Es geht auch ums Prinzip. Daraus macht Fabian Denk keinen Hehl. Der Inhaber von Denk-Keramik (Coburg) kritisiert die Regierung von Oberfranken als staatliche Behörde, für sich ein anderes Recht in Anspruch zu nehmen, als sie Unternehmern und Arbeitgebern wie ihm zubilligt: "Wir können doch auch nicht mit der Begründung ,angespannte Pandemielage‘ unsere Steuern erst ein Jahr später bezahlen."

Die Begründung "angespannte Pandemielage" findet sich in einem Schreiben, das Denk Anfang Februar von der Regierung von Oberfranken erhalten hat. Dort hatte Denk sich beschwert. Denn: Im April 2021 war einer von Denks Mitarbeitern vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt worden, als "Kontaktperson 1" eines an Corona erkrankten Angehörigen. Der Mitarbeiter selbst wurde zwar nicht krank, durfte aber zwei Wochen lang nicht zur Arbeit kommen. In dieser Zeit zahlte Denk pflichtgemäß den Lohn weiter. Vorgesehen ist vom Infektionsschutzgesetz, dass diese Auslage vom Staat übernommen wird. In Bayern sind die Bezirksregierungen dafür zuständig, das Geld an die Betriebe auszuzahlen.

"Fast schockiert"

Schon das herauszufinden habe vor knapp einem Jahr einigen Aufwand erfordert, sagt Denk. Das Gesundheitsamt habe ihm diese Auskunft nicht geben können. Aber seineFrau Jutta, zuständig für Lohnabrechnung klickte sich durchs Internet, füllte das Formular aus, schickte es ab - und wartete. Erst im November 2021 kam die Bestätigung, dass der Antrag eingegangen sei, sagt Denk. Weitere Benachrichtigungen gab es nicht. Ende Januar, sagt Denk, sei für ihn das Maß voll gewesen. Er beschwerte sich brieflich bei Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz und informierte die Handwerkskammer Oberfranken über die Angelegenheit. Daraufhin erhielt er eben jenen Brief, in dem es heißt, dass es wegen Corona nicht schneller gehe.

Diese Antwort habe ihn "fast schon schockiert", sagt Denk. Auch die Aussage, dass immerhin schon rund 64 Prozent der Anträge bearbeitet seien und dass das dem bayerischen Durchschnitt entspreche, beruhigt ihn nicht. Im Gegenteil: Dann handele es sich um ein "Systemversagen", meint er, und schuld sei die bayerische Staatsregierung. Die hätte längst erkennen müssen, dass in einer Pandemie die Bezirksregierungen mit dieser Aufgabe überlastet seien. Denn die entsprechenden Bestimmungen wurden zu einer Zeit erlassen, als eine Quarantäne nur im seltenen Einzelfall verfügt wurde.

"Bürokratiemonster"

Was Denk außerdem wundert: Bislang scheint das Problem nirgends ein Thema zu sein. Die Handwerkskammer rede nicht darüber, die IHK (in der Denk ebenfalls Mitglied ist) auch nicht. Warum die Kammern schweigen, kann auch Kreishandwerksmeister Jens Beland nicht beantworten. Dass der Kampf um die Rückerstattung der Lohnfortzahlung ein Problem sei, bestätigt er aber sofort: Auch er habe sich wegen eines Quarantänefalls durch den mehrseitigen Antrag gearbeitet. "Ein Bürokratiemonster!" Es müssten alle möglichen Beträge genannt werden: Lohnsteuer, Versicherungsbeiträge, und es müsse erläutert werden, warum kein Home-Office möglich war. "Ich kenne viele Kollegen, die den Antrag gar nicht erst stellen."

Auch Beland sieht den Fehler im System: Sinnvoller wäre es, die Lohnerstattung würde von den Finanzämtern ausgezahlt, "die sind eh mit uns in Kontakt", meint er. Denk wünscht sich ein Vorauszahlungssystem - der Staat solle auf Antrag zunächst Geld anweisen, dann prüfen und zu viel erstattetes Geld notfalls zurückfordern. "Das wäre unternehmens- und unternehmerfreundlich."

Die Begründung "wegen Pandemie" will Denk auch aus dem Grund nicht gelten lassen, weil der Staat seit 2020 Zeit gehabt habe, sich mit der Pandemiesituation auseinanderzusetzen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten das ja ebenfalls tun und oftmals sehr kurzfristig auf geänderte Rahmenbedingungen reagieren müssen, sagt er. "Wir müssen unsere Arbeit sauber und gut machen. Das muss ich vom Staat genauso erwarten können." In seinem Fall gehe es um einen Betrag von rund 1300 Euro. Inzwischen hat Denk erfahren, dass sein Antrag bearbeitet wird. Zunächst hatte es geheißen, dass er noch mindestens bis Ende des Quartals warten müsse.

"Kapazitäten erhöht"

Bis 16. Februar waren laut einer Sprecherin der Regierung von Oberfranken 35107 Anträge auf solche Erstattungen eingegangen. 23189 seien abschließend bearbeitet, rund 17,78 Millionen Euro seien bewilligt worden. Das ist ein Durchschnittsbetrag von rund 767 Euro. Die Regierung habe auch ihre Kapazität zur Bearbeitung der Anträge erhöht, erklärt die Sprecherin. "Unter anderem wurden neue Stellen geschaffen, externe Unterstützungskräfte mit eingebunden und das Antragsverfahren möglichst einfach gestaltet und digitalisiert."