Millionenstrafe") schildert Michael Stoschek noch einmal aus seiner Sicht, wie es von der ersten Kontrolle bis zum jetzigen Strafbefehl kam.
"Das Klebekennzeichen wurde aus technischen und ästhetischen Gründen verkleinert", schreibt Stoschek. Wie auf dem Foto im Tageblatt vom 10.Oktober erkenntlich, bedecke das Klebezeichen die gesamte senkrechte Fläche an der Vorderfront des Porsche, während das größere Blechkennzeichen entweder über die Fronthaube hinausstehe oder die Kühleröffnung abdecke.
"Der Wagen meiner Frau erhielt das Klebekennzeichen unmittelbar nach seiner Zulassung im Frühjahr 2008 und wurde erstmals im April 2013 von einem Polizeibeamten beanstandet", berichtet Stoschek weiter. Sprich: Fünf Jahre lang ist er damit im Straßenverkehr untwerwegs gewesen, ohne dass es jemanden gestört hätte.
Nicht von Polizei angehalten
Wichtig ist Stoschek die Feststellung, dass der Porsche in jenem April 2013 von der Polizei nicht angehalten worden ist. Vielmehr habe ein Beamter das parkende Fahrzeug beanstandet. Stoschek schildert, was damals noch passierte: "Mit dem Hinweis, das Klebekennzeichen sei ein Straftatbestand, entfernte er es gewaltsam von der Fahrzeugfront und beschädigte es in seiner Oberfläche erheblich."
Ein erneutes Klebekennzeichen sei dann nur deshalb am Wagen angebracht worden, nachdem Rechtsanwalt Eckard Staritz die Auskunft erteilt hatte, "dass es sich
keinesfalls um einen Straftatbestand handelt". Stoschek: "Das Klebekennzeichen war eine geringfügig verkleinerte, aber exakte Kopie des Original-Kennzeichens und ist inhaltlich nicht verändert." Wie berichtet wertet die Coburger Staatsanwaltschaft das Vorgehen Stoscheks jedoch als "Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch" und hat eine Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen verhängt. Bei einem Tagessatz handelt es sich um das (geschätzte) Tageseinkommen, und für den Vorsitzenden der Brose-Gesellschafterversammlung wurde hier der maximal mögliche Satz von 30 000 Euro veranschlagt - das ergibt die Geldstrafe von 1,65 Millionen Euro.
Amphibien-Ausflug "erledigt"
Abgeschlossen ist nach Auskunft von Stoschek die Fahrt mit einem Amphibienfahrzeug auf der Regnitz während der Sandkerwa. "Das war eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 200 Euro erledigt ist", teilt er mit. Gleichzeitig bemühe sich die Stadt Bamberg, dass im kommenden Jahr eine Genehmigung erteilt werden könne.
Wenn er schon 5 JAHRE mit rumfährt, war er sicherlich auch schon beim TÜV. Was hat denn der dazu gesagt? Der muss doch neben dem Zulassungsstempel auch noch den TÜV- Stempel ranmachen. Da müsste er es doch gesehen haben, - oder hatte er Geldscheine auf den Augen?
„Das Klebekennzeichen wurde unmittelbar nach seiner Zulassung im Frühjahr 2008 angebracht und wurde erstmals im April 2013 von einem Polizeibeamten beanstandet“. Das heißt, dass Stoschek seit 2008 unbeanstandet mit dem gefälschten Nummernschild herumfährt. Daraus leitet es ab, dass das rechtens sei. Und da täuscht er sich. Seine Unrechtstat (Betrug) wird nicht dadurch richtig, dass er nicht beanstandet wurde; das wird das Gericht ihm und seinem Rechtsanwalt Eckard Staritz erklären.
Offen bleibt die Frage, warum die Polizei das Fahrzeug nicht schon früher einmal beanstandete und der TÜV es unbehelligt durch die Prüfung ließ. Da sollte vielleicht einmal ein/e Coburger Landtagsabgeordnete/r den Innenminister fragen, wie so etwas möglich ist und ob da nicht den beiden Stellen große Versäumnisse vorzuwerfen sind oder vielleicht sogar die Nichtverfolgung einer Straftat vorliegt.
..das alleine das Anbringen des Klebekennzeichen das große Problem ist.
Ich denke die Behauptung der Staatsanwaltschaft das man damit nicht geblitzt werden kann weil das Kennzeichen angeblich auf dem Blitzerfoto nicht zu erkennen ist ist hier das größere Übel, Herr Stoschek verschweigt diese Tatsache in seinem Artikel.
Sollte das der Fall sein wären meiner Meinung nach 55 Tagessätze absolut in Ordnung.
Und zu der Fahrt mit dem Amphibienfahrzeug: ich hab schon mal gesagt cleverer wäre es gewesen sich erstens eine Sondergenehmigung zu holen und zweitens Bürger aus allen gesellschaftlichen Schichten zu Rundfahrten mit einzuladen, der Presseeffekt wäre dann sicherlich genau andersrum gewesen.
Die Staatsanwaltschaft geht offenkundig davon aus, dass es nicht um Kennzeichenmissbrauch, sondern um Urkundenfälschung geht und folglich die sakrisch hoch erscheinende Strafe in Betracht kommen soll. Was Sie davon halten bzw. wie Sie darüber denken, ist völlig wurscht. Darüber muss das Gericht im November entscheiden. Ob Stoschek die Rechtsfolgen seines Tuns nicht kannte oder sein Rechtsanwalt ihn falsch beraten hat, wird dem Gericht aller Voraussicht nach sch…egal sein.
aber wie ist das mit dem Zulassungsstempel?
War einer am (Klebe) Nummernschild oder nicht?
Wenn keiner auf dem Schild war, dann frage ich mich schon mal, warum wird das falsche Schild 5 Jahre lang nicht beanstandet?
Wenn ja, muss ihn ja jemand ausgegeben und angebracht haben.
Warum ist denen dann die Unzulässigkeit nicht aufgefallen?
Wenn der Stempel selbst gemacht ist, egal von wem, und er wurde aufgeklebt und im Verkehr gebracht dann ist das eine klare Urkundenfälschung. Und diese gehört nun mal auch bestraft.
Ob aber für dieses Vergehen eine so hohe Strafe gerechfertigt ist, sei dahin gestellt.
Auf der anderen Seite muss M.S. auch einmal merken, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.
(Er fällt ja immer wieder mal mit seinen eigensinnigen Aktionen letztes Beispiel die Amphipienfahrt auf.)
Also muss er bestraft werden. Aber diese Strafe sollte dann einem gemeinnützigen Zweck dienen.
Denn:
recht_isses