Auf Einladung von CSU/Frauenunion und Junger Union sprach Bayerns Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, im Sportheim des TSV Unterlauter beim „Politischen Ascherfreitag“ vorwiegend landwirtschaftliche Probleme an.
Wobei das Damoklesschwert der sinkenden Erzeugerpreise und der Kostensteigerungen in der Landwirtschaft ständig zu spüren war. Das Ziel sei, dass möglichst viele Landwirte ihren Betrieb weiterführen können, wobei das Heil nicht nur in der Produktionserweiterung zu suchen sei, sondern in der Möglichkeit, sich breiter aufzustellen, um zusätzlich Einkommen zu erzielen. Unüberhörbar war jedoch auch die Schlussaussage Brunners nach Ludwig Erhard: „Maß halten“.
Die EU mischt sich in zu viele Details ein – und das bereite auch der Landwirtschaft große Sorge, meinte er. Zudem sei die EU-Kommission weit entfernt von den Problemen und Nöten der Bauern, insbesondere was den heftigen Verfall des Milchpreises betrifft. „Wir haben schon lange die Quotenerhöhungen angeprangert. Sie sind das falsche Signal in einem Markt mit Überangebot“, so Brunner.
Die Forderung an die EU war, bereits 2009 zusätzliche Mittel zur Abfederung der negativen Auswirkungen der erhöhten Milchquote für die Milchbauern bereitzustellen. Der Absatz von Milchprodukten sei anzukurbeln, wobei der Export eine große Rolle spielen kann. „Brüssel muss handeln“, stellte er fest und Expoterstattungen und Stützungskäufe einführen und Absatzförderungsmaßnahmen in der Ernährungswirtschaft gewähren. Ebenso forderte er den Bund auf, bei der Umsetzung des Milchfonds die erforderlichen Kofinanzierungsmittel zu gewähren.
Auch die Ferkelerzeuger müssen mit existenzbedrohenden Preisen zurechtkommen. Deshalb ist bereits die Hälfte der Betriebe in der Schweineproduktion verloren gegangen. Es werde das Ziel verfolgt, für die 18 500 bayerischen Schweinehalter argrarpolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, so der Minister, der dabei an die einzelbetriebliche Förderung erinnerte. „Hierbei biete ich Hilfen an“. Ferner solle der Dieselpreis entschärft werden.
Lehrwerkstätten könnten die spezielle Ausbildung vom Lehrling bis hin zum Profi-Schweinhalter bieten.
Breitbandförderung besser umsetzenDa in den Konjunkturprogrammen des Bundes keine eigenständigen Maßnahmen für die Landwirtschaft enthalten sind, forderte Brunner die Bundesregierung auf, den Selbstbehalt beim Agrardiesel und die Obergrenze wieder zurückzunehmen sowie die Finanzmittel für die GAK-Förderprogramme weiter aufzustocken. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist auch zuständig für Dorferneuerung und Flurneuordnung, wobei es auf schnellere und einfachere Verfahrensweisen künftig setzen will. Die Breitbandförderung im ländlichen Raum muss deshalb effektiver in der Praxis umgesetzt werden.
In der anschließenden Diskussion im nicht gerade voll besetztem Saal trotz Ministerbesuch griff Kreisbäuerin Heidi Bauersachs die Aussage von Brunner „Wir brauchen eine gesundheitsbezogene Ernährungsbildung“ auf und forderte den
Minister auf, Hauswirtschaft als Pflichtfach an den Schulen einzuführen. Nachdem Brunner feststellte, dass zunächst mal Geld dafür vorhanden sein muss und Stellen dafür geschaffen wurden, sagte Bauersachs unzufrieden: „Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt.“
In Wartestellung saß der Kreisobmann des Bayerischen Bauerverbandes Gerhard Ehrlich, der zum Einen bemängelte, dass beim Wirtschaftswegebau immer noch drei Meter Breite zulässig sei, was nicht mehr in die heutige Zeit passe und zum Anderen aufgrund der Vorgabe, dass 20 Prozent regenerative Energie zu erzeugen sei, die Landwirtschaft geknebelt werde. Ehrlich forderte auch Brunner auf, an Coburgs Schulen als Pilotprojekt Trinkmilchautomaten aufzustellen.
Weitere Redner beanstanden die lange Wartezeit bei der Dorferneuerung sowie das wettbewerbsverzerrende Fördergefälle zwischen alten und neuen Bundesländern.
