Coburg
Justiz

Coburger Schlachthof ein rechtsfreier Raum?

Am zweiten Verhandlungstag wurden erschreckende Details über die Zustände des mittlerweile geschlossenen Betriebs bekannt.
Foto: Volkmar Franke / www.hochbild-design.de
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Der Coburger Schlachthof als ein rechtsfreier Raum? - So scheint es nach dem zweiten Prozesstag: Bis zum 30. November 2011 war die Fachaufsicht nicht geregelt, und wenn dem Rindfleisch des Großhändlers D. der Genusstauglichkeitsstempel fehlte, dann holten sich die Mitarbeiter diesen Stempel kurzerhand im Büro.

Verhandelt wird vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Coburg wegen Betrugs in insgesamt über 17000 Fällen. Hauptangeklagter ist ein Fleischhändler, der am Coburger Schlachthof schlachten ließ und dort einen Zerlegebetrieb hatte. Der ehemalige Schlachthofleiter und seine Frau, die als amtliche Tierärztin tätig war, sind der Beihilfe angeklagt.

Der Fleischhändler soll, so die Anklage, aus Rinderkeulen, die eigentlich als nicht genusstauglich eingestuft waren, noch Fleisch herausgelöst und verkauft haben. Der Vorarbeiter des Zerlegebetriebs bestätigte diese Praxis. Damit dies möglich war, mussten die amtlichen Tierärzte mitspielen. Sie hatten das genussuntaugliche Fleisch nicht entsprechend gestempelt, sondern nur mit rosa Zetteln versehen, die durch den Fleischsaft an den soeben geschlachteten Tieren klebten. Meist war nur ein Teil der Rinderhälften auf diese Weise für "vorläufig beschlagnahmt" erklärt worden. Der Rest der Hälften trug schon den Tauglichkeitsstempel. Diese Teile durften auch in die Kühlräume des Fleischgroßhändlers gebracht werden, die nur für Lebensmittel bestimmt waren. Aber meist hingen diese Teile noch an der für untauglich erklärten Keule und mussten erst abgeschnitten werden. Deshalb gelangten auch die vorläufig beschlagnahmten Teile in den Lebensmittelkühlraum und wurden dort noch ausgelöst.

Das sei einwandfreies Fleisch gewesen, betonte der Vorarbeiter. "Das hätte ich selbst gegessen." Bei 500 bis 600 Schlachtungen pro Woche habe es 30 bis 40 solcher Keulen gegeben, aus denen noch etwas herauszuholen war. Was übrig blieb, wurde als "K3-Material" verkauft - geeignet für die Herstellung von Tierfutter, oder als "K1" entsorgt.

Für den Fall, dass dem Rest der "vorläufig beschlagtnahmten" Rinderhälfte der Tauglichkeitsstempel fehlte, dann holte sich der Mitarbeiter des Fleischhändlers diesen Stempel im sogenannten Klassifiziererbüro. Manchmal sei vergessen worden, den Amtsstempel zurückzubringen - aber das habe auch keinen großen Ärger gegeben, hatte der Mann bei der Polizei ausgesagt. In der Verhandlung selbst konnte oder wollte er sich nicht mehr genau erinnern. Was er bestätigte, war, dass sich die Tierärzte nicht mehr groß darum kümmerten, was mit den ausgesonderten Keulen geschah. Die Dellertmitarbeiter bestätigten auf der sogenannten Konfiskatliste, wo die Keulen verzeichnet waren, dass die Schlachtteile beseitigt worden seien - das war's.

Und wo war die Aufsicht? Die gab es faktisch nicht, gab die leitende Amtstierärztin des Veterinäramts am Landratsamt Coburg zu Protokoll. 1998 waren die staatlichen Veterinärämter in die Landkreisbehörden eingegliedert worden. Für kreisfreie Städte wie Coburg ergab sich dadurch ein rechtsfreier Raum. Erst 2007 erfolgte ein Hinweis aus dem Ministerium, dass die kreisfreien Städte entsprechende Vereinbarungen mit den Landkreisen schließen sollten. Aber in Coburg erfolgte das erst zum 30. 11. 2011, und da hatte die Regierung von Oberfranken schon die fehlende Vereinbarung kritisiert.

Kurz vor Weihnachten 2012 ging eine anonyme Anzeige bei der Stadt Coburg über Unregelmäßigkeiten im Schlachthof bei der Stadt ein. Sie selbst sei darüber aber erst im Januar informiert worden, sagte die Veterinäramtsleiterin. Einer nicht sehr überraschenden Kontrolle am 16. Januar 2013 folgte eine mit Hilfe der Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Februar 2013. Denn schon die Kontrolle im Januar habe gezeigt, dass vieles im Schlachthof im Argen lag, sagte die Veterinäramtsleiterin. "Das mit den rosa Zetteln wurde mir damals erst bewusst. Und gemäß den Konfiskatlisten wurde alles als K1 entsorgt."